Olaf Scholz: „Ich rechne damit, dass die SPD und ich die nächste Regierung anführen werden“
Herr Bundeskanzler, sind Sie noch der Richtige, um Deutschland zu dienen?
Klar. Die Bundesregierung hat große Krisen gemeistert, insbesondere nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Wir haben sichergestellt, dass die Wohnungen warm bleiben und die Industrie weiter produzieren kann. Mehr als 300 Milliarden Euro haben wir aufgewandt, damit weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Unternehmen von den rasant steigenden Energiepreisen überfordert werden. Inzwischen sind die Energiepreise gesunken. Die Inflation liegt wieder bei unter zwei Prozent.
Gleichzeitig haben wir den Ausbau von Wind- und Solarenergie massiv beschleunigt und treiben die Modernisierung der Wirtschaft voran. Und wir gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine. Trotz erheblichen Drucks ist es mir gelungen, einen besonnenen Kurs durchzusetzen und durchzuhalten – wir unterstützen die Ukraine militärisch, stellen aber sicher, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird.
Nach knapp drei Jahren unter Ihrer Führung sieht die Lage Deutschlands so aus: stagnierende Wirtschaft, marode Infrastruktur, Dauerstreit in der Ampel, Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger und nie da gewesene Wahlerfolge von Rechtsextremen. Hat das alles mit Ihnen nichts zu tun?
Es wäre merkwürdig, wenn das jemand behauptete. Die Regierung muss sich vorhalten lassen, dass viele Entscheidungen von heftigem öffentlichem Streit begleitet wurden – vor lauter Pulverdampf konnte man manchmal nicht mehr sehen, was da eigentlich alles beschlossen wurde. Dabei sind viele dieser Beschlüsse richtungsweisend. Sie werden entscheidend dazu beitragen, dass wir in zehn, 20, 30 Jahren weiterhin gute Arbeitsplätze in Deutschland haben.