Wirtschaftsminister Robert Habeck: Was seine künftigen Aufgaben sind

Es besteht die Hoffnung, dass sich die Schwierigkeiten mit den Lieferketten in den nächsten Monaten auflösen. Der große Aufschwung, er könnte kommen und würde Habeck enorm helfen. Doch diese Hoffnung bleibt vorerst vage.
Die vierte Infektionswelle sorgt für erhebliche Unsicherheit, was die weitere wirtschaftliche Entwicklung betrifft. Zuletzt gingen die Auftragseingänge bei den Unternehmen zurück. Mit Lockdowns wie in der Vergangenheit ist nicht mehr zu rechnen, doch allein die Umsetzung der 2G-Regelung dürfte für Umsatzeinbrüche in Einzelhandel und Gastronomie sorgen.

Habecks Handlungsspielräume sind durch die Konjunktur begrenzt. Die grundsätzlichen Weichenstellungen für die Transformation der Wirtschaft würden davon zwar nicht beeinflusst, sagt Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE). „Aber Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz werden für Habeck angesichts des eingetrübten Aufschwungs sicherlich deutlich schwieriger umzusetzen sein“, erklärt Haucap.

Vom künftigen Vizekanzler wird erwartet, dass er sich von Beginn an als grüner Wirtschaftsminister profiliert. Doch das wird ihm nicht leichtfallen. Habeck muss zuerst die Rückkehr der Wirtschaft in den Normalmodus initiieren. Das ist ein schmaler Grat. Die alte Bundesregierung hat in Absprache mit der Ampel gerade erst die Verlängerung der Coronahilfen auf den Weg gebracht.

Ende März sollen diese zwar zum Großteil auslaufen. Ob damit aber der Übergang zur Normalität beginnen kann, ist angesichts blockierter Lieferketten und der aufkommenden Omikron-Virusvariante eine Frage, auf die Habeck jetzt noch keine Antwort haben kann.

2. Das Verhältnis zu China klären  

Die Zukunft des Verhältnisses zwischen Deutschland und China zu gestalten wird eine Aufgabe für die gesamte Bundesregierung sein. Das werde aber „insbesondere für Habeck eine große Herausforderung“, meint Ökonom Haucap. Auf den Wirtschaftsminister wird es dabei besonders ankommen, weil er sich um den direkten Einfluss Chinas auf die deutsche Unternehmenslandschaft kümmern muss. Klar ist: China wird auch in Deutschland weiter vordringen und die Firmen unter Druck setzen. „Wir wollen im zunehmenden Wettbewerb mit China faire Spielregeln“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.
Habeck wird einerseits im Bereich des direkten Wettbewerbs mit chinesischen Unternehmen handeln müssen, die durch den Staat unterstützt werden. Insbesondere bei zukünftigen Schlüsseltechnologien wie der Batteriezellfertigung oder bei Wasserstoff stellen sich Fragen der nationalen und europäischen Unabhängigkeit.

Die strategische Souveränität müsse zunehmend auch Einfluss auf wirtschaftliche Beziehungen haben, kündigte Habeck am Dienstag an. Gelingen soll das unter anderem mithilfe einer fortentwickelten Industriestrategie, mit der auch der Bund Unternehmen in Schlüsselbereichen unterstützen kann. Allerdings gibt es in den Reihen des künftigen Koalitionspartners FDP Skeptiker, die Habeck überzeugen muss.

Der scheidende Grünen-Parteivorsitzende wird zudem darauf achten müssen, dass China sich nicht direkt an wichtiger Forschung und Entwicklung von deutschen Unternehmen bedient. „In Bezug auf China wird man sich genau anschauen müssen, wo Kooperationen oder Übernahmen von Firmen in europäischem und deutschem Interesse sind oder auch manchmal nicht in diesem Interesse sind“, erklärte Habeck.

Das Instrument der Investitionskontrolle funktioniert dabei bislang nur eingeschränkt, weil es lediglich dann eingesetzt wird, wenn etwa Sicherheitsinteressen berührt sind – nicht aber dazu dient, Wettbewerber fernzuhalten. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag, um das zu ändern. „Wenn Habeck Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichern will, muss er Brüssel seine klare Unterstützung signalisieren“, sagt Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

3. Das Klima retten

Robert Habeck wird nicht nur Wirtschafts- und Klimaminister sein, sondern auch Vizekanzler. Vor allem aus diesem Blickwinkel ist mehr Klimaschutz für ihn nicht nur eine Sache seines Ministeriums, sondern der gesamten Regierung.

Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie „wird sicher die Bewährungsprobe dieser Regierung werden“, sagt Habeck. Dafür in Deutschland eine Dynamik zu entfachen, die über veränderungsbereite Milieus hinausgeht, das sieht der Noch-Parteichef der Grünen vor allem für seine Partei als zentrale Verpflichtung an.

