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Nach der Sondersitzung Warum im Wirecard-Skandal ein Untersuchungsausschuss wahrscheinlicher wird

Die Oppositionsfraktionen sehen nach der Befragung von Olaf Scholz weiteren Aufklärungsbedarf. Das könnte für den Finanzminister im kommenden Wahljahr empfindliche Folgen haben.
29.07.2020 Update: 30.07.2020 - 17:04 Uhr Kommentieren
Trotz der mehrstündigen Befragung des Ministers bleiben aus Sicht der Opposition viele Fragen offen. Quelle: dpa
Olaf Scholz vor dem Finanzausschuss

Trotz der mehrstündigen Befragung des Ministers bleiben aus Sicht der Opposition viele Fragen offen.

(Foto: dpa)

Berlin Eigentlich sollte die Sondersitzung des Finanzausschusses am Mittwoch nur zweieinhalb Stunden dauern, am Ende waren es mehr als sieben Stunden. Erst um 23.30 Uhr waren die Abgeordneten mit der Befragung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fertig.

So gigantisch die Ausmaße des milliardenschweren Wirecard-Skandals sind, so schwierig ist die Aufklärung. Die Sondersitzung sollte vor allem eine Frage klären: Warum blieb der Bilanzskandal bei dem Dax-Unternehmen so lange unentdeckt, obwohl die Finanzaufsicht Bafin bereits Anfang 2019 nach Berichten über Unregelmäßigkeiten in alle Richtungen, also auch gegen Wirecard, untersuchte? Der Zahlungsabwickler musste im Juni Insolvenz anmelden, nachdem sich 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz als Luftbuchungen erwiesen.

Vor allem Finanzminister Scholz steht unter Druck. Die Oppositionsfraktionen verschärfen ihre Kritik. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach von einem „unsäglichen Auftritt“ des Finanzministers. „Herr Scholz jedenfalls ist offenbar nicht willens, seinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten“, sagte Theurer dem Handelsblatt. „Weiteres Zögern und Zaudern macht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur absoluten Notwendigkeit.“

Auch wenn andere Oppositionspolitiker Scholz‘ Auftritt im Finanzausschuss positiver bewerten, ein Untersuchungsausschuss ist nach der Sondersitzung von Mittwochabend wahrscheinlicher geworden. „Ich fühle mich bestätigt, dass eine Aufklärung nur in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu schaffen ist“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, dem Handelsblatt. „Es gibt zu viele in sich nicht stimmige Erklärungen insbesondere von Scholz.“

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    Opposition verlangt volle Akteneinsicht

    Der Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz sieht nach der Sitzung die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird. „Wenn die Bundesregierung die Fehleranalyse nicht glaubwürdig und konsequent vorantreibt, braucht es einen Untersuchungsausschuss. Die Wahrscheinlichkeit spricht aktuell eher dafür als dagegen“, sagte Bayaz. Zunächst wollen die Grünen noch die Beantwortung weiterer schriftlicher Fragen durch das Finanzministerium abwarten.

    Der Fraktionsvize der Linken, Fabio De Masi, hatte sich schon vor der Sondersitzung festgelegt. „Der Untersuchungsausschuss ist weiterhin nötig“, erklärte er nach der Befragung von Scholz. Man brauche volle Akteneinsicht, sagte De Masi.

    Der Vizekanzler, der schon im Vorfeld Aufklärung und Transparenz versprochen hatte, zeigte sich nach der Sitzung zufrieden. „Das war eine gute, notwendige Diskussion mit vielen Details“, sagte der SPD-Politiker. Scholz blieb bei seiner Verteidigungslinie: Unter den gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten hätten die Finanzaufsicht Bafin, die dem Finanzministerium unterstellt ist, und auch die Bundesregierung ihren Job gemacht.

    Die SPD-Fraktion stärkt dem Finanzminister den Rücken. Sie lobt seine Aufklärungsarbeit und seine Reformpläne, um die Finanzaufsicht schlagkräftiger zu machen.

    Die Union hält sich zurück

    Die Union ist mit ihrer Kritik zurückhaltender als die Opposition. Der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Matthias Hauer (CDU), bezeichnete Scholz‘ Auftritt als „weiteren Schritt auf dem Weg zur politischen Aufklärung des Wirecard-Skandals“. Trotz vierstündiger Befragung seien jedoch noch „diverse Fragen offen geblieben“. Diese will das Finanzministerium schriftlich beantworten.

