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Mobilität Open Data für alle: Bundesregierung will Datenschätze der Verwaltung öffnen

Mit einem neuen Datengesetz will die Bundesregierung die Grundlage für neue Geschäftsmodelle zur Verfügung stellen. Uber und Co. warnen aber vor zu viel Bürokratie.
26.11.2020 - 11:43 Uhr Kommentieren
Das Unternehmen und andere alternative Nahverkehrsanbieter operieren derzeit auf Grundlage von kommunalen Ausnahmegenehmigungen, die allesamt befristet sind. Quelle: dpa
Moia-Fahrzeug in Hamburg

Das Unternehmen und andere alternative Nahverkehrsanbieter operieren derzeit auf Grundlage von kommunalen Ausnahmegenehmigungen, die allesamt befristet sind.

(Foto: dpa)

Berlin Behörden und öffentliche Unternehmen, aber auch private Transportfirmen wie Uber sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig weit mehr Daten als bislang zur Verfügung stellen. Das sehen das geplante Datennutzungs- und das Personenbeförderungsgesetz vor, die dem Handelsblatt jeweils im Entwurf vorliegen. „Für die Wirtschaft bieten offene maschinenlesbare Daten, gerade in Echtzeit, große Potenziale für innovative Geschäftsmodelle“, heißt es darin.

Demnach sollen künftig alle Bundesbehörden Daten für die Nutzung bereitstellen, also auch Unterbehörden sowie Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Ebenfalls zur Offenlegung verpflichtet werden sollen öffentliche Unternehmen, die auf den Gebieten der Wasserversorgung, Energieversorgung oder im Verkehrssektor tätig sind, sowie medizinische Einrichtungen, öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen und Bibliotheken, Museen und Archive.

Sie alle sollen jeweils einen „Open-Data-Beauftragten“ benennen, heißt es im Entwurf, der „auf die umfangreiche Identifizierung, Bereitstellung und Weiterverwendung der offenen Daten seiner Behörde im Einklang mit den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes“ hinwirkt.

Damit reagiert die Bundesregierung auf die schleppende Umsetzung des ersten Open-Data-Gesetzes von 2017. So hatten laut Fortschrittsbericht bisher 57 Prozent der befragten Behörden angegeben, nicht über genügend Ressourcen zu verfügen, um das Thema voranzutreiben.

Darüber hinaus will der Bund mit der Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes gleich alle Unternehmen, also Verkehrsbetriebe, aber auch Uber, Moia und Co. verpflichten, umfangreiche Daten zur Verfügung zu stellen. Die Pläne unterstützen das Vorhaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einen nationalen Datenraum Mobilität aufzubauen. Dieser soll 2021 starten und der heimischen Autoindustrie dabei helfen, im Datenwettlauf mit Asien und Amerika zu bestehen.

Dahinter steht die grundlegende Ansicht, dass datengetriebene Geschäftsmodelle für Deutschland und Europa entscheidend sein werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie zu wahren. Berlin und Brüssel haben daher über das Projekt Gaia-X den Aufbau einer digitalen Cloud-Infrastruktur angestoßen.

Auf dieser sollen wiederum sektorspezifische Datenräume aufsetzen, in denen Unternehmen und öffentliche Hand Daten untereinander austauschen können. An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission die Spielregeln für diese Datenräume vor.

Daten binnen eines Jahres bereitstellen

Mithilfe großer Mengen von Daten werde etwa Mobilität „smarter, nachhaltiger und klimafreundlicher“, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Dafür nennt der CSU-Politiker ein Beispiel: „Wenn zum Beispiel ein Nahverkehrsunternehmen im Datenraum Informationen darüber anbietet, zu welcher Tageszeit die meisten Kunden an einer Haltestelle ankommen oder abfahren, dann kann das für einen Carsharing-Anbieter sehr interessant sein.“

Mit dem Datennutzungsgesetz und der dazugehörigen Überarbeitung des E-Government-Gesetzes setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um. Nach den Plänen des Wirtschafts- und des Innenressorts sollen alle Bundesbehörden binnen eines Jahres ihre Daten bereitstellen.

Allerdings sieht der Gesetzentwurf von Wirtschafts- und Innenministerium einige Ausnahmen vor, etwa zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, geistigem Eigentum, personenbezogenen Daten oder vertraulichen Informationen bei kritischer Infrastruktur.

Behörden müssen die Daten grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung stellen. Alle anderen dürfen ein Entgelt erheben „zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne“. Gerade bei den bislang oft zurückhaltenden kommunalen Unternehmen könne eine angemessene Vergütung der Datensätze die Motivation erhöhen, sagt Marc Reinhardt, Leiter des Bereichs öffentlicher Sektor beim Beratungsunternehmen Capgemini und Vizepräsident der Initiative D21.

Ländliche Räume besser an Metropolen anschließen

Beim Thema Open Data sei Deutschland im europäischen Vergleich zuletzt eher zurückgefallen, so Reinhardt. „Der politische Wille ist zwar vorhanden, insbesondere im Bundeskanzleramt und im Bundesinnenministerium.“ In anderen Ressorts und Behörden sei das Bewusstsein für den Nutzen von Daten hingegen „vielerorts noch recht gering ausgeprägt“.

