Pandemiebekämpfung: Laschet erhält Unterstützung von Söder: „Brücken-Lockdown“ entspricht seiner Linie
Der bayerische Ministerpräsident unterstützt den Vorschlag seines Rivalen.
Foto: dpaBerlin. Armin Laschet (CDU) muss kämpfen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Chef, der Kanzlerkandidat werden will, hat die Öffentlichkeit mit seinem Vorstoß für einen Brücken-Lockdown überrascht. Aus der Runde der Ministerpräsidenten erntete er dafür zunächst Skepsis.
Nach einem Tag vieler Telefonate war schließlich Unterstützung organisiert. Am Dienstag stärkten zumindest einige CDU-Regierungschefs Laschets Vorschlag, das Bund-Länder-Treffen vorzuziehen und den Lockdown zu verschärfen.
„Ich halte die Vorschläge von Armin Laschet für vernünftig“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Handelsblatt. Man befinde sich aktuell in einer unsicheren Lage, es gebe bundesweit Meldungen, dass die Intensivstationen immer weniger Kapazitäten hätten. „In einer solchen Situation ist Vorsicht geboten.“
Mit Blick auf die Infektionen bemerkte Bouffier: „Unser Ziel muss es sein, die Zahl drastisch runterzufahren und damit eine Brücke zu bauen, um anschließend wieder von Öffnungen reden zu können.“ Die ursprünglich für den 12. April vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen „macht auch deshalb Sinn, weil in den meisten Ländern am nächsten Montag die Schule wieder beginnt“, meint der hessische Regierungschef. „Es wäre daher richtig, wenn man sich vorher bundesweit verständigt, wie man mit den Schulen aufgrund der derzeitigen pandemischen Lage umgeht.“
CDU-Chef Laschet hatte am Ostermontag vorgeschlagen, mit einem schärferen Lockdown die Zeit zu überbrücken, bis viele Menschen geimpft seien. Die Lage erfordere, „dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen“.
Söder bezeichnete öffentlichen Konflikt zwischen Merkel und Laschet als „sehr seltsam“
Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Länderchefs, Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) einig. Am Dienstag präzisierte Laschet, ein solcher „Brückenlockdown“ solle „zwei bis drei Wochen“ dauern.
Merkel hatte die Ministerpräsidenten vor Ostern kritisiert, dass sie trotz steigender Inzidenzzahlen nicht wie vereinbart die Notbremse ziehen und Öffnungsschritte rückgängig machen. Laschet hatte diese Kritik zurückgewiesen. CSU-Chef Markus Söder, potenzieller Konkurrent um die Kanzlerkandidatur, bezeichnete den öffentlichen Konflikt zwischen Merkel und Laschet als „sehr seltsam“.
In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am Dienstagabend unterstützte er jedoch den Vorschlag Laschets: Es sei wichtig, durch ein sehr konsequentes Management bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aus der Endlosschleife herauszukommen, sagte der CSU-Chef. „Ich habe diese These eigentlich, wenn ich das so sagen darf, immer vertreten, die Kanzlerin auch. Und jeder, der mitmacht – finde ich super, weil es verstärkt die Basis jener, die für Umsicht und Vorsicht eintreten.“
Der Brücken-Lockdown scheint nun eine Annäherung zwischen Merkel und Laschet zu ermöglichen. Eindeutige Unterstützung für Laschets Vorschlag kommt von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Er hat ohne Zweifel recht“, sagte Kretschmer dem Handelsblatt. „Mit der Dynamik vor Ostern werden wir Ende Mai nicht erreichen. Das ist der Zeitpunkt, zu dem wir erwarten können, dass die Impfungen einen nennenswerten Beitrag zur Verringerung des Infektionsgeschehens liefern können“, bekräftigte Kretschmer.
Sachsens Ministerpräsident fürchtet eine Überlastung des Gesundheitssystems. „Für viele Menschen bildet sich die Realität in den Krankenhäusern im privaten Umfeld nicht ab. Sie spüren die Last der Einschränkungen, aber nicht die Bedrohung durch das Virus“, so Kretschmer. In Sachsen reichten 100 bis 200 neue Infektionen täglich aus, um die Intensivstationen in kürzester Zeit zu überlasten.