    Anders als die Opposition fordert die Union derzeit keinen Untersuchungsausschuss. „Ich sehe den Nutzen nicht“, sagte die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann (CDU) dem Handelsblatt. Natürlich wolle man alles aufklären. Doch das gehe mit weiteren Sondersitzungen des Finanzausschusses schneller als mit einem Untersuchungsausschuss, sagte Tillmann. Es sei aber natürlich das Recht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

    FDP, Grüne und Linke wollen im August, nachdem das Finanzministerium ihre Fragekataloge beantwortet hat, das weitere Vorgehen beraten. Sollten sie sich einig werden, könnten sie im September einen Untersuchungsausschuss beschließen. Der würde sich dann bis weit ins kommende Wahljahr ziehen, was vor allem für den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Scholz politisch unangenehm werden könnte.

    Mit den bisherigen Erklärungen des Finanzministers ist die Opposition jedenfalls nicht zufrieden. „Olaf Scholz konnte den Vorwurf nicht ausräumen, dass er angesichts der vielen Verdachtsmomente fahrlässig zu spät gehandelt hat“, sagte Grünen-Finanzexperte Bayaz. „Ein Bundesfinanzminister kann sich nicht einfach auf Dienst nach Vorschrift berufen, wie Scholz es tut.“

    Es habe etliche Verdachtsmomente gegeben, um das vermeintlich Unwahrscheinliche doch für möglich zu halten, sagte der Grünen-Politiker. „Scholz hätte politisch genauer hinschauen und die Behörden auffordern müssen, jeden Stein umzudrehen. Er hat die Möglichkeiten seines Amts und Hauses hierfür offenkundig nicht genutzt“, meint Bayaz.

    Welche Rolle spielte die Aufsicht für Wirtschaftsprüfer?

    FDP-Finanzexperte Toncar hält es für nicht nachvollziehbar, dass die Bafin nach eigenen Angaben schon Anfang 2019 in alle Richtungen untersucht habe, trotzdem aber eineinhalb Jahr auf Ergebnisse des Bilanzprüfvereins DPR wartete.

    Und Linke-Fraktionsvize De Masi verweist darauf, dass sich die Bundesregierung im Ausland für Wirecard stark gemacht hat, obwohl es bereits öffentliche Hinweise auf mögliche Betrügereien gab. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich während einer Chinareise im September 2019 in Peking für Wirecard eingesetzt.. Die Opposition fordert deshalb eine weitere Sondersitzung, bei der Vertreter des Kanzleramts geladen werden sollen.

    Scholz verwies laut Teilnehmern der Sitzung vor allem auf Versäumnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY. Die hatte Wirecard über Jahre korrekte Bilanzen attestiert. Die Aufsicht für die Wirtschaftsprüfer liegt im Bundeswirtschaftsministerium.

    Ab 20 Uhr wurde am Mittwochabend Altmaier im Finanzausschuss befragt. Während die Union in der Sitzung durchaus kritische Fragen an Scholz richtete, zielte die SPD eher auf die Rolle von Altmaier ab.

    Der Wirtschaftsminister sieht keine Fehler bei der Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer. Altmaier sagte am Mittwochabend, die Abschlussprüferaufsichtsstelle habe, soweit er das nachvollziehen könne, sehr früh und zu jedem Zeitpunkt die notwendigen und die richtigen Schritte ergriffen. Die entsprechenden Fragen der Abgeordneten seien beantwortet worden. „Ich glaube nicht, dass es Unklarheiten in dieser Richtung noch in irgendeiner Weise gibt.“

    Auffällig ist: Innerhalb der Bundesregierung hält man sich mittlerweile zwischen den Ministerien mit Schuldzuweisungen im Wirecard-Skandal zurück. Angesichts anderer Krisen wie einer drohenden zweiten Corona-Welle, heißt es in Regierungskreisen, müsse man Handlungsfähigkeit demonstrieren und nicht Zerstrittenheit.

    Mehr: Wirecard-Manager begleitete Außenminister Maas nach China.

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