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Mietpreisregulierung Justizministerin spricht sich gegen bundesweiten Mietendeckel aus

Christine Lambrecht hält einen deutschlandweiten Mietendeckel nicht für zwingend. Allerdings stehen derartige Regulierungen in mehreren Wahlprogrammen hoch im Kurs.
24.05.2021 - 08:49 Uhr 7 Kommentare
Bei den Grünen findet sich im Entwurf für das Wahlprogramm ein bundesweiter Mietendeckel. Quelle: dpa
Wohnhäuser in Berlin-Mitte

Bei den Grünen findet sich im Entwurf für das Wahlprogramm ein bundesweiter Mietendeckel.

(Foto: dpa)

Berlin Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält es nicht für zwingend erforderlich, im Bundesrecht die Möglichkeit für einen regionalen Mietendeckel vorzusehen. „Wir müssen dafür sorgen, dass Mieten nicht explodieren und Menschen ihre Miete bezahlen können“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt. „Dafür ist ein ganzes Bündel an verschiedenen Maßnahmen notwendig“.

Dazu zähle etwa, den Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu fördern, die Mietpreisbremse zu entfristen und den Betrachtungszeitraum bei Mietspiegeln zu verlängern. „Entscheidend ist, dass sich am Ende die Situation für die Mieterinnen und Mieter verbessert“, sagte die Ministerin.

Mitte April hatte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt: Der Bund und nicht das Land regele das Mietpreisrecht. Inhaltlich bezogen die Karlsruher Richter allerdings keine Stellung zum Mietendeckel – was sogleich Rufe nach einem bundesweiten Mietendeckel laut werden ließ.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hatte die Mieten auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren, um den rasanten Preisanstieg für Wohnraum in der Hauptstadt zu stoppen. Mieten, die mehr als 20 Prozent über festgeschriebenen Obergrenzen lagen, mussten vom Vermieter gesenkt werden. Diese Regelungen sind nun nichtig. Doch die Debatte über Wohnungsnot und steigende Mieten in den Metropolen geht weiter – es ist Wahlkampf. Erst am Sonntag demonstrierten Tausende Berliner gegen steigende Mietpreise.

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    Lambrecht betonte, schon in der aktuellen Koalition sei deutlich gemacht worden, wie wichtig das Thema „bezahlbare Wohnungen“ sei. So befänden sich Neuerungen beim Mietspiegel im parlamentarischen Verfahren. Die Mietpreisbremse sei verschärft worden. Diese Regelung ermöglicht es den Bundesländern, in Städten und Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Verträgen zu begrenzen, und zwar auf ein maximal zehn Prozent höheres Niveau als die ortsübliche Vergleichsmiete.

    „Menschen können nicht mehr so einfach verdrängt werden“

    Die SPD habe auch mitgetragen, dass junge Familien über das Baukindergeld Eigentum erwerben konnten, erklärte Lambrecht. „Jetzt haben wir hart verhandelt und durchgesetzt, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sehr stark eingeschränkt wird“, sagte die Bundesjustizministerin. „Menschen können nun nicht mehr so einfach verdrängt werden aus ihrem gewohnten Umfeld, aus ihrem Zuhause.“

    Die Bundesjustizministerin will dafür sorgen, dass Mieten nicht explodieren. Quelle: AFP
    Christine Lambrecht

    Die Bundesjustizministerin will dafür sorgen, dass Mieten nicht explodieren.

    (Foto: AFP)

    Die SPD-Politikerin verwies auf das gerade beschlossene Wahlprogramm der Sozialdemokraten. „Wir wollen dafür sorgen, dass in angespannten Wohnungsmärkten eine zeitlich befristete Begrenzung von Mieterhöhungen auf die Inflationsrate möglich wird“, sagte Lambrecht.

    SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach von einer „Atempause“ von fünf Jahren für die Mieter. In dieser Zeit solle bezahlbarer Neubau geschaffen werden, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Ein Antrag, im Bundesrecht eine Mietendeckel-Regelung zu schaffen, hatte keine Mehrheit gefunden.

    Bei den Grünen findet sich im Entwurf für das Wahlprogramm hingegen ein bundesweiter Mietendeckel: „Konkret wollen wir Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen“, heißt es da.

    Grüne wollen Mietpreisbremse verschärfen

    Die Mietpreisbremse soll demnach entfristet und verschärft werden. Reguläre Mieterhöhungen würden auf 2,5 Prozent im Jahr begrenzt, und zwar innerhalb des Mietspiegels. Zur Berechnung qualifizierter Mietspiegel sollen die Mietverträge der letzten 20 Jahre herangezogen werden. Da Mieten vor so vielen Jahren noch deutlich niedriger waren als heute, würden ortsübliche Vergleichsmieten tendenziell sinken.

    Radikaler äußerte sich die Linken-Parteivorsitzende und Co-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Janine Wissler. Sie will einen bundesweiten Mietendeckel durchsetzen und große Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen enteignen und „vergesellschaften“. Das Thema Wohnen sei zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen, sagte Wissler im Interview dem TV-Sender „Phoenix“.

    Die Liberalen sagen drastischer Mietenregulierung hingegen den Kampf an. „Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel sorgen letztlich für weniger Wohnraum“, heißt es im Wahlprogramm. Gegen steigende Mieten helfe vor allem, mehr zu bauen. So verspricht die FDP, die Mietpreisbremse abzuschaffen. Bürger sollen beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum entlastet und Baugenehmigungen beschleunigt werden.

    Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU ist noch in Arbeit und soll erst im Juli vorgestellt werden. Aus den Reihen der Union war zuletzt zu vernehmen, ein Mietendeckel sei „sozialistischer Quatsch“.

    Mehr: Studie: Horrende Immobilienpreise lösen mancherorts einen Käuferstreik aus

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    7 Kommentare zu "Mietpreisregulierung: Justizministerin spricht sich gegen bundesweiten Mietendeckel aus"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @Herr Max MusterStudent
      Das Deutschland nicht vermögend aber fleißig ist, da stimme ich Ihnen zu.

      Dass Rentner Wohnfläche "blockieren", kann ich nicht nachvollziehen. Viele Rentner sind in Altenheimen auf sehr wenigen Quadratmetern zusammen gepfercht. Mag sein, dass in ländlichen Gegenden es Rentner gibt, die in Häusern mit ein paar Quadratmetern mehr leben, aber dort wollen Sie und viele andere auch nicht wohnen. In den Städten wie Berlin gibt es sicher einige ältere Wohlhabende, die gerne in einer größeren Wohnung leben und es sich auch leisten können, da sie gut verdient haben - sei es in der Politik, als Beamte oder als Leistungsträger in der privaten Wirtschaft - möchten Sie da eine "Umverteilung" eine "Zwangsumsiedlung"?
      Das Problem sind nicht die Single-Haushalte oder die Rentner, es ist die Politik, die einen massiven Zuzug vor allem auch in die sozialen Systeme gutheißt und die damit entstehenden Themen und Probleme der Öffentlichkeit zur Lösung aufschwatzt "Wir schaffen das" - egal was - ohne pragmatische Lösungskonzepte.
      Betrachten Sie die CO2 Abgabe - sie wird neben Nahrungsmittel auch massiv das Wohnen verteuern - die Einkünfte der CO2 Abgabe fließen in den EU Wiederaufbaufond - nach Spanien, Italien und vielen anderen Ländern.
      Deutschland mit seiner Wirtschaftskraft und CO2 Verbrauch zahlt immens.
      Es gibt viele Ursachen für Wohnungsnot, die Single und Rentner halte ich nicht für das Problem - es ist aus meiner Sicht die chaotische Politik!

