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Pandemiebekämpfung CDU und CSU streiten über bundeseinheitliche Corona-Regeln – Kritik an Laschets „Brückenlockdown“-Vorschlag

Schärfere Corona-Maßnahmen kommen, umstritten ist der Weg: Seehofer und Söder wollen ein Bundesgesetz, Laschet setzt auf ein Bund-Länder-Treffen noch diese Woche.
05.04.2021 Update: 06.04.2021 - 08:59 Uhr 8 Kommentare
In der Union wird über das weitere Vorgehen in der Pandemie gestritten. Quelle: dpa
Lockdown

In der Union wird über das weitere Vorgehen in der Pandemie gestritten.

(Foto: dpa)

Berlin Die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einheitlichen Corona-Regeln per Bundesgesetz hat eine heftige Debatte angestoßen. Auch Bayerns Regierungschef und CSU-Chef Markus Söder fordert in der „Bild am Sonntag“ einen „einheitlichen bundesweiten Pandemieplan anstelle eines Flickenteppichs mit unüberschaubaren Regeln in den einzelnen Bundesländern“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon in der Vorwoche gedroht, dass angesichts der Zerstrittenheit der Länder womöglich der Bund vorangehen müsse.

CDU-Chef Armin Laschet hingegen setzt auf einen Neuanlauf mit den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin: Sie sollen noch in dieser Woche einen harten und kurzen Lockdown im April vereinbaren.

Die für den 12. April geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten will er deshalb auf die kommenden Tage vorziehen. Mit einem solchen „Brückenlockdown“ müsse die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien.

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    Die Lage erfordere, „dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen und uns Richtung Lockdown bewegen“, so Laschet. Darin sei er sich mit vielen Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einig. Nötig seien nun allerdings mehr Tempo und klare Entscheidungen – eine Runde der Länderchefs „mit stundenlangen Diskussionen, stundenlangen Auszeiten“ dürfe es nicht erneut geben.

    Diskussion über Vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz

    Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz auf diese Woche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der geltenden Corona-Regeln bereit sind. Blume sagte im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ auf „Bild live“: „Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen.“

    Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich skeptisch über eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz: Solange sich einzelne Bundesländer gegen Ausgangsbeschränkungen sperrten, nutze auch ein neues Treffen nichts, sagte er bei „Bild live“.

    Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zeigt sich offen für den Vorschlag, die nächste Bund-Länder-Konferenz vom kommenden Montag auf diese Woche vorzuziehen. Sie müsse dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden und das Ziel müsse eine Verständigung der Länder sein, sagt Bouffier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

    Doch aus den Reihen der Ministerpräsidenten gibt es auch bereits skeptische Reaktionen auf Laschets Vorschlag. „Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio.

    Auf die CSU-Forderung nach bundeseinheitlichen Regelungen zur Eindämmung der Pandemie reagierte Gesundheitsminister Spahn zurückhaltend. Bund und Länder hätten mit der Notbremse einen Mechanismus vereinbart, wonach in Gebieten mit hoher Ansteckungsrate zusätzliche Beschränkungen vorgenommen und Öffnungen zurückgenommen werden müssten.

    „Deswegen ist gar nicht der Weg entscheidend“, sagte er. „Ich finde viel entscheidender, dass es passiert, dass die Notbremse konsequent angewandt wird.“ Dagegen spreche auch nicht die steigende Impfquote. Bis Anfang Mai könnten 20 Prozent der Deutschen geimpft werden, das könne kein Grund sein, Kontaktbeschränkungen zurückzunehmen: „Die dritte Welle wächst“, so Spahn.

    Aus der Sicht ärztlicher Praktiker kommt Laschets Forderung spät. Diese Chance hätte schon in den Osterferien genutzt werden sollen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Dirk Spelmeyer, am Dienstag im „Morgenecho“ von WDR 5. Er würde sich einen Lockdown „knackig und hart“ wünschen, sagte Spelmeyer.

