Pandemie: Fast-Kanzler Scholz warnt vor „aggressiven“ Impfgegnern – Bundestag debattiert erstmals über Impfpflicht
„Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen können, und das wird nur gelingen, wenn sich sehr viele impfen lassen“, sagte Olaf Scholz.
Foto: imago images/photothekBerlin. Gerade einmal zehn Minuten Zeit ließen sich die künftigen Ampelkoalitionäre, um Vollzug zu melden: Der Koalitionsvertrag sei an diesem Dienstagmorgen unterschrieben worden, „bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung“, sagte der künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD).
So richtig wollte aber keine Feierlaune aufkommen, was nicht nur an dem kurzen Auftritt lag. Ganze Kraft sei nun für die Bewältigung der Coronakrise nötig, sagte Scholz. Die Pandemie dominiert auch diesen letzten Schritt vor der Vereidigung des Kabinetts am Mittwoch.
Sie ist die erste große Bewährungsprobe für SPD, Grüne und FDP, was auch an diesem Tag überdeutlich wurde. Zwar sinken die Fallzahlen leicht, die Lage auf den Intensivstationen ist allerdings weiterhin kritisch. Zudem läuft die Impfkampagne schleppend, und die neue Virusvariante Omikron bereitet Sorgen.
Es gehe der künftigen Koalition um einen „Aufbruch“, sagte Scholz später in der Bundespressekonferenz. „Dabei sind wir aber immer noch damit beschäftigt, die Coronapandemie zu bekämpfen.“ Das Infektionsgeschehen rühre von den Ungeimpften her. „Darüber gibt es gar keinen Zweifel.“ Ganz klar sei es deshalb, dass Einschränkungen für diejenigen, die sich nicht impfen lassen haben, nötig seien.
Bund und Länder hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, dass der Zutritt zu Geschäften jenseits des täglichen Bedarfs auf Geimpfte und Genesene beschränkt wird. Auch Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie zu Restaurants soll es nur noch für Geimpfte und Genesene geben. Ausgenommen sind Kinder und Menschen, die sich etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.
So reagieren die betroffenen Branchen auf die Corona-Maßnahmen:
In der Bundespressekonferenz verteidigte Scholz diese Maßnahmen. Es war sein erster Auftritt zu diesem Thema ohne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an seiner Seite wie bei den Bund-Länder-Gipfeln der vergangenen Wochen.
„Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen können, und das wird nur gelingen, wenn sich sehr viele impfen lassen“, sagte Scholz. Es gebe bereits eine hohe Impfquote, Millionen Auffrischimpfungen kämen derzeit hinzu. Scholz bekräftigte das Ziel von 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten.
Gleichzeitig schickte er eine klare Botschaft mit Blick auf die Proteste in Sachsen. „Wenn dann Fackelaufzüge vor dem Haus einer Gesundheitsministerin stattfinden, dann ist das als Bedrohung gemeint“, sagte Scholz.
Am Freitag hatte es einen Fackelaufmarsch von Gegnern der staatlichen Coronapolitik vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gegeben. Scholz kündigte an, die Demokratinnen und Demokraten würden sich einem solchen aggressiven Agieren entschieden entgegenstellen. „Davon darf sich die Gesellschaft nicht anstecken lassen.“
Die Pandemie dominiert den Start der Ampelkoalition, die nun ihren Koalitionsvertrag unterschrieben hat.
Foto: dpaEntsprechend äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner. „Unser Staat ist eine wehrhafte Demokratie“, betonte Lindner. Der FDP-Chef vertrat die Ansicht, dass das durch die Ampelmehrheit im Bundestag geänderte Infektionsschutzgesetz zu einer gesellschaftlichen Befriedung beitragen könne. Denn wenn es auch künftig Grundrechtseingriffe im Kampf gegen Corona brauche, dann würden diese auf Basis von Parlamentsgesetzen vorgenommen und in öffentlicher Sitzung diskutiert.
Debatte im Bundestag
Am Dienstagmittag diskutierte der Bundestag dann über schärfere Maßnahmen, die SPD, Grüne und FDP mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes erreichen wollen. Diese sieht auch eine berufsbezogene Impfpflicht vor, über die die Abgeordneten erstmals im Parlament berieten.
Der vorab bekannt gewordene Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regel zum 15. März 2022 eingeführt wird. Betroffen sind Beschäftigte etwa in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, bei Rettungsdiensten oder Entbindungseinrichtungen.
Vulnerable Gruppen könnten sich nicht aussuchen, von wem sie gepflegt werden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, im Bundestag. Eine hohe Impfquote in Kliniken und Pflegeheimen sei deswegen unabdingbar.
Doch nicht nur dort, sagte sie mit der Begründung: „Um nicht immer wieder in eine Dauerschleife von Infektionswellen zu geraten.“ Deswegen bräuchte es einen „gesamtgesellschaftlichen Schutzwall“, damit die Schutzmaßnahmen endlich enden könnten.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, warnte hingegen vor der neuen Omikron-Variante. „Wir müssen unter Umständen erleben, dass die Impfstoffe nicht mehr wirken“, sagte sie. „Wenn wir das nicht gemeinsam angehen, werden wir überrollt werden von der nächsten Welle, die uns erneut einschränken wird.“ Die Ampel werde deswegen bei Bedarf auch nachsteuern.
Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) kritisierte die Ampel hingegen dafür, die epidemische Lage auslaufen zu lassen. Dies sei bei den hohen Fallzahlen nicht nachvollziehbar. Die epidemische Lage lief am 25. November aus und diente als Rechtsgrundlage für Coronamaßnahmen, die das Infektionsschutzgesetz nach einer Änderung durch SPD, Grüne und FDP nur noch teilweise ermöglicht.
Frei plädierte dafür, die epidemische Lage zu verlängern. Die Maßnahmen der Ampel seien „zu wenig, zu spät“. Auch von der Linksfraktion kam Kritik. Die „Hütte hat lichterloh gebrannt“, bevor die Ampelkoalition gehandelt habe, sagte Fraktionsvize Susanne Feschl. „Strategie schaut anders aus.“