Habeck weiß aber auch, dass das Wirtschafts- und Klimaministerium und damit er selbst als der zuständige Superminister daran gemessen werden wird, „ob es gelingt, die klimaschädlichen CO2-Emissionen runterzubringen“. In vier Jahren müsse Deutschland auf dem Pfad des Pariser Klimaschutzabkommens sein, so Habeck. „Wir haben viel aufzuholen.“

Eine Verbündete beim Klimaschutz hat Habeck vor allem in der designierten Außenministerin Annalena Baerbock. Sie hat bereits klargemacht, internationalen Klimaschutz als ihre Aufgabe zu begreifen. Das Umweltministerium, künftig von der Grünen Steffi Lemke geführt, würde damit einer Zuständigkeit beraubt.

4. Die Energiewende beschleunigen

Als langjähriger Energiewendeminister von Schleswig-Holstein weiß Habeck, dass jedes Windrad mindestens einen persönlichen Feind hat – der wohnt in Sichtweite des Windrads oder hat ganz grundsätzlich etwas gegen Windräder. Die Akzeptanzprobleme sorgen in Kombination mit einem nur schleichenden Netzausbau und zähen Genehmigungsverfahren dafür, dass beim Ausbau der Windkraft wenig vorangeht.

Das soll sich grundlegend ändern. Habeck sagte am Dienstag, der Ausbau der erneuerbaren Energien werde ein „Langstreckenlauf“. Die neue Regierung plant, den Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch auf 80 Prozent im Jahr 2030 zu erhöhen. Bislang lag das Ziel für 2030 bei 65 Prozent. Derzeit liegt ihr Anteil bei rund 50 Prozent.

Habeck stellte am Dienstag eine Verdrei- bis Vervierfachung der Ausbaugeschwindigkeit in Aussicht. Im Koalitionsvertrag sind dazu konkrete Zahlen zu lesen: Bis 2030 sollen Photovoltaikanlagen mit 200 Gigawatt (GW) Leistung installiert sein. Derzeit sind es rund 54 GW. Für die ersten 54 GW hat es 20 Jahre gebraucht, für die noch fehlenden 146 GW bleiben neun Jahre. „Das wird eine große Kraftanstrengung sein“, räumte Habeck ein. Es werde viel gesellschaftlich zu diskutieren sein, wenn die neuen Ziele erreicht werden sollten.

Die Ampel will Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen, außerdem sollen für die Windenergie an Land zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden. Derzeit sind es rund 0,8 Prozent.

Gleichzeitig will Habeck dafür sorgen, dass die Kohleverstromung möglichst 2030 endet – und nicht wie bisher vorgesehen erst 2038. Mit dem schnellen Wegfall der gesicherten Kraftwerksleistung tut sich das nächste Problem auf: Es müssen neue Gaskraftwerke her, die immer dann einspringen, wenn Windräder und Photovoltaikanlagen keinen Strom produzieren. In der eigenen Partei sind neue Gaskraftwerke umstritten.

5. Die Industrie transformieren

Die Aufgabe ist anspruchsvoll, der Zeitplan ambitionierter als sonst wo auf der Welt: 2045 will Deutschland klimaneutral sein, fünf Jahre vor dem Rest der Erde. Doch was in Ländern wie Dänemark oder Frankreich vielleicht ein Kraftakt sein mag, wird in Deutschland zur Herkulesaufgabe. Denn Deutschlands Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung liegt weit über dem EU-Durchschnitt.

Habeck muss den Weg dafür ebnen, dass auch die Branchen die Transformation zur Klimaneutralität meistern, die es besonders schwer haben, weil sie energieintensiv sind. Das sind zunächst Stahlkocher, Chemie- und Zementunternehmen, die am Beginn vieler Wertschöpfungsketten stehen.

Aber auch industrielle Mittelständler, etwa die Hersteller von Papier oder Glas sowie Zulieferer für die Autoindustrie wie Gießereien oder Verzinkereien, brauchen Hilfe. „Es geht darum, dass wir lebend über die Ziellinie kommen“, sagt der Manager einer betroffenen Industriebranche.

Was kann Habeck tun? Er muss den betroffenen Unternehmen Zuschüsse gewähren, die ihnen Investitionen in neue Anlagen erlauben. Zusätzlich wird er auch über Jahre die Betriebskosten dieser Anlagen bezuschussen müssen. Das ist so lange erforderlich, wie noch nicht alle globalen Mitbewerber mitziehen. Es geht um viele Milliarden und um verlässliche Zusagen, die bis ins nächste Jahrzehnt hineinreichen.

Der Koalitionsvertrag enthält Hinweise auf die passenden Instrumente. Doch die FDP mahnt zur Vorsicht: Es dürfe keinesfalls neue Dauersubventionen geben.
Die Zeit drängt. Viele Investitionsentscheidungen stehen jetzt an – nicht in zwei Jahren.

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