Auch Privatunternehmen sollen künftig Daten liefern. Dies sieht die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes vor. Mit ihr will Minister Scheuer eigentlich den Taximarkt liberalisieren und Plattformbetreibern wie Uber, Moia oder Freenow ermöglichen, ihre Angebote dauerhaft im Nahverkehr einzusetzen. „Wir müssen uns darüber unterhalten, wie Poolingdienste eine bessere Rolle spielen können“, sagte Scheuer. Die Digitalisierung solle helfen, die ländlichen Räume besser an die Metropolen anzuschließen.

„Wenn zum Beispiel ein Nahverkehrsunternehmen im Datenraum Informationen darüber anbietet, zu welcher Tageszeit die meisten Kunden an einer Haltestelle ankommen oder abfahren, dann kann das für einen Carsharing-Anbieter sehr interessant sein.“ Quelle: dpa
Andreas Scheuer

„Wenn zum Beispiel ein Nahverkehrsunternehmen im Datenraum Informationen darüber anbietet, zu welcher Tageszeit die meisten Kunden an einer Haltestelle ankommen oder abfahren, dann kann das für einen Carsharing-Anbieter sehr interessant sein.“

(Foto: dpa)

Helfen sollen die Daten der Transportunternehmen. Welche genau, legt der neue Artikel 6 des Gesetzes fest, die „Mobilitätsdatenverordnung“. Demnach geht es nicht nur um statische Daten wie Fahrpläne, Routen, Preise und Tarifstrukturen.

Neu ist der Plan, Echtzeitdaten zur Verfügung zu stellen wie etwa Geodaten, die Zahl der im Einsatz befindlichen Fahrzeuge, Verspätungen oder etwa die Auslastung. Diese aktuellen Daten sollen nicht nur zu „Aufsichts- und Kontrollzwecken“ erhoben werden, sondern auch, „um datenbasierte intelligente digitale Verkehrsdienste und einen effizienteren Verwaltungsvollzug zu ermöglichen“.

Aus Sicht der Verkehrsunternehmen stellen Daten ein „Wirtschaftsgut“ dar. Sie verweisen darauf, schon heute etliche Daten bereitzustellen, etwa für Kunden über Apps. Daher wollen sie wissen, wozu ihre Daten konkret verwendet werden. Zudem erheben die Unternehmen etliche Daten noch gar nicht, etwa die aktuelle Auslastung eines Busses oder die Zahl aller Fahrzeuge, die gerade unterwegs sind. Entsprechend sieht etwa der Verband der Verkehrsunternehmen „erheblichen Änderungsbedarf“ am Gesetzentwurf.

Kritik vom Taxiverband: „Da sind ziemliche Kröten drin“

Auch die Taxiunternehmen sind unzufrieden. 80 Prozent der Anbieter seien Einzelunternehmen und entsprechend nicht in der Lage, die geforderten Daten in bestimmten Datenformaten zu liefern. „Wir wirken darauf hin, Kleinstunternehmen auszunehmen“, sagte Herwig Kollar, Vizepräsident beim Taxi- und Mietwagenverband, und betonte, dass das gesamte Gesetz noch nachgebessert werden müsse: „Da sind ziemliche Kröten drin.“

Derzeit befragt die Bundesregierung die Verbände zu dem Gesetzesvorhaben. Mitte Dezember soll es ins Kabinett gehen.

Der Fahrdienst Uber, sonst mit dem Taxigewerbe im Streit um die Liberalisierung über Kreuz, teilt die Kritik an der geplanten Datenverordnung: „Anstelle von mehr Digitalisierung kommt nun leider eher mehr Bürokratie“, sagte ein Sprecher des US-Unternehmens mit Blick auf die Pflicht, Mobilitätsdaten teils in Echtzeit zu teilen. Deutschland gehe damit deutlich über die europäischen Vorgaben hinaus und wolle kleine und mittelständische Unternehmen verpflichten, Geschäftsinterna preiszugeben.

Beim Mobilitätsanbieter Moia wächst die Sorge, dass angesichts des bevorstehenden Streits das Gesetz scheitern könnte. Die Komplexität der Debatte um die Datenbereitstellung dürfe die Überarbeitung des Personenbeförderungsgesetzes nicht verzögern oder aufhalten, erklärte ein Unternehmenssprecher.

Moia und andere alternative Nahverkehrsanbieter operieren derzeit auf Grundlage von kommunalen Ausnahmegenehmigungen, die allesamt befristet sind. Demnach müsste das Unternehmen ohne eine grundsätzliche Erlaubnis des Poolings seine Dienste einstellen. Die im Personenbeförderungsgesetz zugestandenen Experimentierklauseln gelten maximal vier Jahre.

In Hannover hat Moia eine Genehmigung bis zum 30. Juni 2022, in Hamburg bis zum 31. Dezember 2022. Wenn bis dahin das überabeitete Gesetz nicht in Kraft sei, warnte der Sprecher, habe das Unternehmen „in diesen beiden Städten keine rechtliche Grundlage mehr für den Weiterbetrieb“.

Mehr: Daten sind Macht und müssen dem Gemeinwohl dienen

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