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Anlegerskandal Wirecard-Manager begleitete Außenminister Maas nach China

Die Kontakte von Wirecard-Managern reichten nicht nur ins Kanzleramt und das Finanzministerium. Der inzwischen inhaftierte Burkhard Ley reiste mit Heiko Maas nach China. 
29.07.2020 Update: 29.07.2020 - 17:37 Uhr Kommentieren
Der deutsche Außenminister hat den ehemaligen Berater des Wirecard-Vorstands mit auf seine Chinareise genommen. (Montage) Quelle: REUTERS, Wirecard
Heiko Maas und Burkhard Ley

Der deutsche Außenminister hat den ehemaligen Berater des Wirecard-Vorstands mit auf seine Chinareise genommen. (Montage)

(Foto: REUTERS, Wirecard)

Berlin Frühere Wirecard-Manager haben in den vergangenen Jahren gute Kontakte in die Bundesregierung unterhalten. Und diese beschränkten sich nicht nur auf das Kanzleramt und das Finanzministerium. Das geht aus einer Unterlage des Bundesfinanzministeriums für den Finanzausschuss des Bundestags hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Demnach nahm auch Außenminister Heiko Maas einen Wirecard-Vertreter mit auf eine Chinareise. „Der damalige strategische Berater des Vorstands der Wirecard AG, Herr Burkhard Ley, war einer der Unternehmensvertreter in der Wirtschaftsdelegation bei dem Besuch von Bundesminister des Auswärtigen Amts Heiko Maas in der Volksrepublik China im November 2018“, heißt es in dem Papier. Maas habe sich „nicht gezielt für die Anliegen der Wirecard AG eingesetzt“.

Die Münchener Staatsanwaltschaft geht bei der Insolvenz des Zahlungsdienstleisters von „gewerbsmäßigem Bandenbetrug“ aus. Burkhard Ley sitzt inzwischen mit zwei anderen Wirecard-Managern in Haft. 

Der milliardenschwere Skandal ist auch zum Politikum geworden. Am Mittwoch mussten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einer Sondersitzung des Finanzausschusses Stellung nehmen. Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, Hinweisen auf Betrügereien bei Wirecard nicht früh und energisch genug nachgegangen zu sein. Als Indiz dafür sehen die Abgeordneten auch, dass sich die Regierung noch für Wirecard im Ausland einsetzte, als es schon Gerüchte über Unregelmäßigkeiten bei dem Zahlungsdienstleister gab.

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    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im September 2019 in Peking bei der dortigen Staatsführung für das Unternehmen, das auf dem chinesischen Markt expandieren wollte, starkgemacht. „Zum Zeitpunkt der Reise hatte sie keine Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard“, heißt es in dem Papier. Der Wirtschaftsdelegation gehörte kein Wirecard-Vertreter an.

    Merkel hatte im Vorfeld der Reise mit Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gesprochen, dessen Firma Wirecard beriet. Nach der Reise habe Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller den deutschen Botschafter in Peking und den chinesischen Botschafter in Berlin gebeten, auch das Anliegen von Wirecard weiterzuverfolgen, heißt es in dem Papier. „Die Bundesregierung setzt sich in ihren bilateralen Kontakten mit anderen Ländern regelmäßig auch für die wirtschaftlichen Interessen deutscher Unternehmen in diesen Ländern ein.“

    Scholz soll nicht über Kontakt informiert gewesen sein

    Auch Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt machte sich für Wirecard stark. Er schrieb eine Mail an chinesische Ansprechpartner, in der er im Juni 2019 das Interesse von Wirecard bekundete, auch in der Volksrepublik aktiv zu sein. Die Opposition würde gern Einblick in die Mail erhalten. Das lehnt die Bundesregierung ab. „Bei einer einseitigen Herausgabe der Kommunikation mit einer ausländischen Regierung muss damit gerechnet werden, dass dies negative Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen und das diplomatische Vertrauensverhältnis zu dem betreffenden ausländischen Staat hätte“, heißt es in der Unterlage.

    Scholz soll über den Kontakt nicht informiert gewesen sein. „Es ist üblich, dass dies in eigener Verantwortung und ohne Beteiligung des Bundesministers geschieht“, heißt es in der Unterlage weiter.

    Auch zum Gespräch zwischen dem damaligen Wirecard-Chef Markus Braun und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am 5. November 2019 gibt sich das Ministerium zugeknöpft. „Im Ergebnis führte das Gespräch zu keinen neuen Erkenntnissen.“

    Braun habe keine Aussagen gemacht, die über die aus der Presse bekannten Äußerungen von Wirecard zu den Marktmanipulationsvorwürfen hinausgingen. In dem Gespräch sei es um weitere „allgemeine Themen“ gegangen.

    Mit dem Versuch, einen Gesprächstermin bei Merkel zu bekommen, scheiterte Braun. Nachdem Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) Wirecard im November 2018 in Aschheim besucht hatte, versuchte das Unternehmen über ihr Büro, ein Treffen mit Merkel zu arrangieren. Der Wunsch wurde aber ausgeschlagen, und es wurde stattdessen auf Röller verwiesen.

    Spätestens seit Februar 2019 hatte die Bundesregierung Hinweise auf mögliche Probleme bei dem Zahlungsdienstleister. Damals informierte die Finanzaufsicht Bafin das Finanzministerium, dass sie wegen mutmaßlicher Marktmanipulation in alle Richtungen, also auch gegen Wirecard, untersucht. Im Sommer 2019 tauschten sich das Finanzministerium und das Kanzleramt über Wirecard aus, wie aus der Unterlage für den Finanzausschuss hervorgeht.

    Merkels Wirtschaftsberater Röller hatte Mitte Mai ein Telefonat mit Braun, bei dem dieser Vorwürfe der Bilanzmanipulation zurückwies. Einen Monat später räumte Wirecard Luftbuchungen von insgesamt 1,9 Milliarden Euro ein. Kurz darauf folgte der Insolvenzantrag.

    Mehr: Der Betrug bei Wirecard soll schon vor 15 Jahren begonnen haben.

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