Mehr Patienten auf Intensivstationen
Die Zahl der in Krankenhäusern registrierten Corona-Intensivpatienten in ganz Deutschland ist nach Angaben des Divi-Melderegisters am Dienstag deutlich gestiegen. Sie beträgt nun 4340 nach 4152 am Vortag.
Kretschmer forderte wie Laschet ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. Das Jahr 2020 sei in der Corona-Bekämpfung von gegenseitigem Vertrauen und einem großen Miteinander geprägt gewesen. „Dieses Jahr haben Vorhaltungen und gegenseitige Schuldzuweisungen überhand genommen. Corona ist eine große Herausforderung für die Gesundheit, aber inzwischen auch für die Demokratie in unserem Land“, sagte der sächsische Ministerpräsident.
Von einem Miteinander kann allerdings bisher nicht die Rede sein. Laschets Vorstoß sorgt zwischen den Bundesländern für Uneinigkeit. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verwies auf den 12. April als Termin für die nächste Bund-Länder-Runde.
„Daran sollten wir auch festhalten und uns Zeit zur Vorbereitung nehmen“, sagte er. Er sei zwar „jederzeit für ein Treffen bereit“, aber die Beschlüsse müssten dieses Mal „länger als 24 Stunden Bestand haben“. Das Saarland hat am Dienstag sein Öffnungsmodell gestartet.
Bayerns Ministerpräsident Söder reagierte zunächst gar nicht auf Laschets überraschenden Vorschlag und ließ seinem Gesundheitsminister den Vortritt. Der verkündete, dass es noch Klärungsbedarf gebe. Es sei „erfreulich“, wenn auch andere Bundesländer auf den strengen bayerischen Corona-Kurs einschwenkten, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der aktuell auch die Gesundheitsministerkonferenz führt. Allerdings müsste zunächst „mehr Klarheit darüber herrschen, was genau Nordrhein-Westfalen plant“.
Laschet will, so die Interpretation in der Union, mit seinem Vorstoß Führungsstärke im Corona-Krisenmanagement demonstrieren. Während der CDU-Chef einige Parteifreunde auf seine Linie einschwören konnte, ist bei Sozialdemokraten, Grünen und Linken die Bereitschaft gering, sich von Laschet die Richtung weisen zu lassen.
Widerstand aus der SPD
SPD-Vizekanzler Olaf Scholz sprach davon, dass „die gegenwärtige Debatte überraschend“ sei. Es gebe bereits eine Vereinbarung von Bund und Ländern. Überall wo die Grenzwerte überschritten würden, müsste entsprechend gehandelt werden.
Der CDU-Parteichef schlägt einen Lockdown für zwei bis drei Wochen vor.
Foto: ReutersDer SPD-Kanzlerkandidat zeigte sich verwundert, dass es in Nordrhein-Westfalen „keine Ausgangsbeschränkungen wie in anderen Ländern“ gebe. „Wir haben schon weitreichende Entscheidungen getroffen. Es wäre schön, wenn alle mitziehen würden“, sagte Scholz. Hamburg, Berlin und Brandenburg hatten bereits vor Ostern nächtliche Ausgangssperren verhängt, ebenso die Region Hannover.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ließ über einen Sprecher ausrichten, der Vorstoß Laschets „ähnelt doch sehr“ der geltenden Beschlusslage. „Die Instrumente – Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice und Kontaktbeschränkungen – sind ja in der Notbremse vorgesehen und müssen nur umgesetzt und angewandt werden.“
Die SPD-Ministerpräsidenten verwiesen ebenfalls darauf, dass Laschet den Lockdown in NRW verschärfen könne. Doch will der CDU-Chef offenbar eine bundeseinheitliche Linie.
Vor allem die SPD-Ministerpräsidenten wie Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil stellen die Frage, wie diese Linie aussehen soll: „Will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt.“
Und solange das so ist, soll nach Aussage von SPD-Vizekanzler Scholz kein Treffen vorgezogen werden. „Es macht keinen Sinn, sich zusammenzusetzen, wenn ein Beschluss nicht richtig vorbereitet ist“, sagte Scholz. Der SPD-Kanzlerkandidat verband das mit einer Attacke auf seinen potenziellen Konkurrenten: Man brauche nun „gute Vorbereitung und nicht öffentliches Durcheinander“.
Mit Agenturmaterial.