Pandemie Erster Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Scholz: „Wollen schnell handeln, wenn es nötig ist“

Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte, SPD) kommt neben NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (r., CDU) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (l., SPD) nach den Beratungen zur Pressekonferenz.
Berlin Sein erster großer öffentlicher Auftritt als Kanzler ließ Olaf Scholz (SPD) dort anschließen, wo seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) vergangenen Donnerstag einige Abschiedsworte fand. Scholz kam am Donnerstag mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu einem Bund-Länder-Treffen zusammen – erstmals ohne Merkel.
Im Vordergrund stand dabei erneut die Coronapandemie. „Wir sind gerade jetzt dabei, die Beschlüsse der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz umzusetzen“, sagte Scholz. Am Freitag soll in Bundestag und Bundesrat ein umfassendes Gesetzespaket der Ampelfraktionen verabschiedet werden, das schärfere Coronamaßnahmen vorsieht. „Wir wollen schnell handeln, wenn es notwendig ist.“
Die größte Herausforderung sei jetzt, möglichst viele Bürger zum Impfen zu bewegen. Dies sei nun „umso dringender“. Das Ziel sei nach wie vor, bis Jahresende für 30 Millionen Menschen Erst- und Boosterimpfungen bereitgestellt zu haben. Gut sei, dass neben den Hausärzten und Impfzentren nun auch etwa Apotheker mitimpften. Am Mittwoch wurden allein fast eine Millionen Menschen ein drittes Mal geimpft. Insgesamt haben nun 16,6 Millionen Menschen die Auffrischung erhalten – das entspricht 20 Prozent der Bevölkerung.
Die „Bild“-Zeitung berichtete unter Berufung auf Teilnehmerkreise, Scholz habe in der Runde daran appelliert, mit weiteren Planungen nicht aufzuhören. „Es hört nicht im März auf“, sagte der Kanzler demnach. Mit alarmistischen Worten zur vierten Welle hielt sich Scholz öffentlich allerdings zurück.
Die Sieben-Tage-Inzidenz war am Donnerstag erneut leicht gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 422,3 an. Vor einer Woche hatte der Wert noch bei 439,2 gelegen. Die Gesundheitsämter meldeten knapp 70.000 Neuinfektionen. Experten gehen allerdings von einer merklichen Untererfassung aus. Gesundheitsämter und Kliniken kommen demnach mit der Meldung von Fällen zumindest in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher.
Scholz will 30 Millionen Impfungen bis Jahresende erreichen
„Die Lage ist ernst“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag. Es sei gut, dass die Ampelfraktionen ihre Bereitschaft erklärt haben, das Infektionsschutzgesetz gegebenenfalls nachzubessern. SPD, Grüne und FDP wollen noch in dieser Woche das Gesetz nachschärfen und etwa Schließungen von Kultureinrichtungen und der Gastronomie ermöglichen. Weiter gehende Lockdown-Maßnahmen sind allerdings weiterhin nicht möglich. „Es gibt diese Zweifel, ob die Maßnahmen ausreichen“, sagte Wüst.
Stiko entscheidet zu Kinderimpfungen
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatte angekündigt, er wolle in der Runde über Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte in der Zeit nach Weihnachten sprechen. Wüst sagte dazu dem Radiosender WDR 2: „Ich möchte das eigentlich vermeiden, aber wenn es nötig wird, sind wir zu allem bereit, was die Menschen schützt.“
Derweil rücken die Coronaimpfungen von Kindern unter zwölf Jahren in Deutschland näher – allerdings noch nicht im ganz großen Umfang. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt die Impfung zunächst nur bei Vorerkrankungen und für Kinder mit Kontakt zu Risikopatienten, wie sie am Donnerstag mitteilte.
Gesunde Fünf- bis Elfjährige sollen aber auf Wunsch und nach ärztlicher Aufklärung auch geimpft werden können, hieß es weiter. Aktuelle Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) zeigen unterdessen einen weiteren Anstieg von Coronainfektionen an Schulen. Einer von 40 Schülern war demnach zuletzt direkt oder indirekt von Corona betroffen, entweder durch eigene Infektion oder durch Quarantänemaßnahmen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bat Eltern mit Blick auf die Stiko-Empfehlung, „jetzt nicht nächste Woche die Praxen zu stürmen, um alle ihre Kinder sofort und gleich impfen zu lassen“. Entscheidend sei auch die Frage, wie viele Impfstoffe speziell für Kinderimpfungen an die Praxen ausgeliefert würden, erklärte KBV-Vize Stephan Hofmeister. Im Übrigen könne die Kinderimpfung nicht die Impflücke bei den Erwachsenen kompensieren.
Mehr: Soll ich mein Kind impfen lassen? Was die Stiko empfehlen will
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