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Mindestlohnkommission Coronakrise bedroht Erhöhung des Mindestlohns

Zuletzt standen 12 Euro Mindestlohn im Raum – dann kam Corona. Verbände fordern von der Mindestlohnkommission, die geplante Erhöhung auszusetzen.
18.05.2020 - 04:00 Uhr 1 Kommentar
Verbände fordern, die Erhöhung des Mindestlohns auf Grund der wirtschaftlichen Lage auszusetzen. Quelle: Xinhua / eyevine / laif
Mindestlohn

Verbände fordern, die Erhöhung des Mindestlohns auf Grund der wirtschaftlichen Lage auszusetzen.

(Foto: Xinhua / eyevine / laif)

Berlin Es ist noch nicht lange her, dass über eine kräftige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns diskutiert wurde. SPD und Gewerkschaften trommelten für zwölf Euro. Auch die CDU hatte sich im November auf ihrem Bundesparteitag für eine schnellere Anpassung der Lohnuntergrenze von aktuell 9,35 Euro brutto pro Stunde starkgemacht.

Doch dann kamen Corona, Wirtschaftseinbruch und drohende Jobverluste. Erste Branchenverbände fordern daher die Mindestlohnkommission auf, bei ihrer entscheidenden Sitzung im Juni ganz auf eine Anhebung zu verzichten:

„Die Kommission darf nicht die Augen vor der Realität verschließen“, sagt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga. In ihrer Branche seien gut eine Million Beschäftigte in Kurzarbeit, und selbst wenn der Betrieb langsam wieder losgehe, seien wegen Abstandsgebot und Kontaktbeschränkungen 50 bis 70 Prozent Umsatzverlust wahrscheinlich.

„Ich erwarte eine Erhöhungspause, zumindest für ein Jahr“, sagt Hartges mit Blick auf den Mindestlohn. Oberste Priorität müsse auf der Sicherung von Jobs liegen. Ähnlich hatte sich der Bundesverband Druck und Medien geäußert.

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    Erste große Bewährungsprobe

    Die paritätisch mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern besetzte Mindestlohnkommission hat in ihren bisherigen Sitzungen zwar schon heftig gestritten – etwa über das tatsächliche Ausmaß der Umgehung der Lohnuntergrenze oder die Frage, ob anstehende Sitzungen rein virtuell stattfinden sollen. Über den nächsten Anpassungsschritt wurde aber noch gar nicht gesprochen.

    Doch jetzt wagen sich auch erste Mitglieder des Gremiums aus der Deckung: Deutschland befinde sich aufgrund der Coronakrise in einer tiefen Rezession, deren Dimensionen mittel- und langfristig nur zu erahnen seien, sagt Brigitte Faust, Präsidentin der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG). „Bezüglich der Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf die Beschäftigung in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs ist unser Wissen begrenzt, die Coronakrise wird damit auch für den Mindestlohn zu einer Bewährungsprobe.“

    Bisher hat die Lohnuntergrenze nach einhelliger Forschungsmeinung zwar nicht zu nennenswerten Jobverlusten geführt. Doch von der Einführung 2015 bis zum Beginn der Corona-Pandemie herrschte Hochkonjunktur. Jetzt droht die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Dies müsse die Kommission berücksichtigen, betont Faust. Die bisherige Anpassungssystematik, die die Tariflohn- und die Konjunkturentwicklung berücksichtige, „gibt Planungssicherheit und hat sich bewährt“.

    Laut Gesetz orientiert sich die Kommission nachlaufend an der Tarifentwicklung. Maßgeblich dafür ist, wie sich die tariflichen Stundenverdienste ohne Sonderzahlungen in den zurückliegenden zwei Kalenderjahren entwickelt haben. Der entsprechende Index des Statistischen Bundesamts ist um 5,4 Prozent gestiegen.

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    Damit der Tarifabschluss des öffentlichen Diensts, der abweichend vom gängigen Verfahren schon in die letzte Erhöhung eingeflossen war, nicht doppelt gezählt wird, sind nicht 9,35 Euro die Basis für die anstehende Erhöhung, sondern nur 9,29 Euro. Nur gemessen an der Tariflohnentwicklung, müsste der Mindestlohn somit auf 9,79 Euro steigen.

    Die Kommission ist aber gehalten, eine Gesamtabwägung vorzunehmen, die den Mindestschutz der Beschäftigten ebenso berücksichtigt wie faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen und Beschäftigungssicherheit. Bei der letzten Entscheidung im Juni 2018 hatte sich das Gremium beispielsweise erstmals für eine zweistufige Anhebung ausgesprochen.

    Laut der zwar innerhalb der Kommission umstrittenen, aber noch geltenden Geschäftsordnung sind Abweichungen nach oben oder unten vom Tariflohnindex allerdings nur mit Zweidrittelmehrheit möglich – also nicht gegen den Widerstand einer Seite. Eine Nullrunde, wie vom Gastgewerbe gefordert, werde es nicht geben, sagt Kommissions- und Verdi-Vorstandsmitglied Andrea Kocsis.