    • Das Problem ist einerseits der rasant angewachsene Anteil an Single-Haushalten und andererseits, dass heutzutage Rentner viel Wohnfläche "blockieren" die sie eigentlich gar nicht benötigen (da Kinder etc ausgezogen sind).

      Anstatt "Vermögende" zu besteuern, um sie den "weniger Vermögenden" anzunähern, sollte die Politik lieber dafür sorgen, dass jeder die Chance hat Vermögen (durch Immobilien oder Aktien) aufzubauen. Deutschland ist die 4. größte Volkswirtschaft der Welt, aber beim Pro Kopf Vermögen liegt Deutschland nicht mal unter den Top 20 Nationen. Das gleiche zeigt sich bei der Eigentumsquote. Hier weist Deutschland das schlechteste Ergebnis in ganz Europa aus.

      Und woran liegt dieses Paradoxon? Es liegt daran, dass die deutsche Gesellschaft bei dem Thema finanzielle Bildung gezielt dumm gehalten wird (Aktien, Börse etc. wird verteufelt). Würde die Politik Anreize setzen, damit sich die Gesellschaft (durch ETFs, Anleihen oder ähnliches) an der Wirtschaft beteiligt, so würde die deutsche Gesellschaft auch mehr Wohlstand generieren.


      Lieber Wohlstand für alle, anstatt ein "Weiter so wie bisher"!

    • Eine "Marktstudio von empirica-regio" führt aus: "Die mögliche Verdoppelung des Leerstandes bis zum Jahr 2030 wird im Wesentlichen in den Schrumpfungsregionen geschehen. Dadurch entsteht je nach Szenarioannahmen ein zusätzlicher Rückbaubedarf von 0,8 Mio. bis 2,0 Mio. Wohnungen. Auch in Zukunft werden Deutschlands Wohnungsmärkte zum einen von Knappheit und steigenden Mieten, zum anderen von Schrumpfung und zunehmendem Leerstand in der Fläche geprägt sein."

      Ökonomisch wie ökologisch wäre es also sinnvoll, die Menschen da wohnen zu lassen, wo es Wohnraum schon gibt. Meistens zu deutlich günstigeren Preisen als in den Ballungsräumen. Und dazu die Mobilitätsinfrastruktur auszubauen.

      Im übrigen sind Wohnung erst dann "zu teuer", wenn der Preis zu Leerstand führt. Und last but not least ist der Staat doch der größte Kostentreiber. Wenn der gesamte Immobilienbestand CO2 neutral umgebaut werden soll, kostet das Milliarden.

    • zuerst mal vielen Dank, dass es die Justiz noch gibt.
      Das was heute politisch in Rot Rot Grün läuft ist mehr als bedenklich. Freiheit, Eigentum und Grundgesetz wird langsam ausgehebelt und mit Füßen getreten.
      Das sind alles- Ur- Alt Konzepte, die schon 100 mal eingestzt wurden. In Spanien in Madrid hat sich auch gezeigt... Das funktioniert nicht und gibt ein Chaos. Die Bausubstanz verrottet und niemand hat was davon. Ich verstehe nicht, dass diese linken, nie etwas verstehen wollen und schon gleich gar nichts lernen wollen und vielleicht auch nicht können.
      Ich bin sehr froh, dass sich die Wähler langsam besinnen und die FDP stärker wird. Diese "Populistische, extreme Rechts- und Linksbewegubg bringt absolut nichts."
      Solche Beispiele zeigen, dass die Grünen genauso schrecklich sind wie die AFD,