    Forderung nach handfesten Vorschlägen

    Grüne und FDP begrüßen Seehofers Vorstoß für eine bundesweite Regelung – fordern aber handfeste Vorschläge. „Wir werben seit Langem dafür, dass das Parlament notwendige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und einen Stufenplan beschließt“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dem Handelsblatt. „Bis heute waren CDU/CSU und SPD dazu nicht bereit. Die Bundesregierung sollte jetzt endlich etwas Konkretes vorlegen, mit dem man sich auseinandersetzen kann, was man sorgfältig prüfen kann – anstatt sich immer wieder in Ankündigungen zu ergehen. Wir sind jederzeit bereit, im Bundestag zusammenzukommen, um notwendige Beschlüsse zu fassen.“

    Ähnlich klingt die FDP: „Das alles hätten Merkel, Seehofer und Söder längst haben können“, sagte Vizefraktionschef Stephan Thomae, die FDP habe entsprechende Gesetzesvorschläge schon im Herbst eingebracht. Dass nun „immer mehr Stimmen aus der Union diese Notwendigkeit begreifen, ist eine späte Einsicht. Aber besser spät als nie.“

    Ein Bundesgesetz „sollte genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten – von der Verschärfung bis zur Lockerung“, hatte Seehofer in der „Welt am Sonntag“ gefordert. Die Kanzlerin hatte vor Ostern vor unnötigen Reisen gewarnt. So werde es nicht gelingen, die dritte Welle zu brechen.

    Wie schnell kann ein Gesetz beschlossen werden?

    Der Städte- und Gemeindebund reagiert mit Skepsis: Mehr Einheitlichkeit sei zwar wünschenswert, „weil die Menschen die unterschiedlichen Regelungen kaum nachvollziehen können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke Mediengruppe. Doch selbst wenn der Bund dies regeln könne, „wird das für die jetzt laufende dritte Welle nicht mehr in Betracht kommen“, weil das Gesetzgebungsverfahren zu lang dauere. Seehofer hingegen hatte sich überzeugt gezeigt, dass ein Gesetz in kürzester Zeit beschlossen werden könne.

    Parallel zur Debatte um den Weg zum Lockdown stellt Spahn bereits Lockerungen für Geimpfte in Aussicht: „Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Auch auf eine Quarantäne könne bei Geimpften verzichtet werden. Das solle aber erst gelten, wenn die dritte Welle gebrochen und etwa beim Einzelhandel ein Schnelltestsystem aufgebaut worden sei.

    Spahn berief sich dabei auf eine neue Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI): Danach „spielen Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr“. Also gelte nun: „Sowohl der tagesaktuelle Test als auch die vollständige Impfung reduzieren das Infektionsrisiko zwar deutlich, aber sie geben keine hundertprozentige Sicherheit davor, andere zu infizieren“, so der Gesundheitsminister.

    Vollständig Geimpfte müssen weiter Maske tragen

    Jedoch müsse es auch bei einer Gleichbehandlung von vollständig Geimpften mit Getesteten weiter Einschränkungen geben: „Das heißt nicht, dass jemand, der vollständig geimpft ist, jetzt einfach wieder ohne Maske in die U-Bahn geht“, stellte Spahn klar. Für beide Gruppen würden Abstands- und Hygieneregeln sowie die Verpflichtung zum Tragen medizinischer Schutzmasken weiter gelten.

    Grafik

    Ihre Gleichbehandlung könne aber Einreisen erleichtern oder testgestützte Öffnungsschritte nach dem Brechen der dritten Infektionswelle. Jeder könne sich kostenlos testen lassen. Daher habe niemand mehr oder weniger Möglichkeiten als jemand anderes. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und die FDP befürworteten den Vorstoß.

    Söder und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatten vor Ostern eine konsequente „Notbremse“ gefordert – bis hin zu nächtlichen Ausgangssperren, wie sie Hamburg, Berlin und Brandenburg bereits erlassen haben. Daten der Berliner Humboldt-Universität und des RKI zur Handynutzung zeigen, dass die Bürger derzeit mehr als dreimal so viel unterwegs sind wie im ersten Lockdown vor einem Jahr.

