CDU sucht neuen Chef: Erst Mitgliederbefragung, dann Parteitag

Am Samstag hatte die CDU ihre 326 Kreis- und 27 Bezirksvorsitzenden nach Berlin eingeladen, um über die Neuaufstellung zu beraten. Auf der Konferenz stimmte eine überwältigende Mehrheit für eine Mitgliederbefragung. Diesem Auftrag folgte nun der Bundesvorstand mit seinem Beschluss.

Die Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz werde „einmalig“ sein angesichts der besonders schwierigen Situation, in der sich die CDU befinde, so Laschet. „Wir werden nicht die Satzung ändern“, betonte er. Der Ausnahmefall macht den Prozess kompliziert. Das ist ein Grund, warum der Parteitag erst im Januar stattfinden kann. Laschet sprach von einem Zielkonflikt, die Mitglieder möglichst breit zu beteiligen und gleichzeitig eine schnelle Entscheidung zu erreichen.

Schnelle Klärung der Führungsfrage gefordert

Zuvor hatte es noch Rufe nach einer schnelleren Entscheidung gegeben. Ein Bundesparteitag erst im kommenden Jahr sei „zu spät“, hatte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans vor der Sitzung des Bundesvorstands gesagt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte: „Mein Anliegen ist, dass wir schnell zu Entscheidungen kommen, damit schnell Klarheit da ist.“

Beide Regierungschefs müssen im kommenden Jahr Landtagswahlen bestehen – Hans schon im März, Wüst im Mai. „Die CDU ist nicht für Selbstbeschäftigung gegründet worden, sondern dafür, sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern“, sagte Wüst. An Tempo ist auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther gelegen, der ebenfalls im kommenden Jahr eine Landtagswahl vor sich hat.

Doch ein Parteitag bereits vor Weihnachten galt angesichts des langwierigen Verfahrens einer Mitgliederbefragung als zu riskant. Der Bundesvorstand sieht nun folgenden Prozess vor: Zwischen dem 6. und 17. November dürfen Kandidaten von einer antragsberechtigten Parteigliederung nominiert werden, etwa einem Kreisverband. Anschließend haben die Bewerber bis zum 2. Dezember Zeit, sich den Mitgliedern vorzustellen. Die Bundespartei wird dazu Online-Formate anbieten. Aber auch Veranstaltungen vor Ort sind möglich, wenn etwa Kreisverbände oder der Wirtschaftsflügel einladen.

Zwischen dem 4. und 16. Dezember können die Mitglieder dann wählen, entweder online oder per Brief. Am 17. Dezember soll das Ergebnis verkündet werden.

Sollte es mehr als zwei Bewerber um den Parteivorsitz geben, dürfte eine Stichwahl notwendig werden. Diese würde Anfang des Jahres erfolgen, das Ergebnis soll dann am 14. Januar feststehen. Eine Woche später kommt dann der Bundesparteitag in Hannover zusammen – sofern es die Coronalage zulässt.

Auch wenn das Verfahren langwierig ist: Um die Mitgliederbefragung kommt die CDU nicht herum. Der Unmut an der Basis ist nach dem Wahldebakel riesig, zumal man sich bereits bei den vorigen Entscheidungen zu Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur übergangen fühlte.

Nun will die Basis endlich mitreden. Und die Parteivorderen hoffen, dass einem durch die Mitgliederbefragung gestärkten neuen Vorsitzenden das gelingt, woran Kramp-Karrenbauer und Laschet noch gescheitert waren: die Partei zu einen. Hinzu kommt zudem noch die Aufgabe, das Verhältnis zur CSU und ihrem Chef Markus Söder wieder zu normalisieren.

Laschet kritisierte Söder am Dienstag deutlich, ohne seinen Namen zu nennen. Nach seiner Wahl zum Parteichef im Januar sei es nicht die CDU gewesen, die gespalten war, betonte Laschet. Ein Hinweis auf die Querschüsse aus Bayern, die viele in der CDU mitverantwortlich für die Wahlniederlage machen.

Zudem bezeichnete Laschet die Äußerungen von Söder, der von einem „Ampel-Norden“ und einem „freien Süden“ sprach, als nicht hilfreich. Schließlich koaliert die CDU in Nordrhein-Westfalen mit der FDP und in Schleswig-Holstein mit den Grünen. Diese Bündnisse wolle man fortsetzen.

Doch die entscheidende Frage blieb auch nach Klärung der Prozessdetails durch den Bundesvorstand offen: Wer wird sich um den Parteivorsitz bewerben? Als mögliche Kandidaten werden fünf CDU-Politiker gehandelt: der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, der amtierende Vorsitzende der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus sowie der Chef des Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann.

Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak machten deutlich, dass sich mögliche Kandidaten erst kommenden Wochenende öffentlich erklären sollten. Ab Samstag könne es erste Bewerbungen geben, so Laschet. Bis dahin will der CDU-Chef noch versuchen, eine Teamlösung zu erreichen. Dann wäre, so Laschet, die Mitgliederbefragung wohl gar nicht notwendig. Dass sich alle Bewerber einigen, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

Es gibt aber sehr wohl Versuche, möglichst in Teams anzutreten. Das dürfte die Chancen erhöhen. So könnte ein Kandidat für den Vorsitz erklären, wer unter ihm Generalsekretär werden soll. Oder auch wen er sich in Präsidium und Bundesvorstand wünscht.

Schwierige Teambildung

Am Montag hatten sich die potenziellen Kandidaten im Tagungszentrum des Erzbistums Köln getroffen. Günter Krings, Chef der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten, hatte zur Klausur in seine Heimat nach Bergisch-Gladbach geladen.

Im Kardinal-Schulte-Haus gab es nicht nur Gelegenheit, an Allerheiligen über die neue Rolle als Oppositionspartei zu reden. Da alle potenziellen Bewerber für das Amt des Parteivorsitzenden und selbst der amtierende CDU-Chef, Laschet, aus NRW stammen, gab es genug Zeit für Gespräche.

Vor allem der konservative Wirtschaftspolitiker Merz und der eher liberale Außenpolitiker Röttgen wollen nach ihrem letzten Versuch auf dem Parteitag im Januar nun versuchen, mit einem Team die Mehrheit der Partei von sich zu überzeugen.

Gesundheitsminister Spahn und Fraktionschef Brinkhaus werden hingegen geringe Chancen bei einer Mitgliederbefragung eingeräumt. Und Linnemann? Der 44-jährige Chef der Mittelstandsunion und Fraktionsvize will mit dem 65-jährigen Merz zusammen im Team die Partei wieder auf Kurs bringen.

Röttgen, so hieß es, sondiere ebenfalls ein Team. Der 56-Jährige will für die „moderne Mitte“ stehen, wie er selbst sagt. Dazu soll eine Frau mit ihm antreten. Anfang des Jahres war es noch Ellen Demuth. Für die blass gebliebene Rheinland-Pfälzerin suche Röttgen nun Ersatz. Womöglich schlägt der Rheinländer auch eine Doppelspitze vor, die sich so manche Frau in der Union wünscht. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass noch ganz andere Kandidaten auf den Plan treten.

Mehr: Die CDU-Politiker Friedrich Merz und Carsten Linnemann wollen ein Team bilden