    • - Fortsetzung -

      Ich kehrte zurück in meine Dachkammer mit dem Gemeinschaftsbad im Zentrum Havannas. Es ist das ekligste Bad der Welt, das sich fünfzig Hausbewohner teilen, die sich vermehren wie die Karnickel. (...) Und im Bad staut sich die Scheiße bis unter die Decke. Nicht weniger als zweihundert Personen scheißen, pissen und baden täglich in dem Saustall. Ständig bildet sich davor eine Schlange. Sogar wenn man dringend scheißen muss, muss man sich anstellen. Viele Leute, so auch ich, haben darauf keinen Bock. Ich scheiße in ein Stück Papier und werfe das Päckchen aufs Dach eines niedrigeren Gebäudes oder auf die Straße, scheißegal. Grauenhaft, aber so ist´s nun mal." (Pedro Juan Gutierrez: Schmutzige Havanna Trilogie, Hamburg 2002, S. 37ff.)
      Die Venezolaner hauen heute im großen Stil nur nicht über die Karibik (mit hungrigen Haien darin) ab, sondern durch den Urwald in die Nachbarländer. Und wie damals in Havanna dürfte es heute auch in Caracas zugehen - und möglicherweise in nicht allzu ferner Zukunft auch in Berlin, wenn nämlich die ganze Stadt noch ein paar weitere Jahre vollsozialistisch regiert werden wird - und nicht nur wie einst Ost-Berlin alleine.

    • @ Heiko Meier
      "Venezuela zeigt sehr anschaulich, wie schnell Sozialisten und neidzerfressene Ideologen ein Land vollständig ruinieren können."

      Das schönste Pfingstgeschenk für mich ist daher auch - neben den herrlich blühenden Pfingstrosen bei mir - die neueste Umfrage zur Bundestagswahl, dass eine vollsozialistische rot-rot-grüne Regierung aktuell keine Mehrheit mehr hat.
      Caracas war einmal eine wunderschöne Stadt, und Venezuela galt einmal als wohlhabendstes Land Südamerikas - bis es die Sozialisten ruiniert haben. Aber die sozialistischen "Kollegen" nördlich in der Karibik auf Kuba waren bei sich zu Hause fast noch schneller. Die Touristen denken bei Havanna fast immer an Buena-Vista-Social-Club-Romantik und wunderschöne US-Oldtimer aus den 1950er-Jahren. Aber die Ami-Schlitten fahren dort eben nur noch aus dem Grund, weil sich die meisten Kubaner seit der Revolution keine neuen Autos mehr leisten konnten!!!
      Daher einmal als besonderes Schmankerl zu Pfingsten eine Beschreibung, wie "romantisch" das sozialistische Leben in Havanna gerade nach dem Zusammenbruch des finanziellen Unterstützers und "Großen Bruders" Sowjetunion war:
      "Auf dem Rückweg musste ich den Almendares-Fluss überqueren, von dem aus die Verzweifelten nach Miami aufbrachen. Sie bauten dort kippelige Flöße aus Autoreifen, Brettern und Stricken und überließen sich munter dem Meer, als veranstalteten sie ein Picknick. Das war im Sommer 94. Seit vier Jahren herrschten in meinem Land Hunger und Wahnsinn, aber am stärksten war Havanna betroffen. Ein Freund von mir sagte immer: "Pedro Juan, man kann hier nur leben, wenn man verrückt oder besoffen ist oder schläft." (…)

    • Grüne Hand in Hand mit der Trotzkistin Wissler und 30 Jahre nach Vergesellschaftung unserer Wohnungsbestände sieht alles aus wir vor 30 Jahren in den Städten der DDR. Altbauten müssen wegen fehlender Unterhaltung abgerissen werden und die Menschen werden in menschenunwürdige Plattenbaukisten gezwängt. Für Energieeffizienz ist im Rahmen der neidgetriebenen Vergesellschaftung leider kein Raum mehr. Niemand will und kann dafür bezahlen und es fühlt sich ohnehin niemand dafür verantwortlich.
      Ein übertriebenen Szenario? Mitnichten! Venezuela zeigt sehr anschaulich, wie schnell Sozialisten und neidzerfressene Ideologen ein Land vollständig ruinieren können.

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