Mietpreisregulierung: Justizministerin spricht sich gegen bundesweiten Mietendeckel aus
Bei den Grünen findet sich im Entwurf für das Wahlprogramm ein bundesweiter Mietendeckel.
Foto: dpaBerlin. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält es nicht für zwingend erforderlich, im Bundesrecht die Möglichkeit für einen regionalen Mietendeckel vorzusehen. „Wir müssen dafür sorgen, dass Mieten nicht explodieren und Menschen ihre Miete bezahlen können“, sagte Lambrecht dem Handelsblatt. „Dafür ist ein ganzes Bündel an verschiedenen Maßnahmen notwendig“.
Dazu zähle etwa, den Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu fördern, die Mietpreisbremse zu entfristen und den Betrachtungszeitraum bei Mietspiegeln zu verlängern. „Entscheidend ist, dass sich am Ende die Situation für die Mieterinnen und Mieter verbessert“, sagte die Ministerin.
Mitte April hatte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt: Der Bund und nicht das Land regele das Mietpreisrecht. Inhaltlich bezogen die Karlsruher Richter allerdings keine Stellung zum Mietendeckel – was sogleich Rufe nach einem bundesweiten Mietendeckel laut werden ließ.
Der rot-rot-grüne Berliner Senat hatte die Mieten auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren, um den rasanten Preisanstieg für Wohnraum in der Hauptstadt zu stoppen. Mieten, die mehr als 20 Prozent über festgeschriebenen Obergrenzen lagen, mussten vom Vermieter gesenkt werden. Diese Regelungen sind nun nichtig. Doch die Debatte über Wohnungsnot und steigende Mieten in den Metropolen geht weiter – es ist Wahlkampf. Erst am Sonntag demonstrierten Tausende Berliner gegen steigende Mietpreise.
Lambrecht betonte, schon in der aktuellen Koalition sei deutlich gemacht worden, wie wichtig das Thema „bezahlbare Wohnungen“ sei. So befänden sich Neuerungen beim Mietspiegel im parlamentarischen Verfahren. Die Mietpreisbremse sei verschärft worden. Diese Regelung ermöglicht es den Bundesländern, in Städten und Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Verträgen zu begrenzen, und zwar auf ein maximal zehn Prozent höheres Niveau als die ortsübliche Vergleichsmiete.
„Menschen können nicht mehr so einfach verdrängt werden“
Die SPD habe auch mitgetragen, dass junge Familien über das Baukindergeld Eigentum erwerben konnten, erklärte Lambrecht. „Jetzt haben wir hart verhandelt und durchgesetzt, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sehr stark eingeschränkt wird“, sagte die Bundesjustizministerin. „Menschen können nun nicht mehr so einfach verdrängt werden aus ihrem gewohnten Umfeld, aus ihrem Zuhause.“
Die Bundesjustizministerin will dafür sorgen, dass Mieten nicht explodieren.
Foto: AFPDie SPD-Politikerin verwies auf das gerade beschlossene Wahlprogramm der Sozialdemokraten. „Wir wollen dafür sorgen, dass in angespannten Wohnungsmärkten eine zeitlich befristete Begrenzung von Mieterhöhungen auf die Inflationsrate möglich wird“, sagte Lambrecht.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach von einer „Atempause“ von fünf Jahren für die Mieter. In dieser Zeit solle bezahlbarer Neubau geschaffen werden, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Ein Antrag, im Bundesrecht eine Mietendeckel-Regelung zu schaffen, hatte keine Mehrheit gefunden.
Bei den Grünen findet sich im Entwurf für das Wahlprogramm hingegen ein bundesweiter Mietendeckel: „Konkret wollen wir Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen“, heißt es da.
Grüne wollen Mietpreisbremse verschärfen
Die Mietpreisbremse soll demnach entfristet und verschärft werden. Reguläre Mieterhöhungen würden auf 2,5 Prozent im Jahr begrenzt, und zwar innerhalb des Mietspiegels. Zur Berechnung qualifizierter Mietspiegel sollen die Mietverträge der letzten 20 Jahre herangezogen werden. Da Mieten vor so vielen Jahren noch deutlich niedriger waren als heute, würden ortsübliche Vergleichsmieten tendenziell sinken.
Radikaler äußerte sich die Linken-Parteivorsitzende und Co-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Janine Wissler. Sie will einen bundesweiten Mietendeckel durchsetzen und große Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen enteignen und „vergesellschaften“. Das Thema Wohnen sei zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen, sagte Wissler im Interview dem TV-Sender „Phoenix“.
Die Liberalen sagen drastischer Mietenregulierung hingegen den Kampf an. „Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel sorgen letztlich für weniger Wohnraum“, heißt es im Wahlprogramm. Gegen steigende Mieten helfe vor allem, mehr zu bauen. So verspricht die FDP, die Mietpreisbremse abzuschaffen. Bürger sollen beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum entlastet und Baugenehmigungen beschleunigt werden.
Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU ist noch in Arbeit und soll erst im Juli vorgestellt werden. Aus den Reihen der Union war zuletzt zu vernehmen, ein Mietendeckel sei „sozialistischer Quatsch“.