    Der Mindestlohn sei ein Beitrag zur Stärkung der Kaufkraft – und die sei entscheidend für die wirtschaftliche Erholung. „Wir können jetzt nicht einer Hilfskraft im Einzelhandel oder einem Paketboten in einem Subunternehmen applaudieren, weil sie in der Coronakrise den Laden am Laufen halten, und sie dann mit ein paar Cents abspeisen oder den Mindestlohn gar nicht erhöhen“, betont die Gewerkschafterin.

    DIW-Chef plädiert für Lohnpause

    Kaufkraftstütze oder Jobvernichter? Lars Feld und Claudia Weinkopf, die beiden wissenschaftlichen Berater der Kommission, wollen sich öffentlich derzeit nicht äußern. Andere Ökonomen sind weniger zurückhaltend: „Oberste Priorität in dieser Krise sollten der Schutz der Arbeitsplätze und ein möglichst baldiger Abbau der Kurzarbeit sein“, sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

    Aus seiner Sicht sollten alle Beschäftigten, auch Beamte, während der Krise auf Lohnsteigerungen verzichten. Beim Mindestlohn plädiert er dafür, eine Erhöhung für nächstes Jahr auszusetzen.

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    Nach einer aktuellen Studie des Duisburger Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) ist der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor vom Höchststand bei 24,1 Prozent im Jahr 2011 auf 21,8 Prozent im Jahr 2018 gesunken – auch dank des Mindestlohns.

    Hagen Lesch, Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), hält dennoch nichts davon, bei der Anpassung jetzt eine Pause einzulegen. „Der Gastronomie würde auch ein abgesenkter Mindestlohn kaum helfen.“ Wenn in Restaurants nur 30 oder 40 Prozent der sonst üblichen Gäste kommen dürften, dann bräuchten die auch nur 30 oder 40 Prozent des Personals – Mindestlohn hin oder her.

    Lesch spricht sich dafür aus, bei der Regelbindung – also der Orientierung am Tariflohnindex – zu bleiben: „Das vermeidet ein ständiges politisches Gezänk.“ Die Coronakrise würde sich dann erst mit Verzögerung bei der nächsten Mindestlohnanpassung zeigen, weil sich in ihrer Folge die Tariflohnentwicklung wahrscheinlich abflacht.

    Coronakrise lässt Steuereinnahmen um 98,6 Milliarden Euro sinken


    Bis Freitag konnten die Verbände noch ihre Stellungnahmen bei der Mindestlohnkommission einreichen. Spätestens Ende Juni muss das Gremium entschieden haben. Diskutiert wurde bereits, ob abweichend vom Gesetz nicht für zwei Jahre, sondern nur für ein Jahr entschieden wird. Der Zwei-Jahres-Turnus ließe aber ebenfalls eine abgestufte Lösung zu – etwa eine Nullrunde oder eine geringe Erhöhung ab 2021 und eine stärkere im Folgejahr.

    Der politische Druck wird bis zur Entscheidung jedenfalls noch zunehmen: „Die Mindestlohnkommission hatte selten eine größere Verantwortung für unsere Gesellschaft“, sagt Karl-Josef Laumann, Sozialminister in Nordrhein-Westfalen und Bundesvorsitzender des CDU-Sozialflügels.

    Viele der Menschen, die aktuell unser Land zusammenhielten, bekämen häufig nicht mehr als den Mindestlohn. „Wenn jemand in Coronazeiten die Regale im Supermarkt gefüllt hat und ihm jetzt ein höherer Lohn verweigert wird, dann wäre das ein Skandal“, sagt Laumann.

    Mehr: Der Bund greift derzeit in einem nie da gewesenen Maß in die Wirtschaft ein. Doch diese Rettungspolitik birgt große Schattenseiten.

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    1 Kommentar zu "Mindestlohnkommission: Coronakrise bedroht Erhöhung des Mindestlohns"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Sehr geehrter Herr Specht,
      Ihre Berechnungen der MiLo-Erhöhung im gestrigen HB waren leider falsch. Die MiLo-Kommission rechnet nicht mit Jahresdurchschnitten, sondern mit dem Anstieg der Monatswerte. Für den Zeitraum 2018/2019 sind die maßgeblichen monatlichen Werte des Tarifindexes: Dezember 2017 (105,6) zu Dezember 2019 (111,6). Das ergibt einen Anstieg von 5,7%. Auf der Grundlage von 9,29 Euro müsste der MiLo orientiert am Tarifindex also auf 9,82 Euro steigen.
      Wäre nett, wenn Sie das in einer kommenden Ausgabe korrigieren könnten.
      Mit freundlichen Grüßen
      Norbert Reuter
      ____________________________
      Dr. Norbert Reuter
      Leiter der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung
      ver.di Bundesverwaltung/Ressort 2
      Paula-Thiede-Ufer 10
      10179 Berlin
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