    Allerdings entfallen nur sieben Prozent der Bewegungen auf den Zeitraum zwischen 22 Uhr und fünf Uhr früh. Das wecke Zweifel, ob nächtliche Ausgangssperren angebracht seien, sagte der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza. Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hält Ausgangssperren oder auch Reiseverbote für „nicht wirklich zielführend“.

    Mehr: Laschet fordert harten Brückenlockdown: Ausgangssperre, mehr Homeoffice und weniger Kontakte

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    • - Fortsetzung-


      2. The COVID crisis will be used to extend the life of this dying economic system through the so called Great Reset.
      The Great Reset; like the climate change, extinction rebellion, planetary crisis, green revolution, shale oil (…) hoaxes promoted by the system; is another attempt to slow down dramatically the consumption of natural resources and therefore extend the lifetime of the current system. It can be effective for awhile but finally won’t address the bottom-line problem and will only delay the inevitable. The core ruling elites hope to stay in power which is in effect the only thing that really worries them. (...)
      So far, COVID death toll is roughly 1 million people. It is quite likely that the economic crisis due to the lockdowns will cause more deaths than the virus worldwide."
      https://www.deagel.com/forecast

    • @ Checker Joe

      Gestern habe ich hier beschrieben, weshalb Brasilien um ein Vielfaches besser aus der Krise kommen wird als Deutschland - und vor allem auch, weshalb man mit den Lockdowns eben nur kurzfristig mehr Menschenleben rettet:
      "Nur kurzfristig rettet man mehr, nur kurzfristig.
      Das dicke Ende kommt mit Währungszusammenbruch und Hyperinflation.
      Wenn Sie jedoch meinen, die Zentralbank kann beliebig lange ersatzweise das fehlende Geld drucken, das aufgrund der Lock- und Shutdowns nicht erwirtschaftet werden kann - und es würde absolut nichts passieren, bitteschön."
      https://www.handelsblatt.com/politik/international/brasilien-pandemie-katastrophe-in-brasilien-unternehmer-kuendigen-bolsonaro-das-vertrauen-/27063770.html

      So denkt aber die große Mehrzahl der Deutschen wie auch die der Politiker: man könne beliebig lange die Wirtschaft zusperren, und die Zentralbank könne beliebig lange das nicht erwirtschaftete Geld einfach drucken, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen habe.
      Brasilien hat nun nicht nur eine im Durchschnitt 12 Jahre jüngere Bevölkerung und kann sich weitgehend selber ernähren (Autarkie) - viel entscheidender ist aber noch etwas anderes: eine weitaus höhere RESILIENZ der Menschen gegenüber schweren Krisen! In einem überbordenden Wohlfahrtsstaat wie der BRD, wo nur noch die (mittlwerweile bereits dezimierte) Kriegsgeneration krisenerprobt ist, ist diese Resilienz aber weitgehend verloren gegangen.
      Gäbe es tatsächlich Ihre VT, dann wäre auch genau das der entscheidende Grund dafür, dass in etwa fünf Jahren in Deutschland dann nur noch ca. 33 Milionen Menschen leben würden, während Brasilien seine Bevölkerungszahl in etwa halten könnte:
      "After COVID we can draw two major conclusions:
      1. The Western world success model has been built over societies with NO RESILIENCE that can barely withstand any hardship, even a low intensity one. It was assumed but we got the full confirmation beyond any doubt.

    • Es ist schon ein bisschen lachhaft und gleichzeitig beängstigend.. Die CDU glaubt anscheinend wirklich, dass sie durch ähnlich harte Maßnahmen wie während der ersten Welle, zu alter Beliebtheit zurückkehren.

      Wer diese Annahme vertritt, geht gleichzeitig davon aus, dass die Bevölkerung nicht dazulernt. Das mag zwar auf die meisten Politiker zutreffen, aber auf die Bevölkerung nicht.

      Trauriges Deutschland

    • Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Wien passt folgender Artikel:
      https://www.derstandard.at/story/2000125520048/als-sich-ein-richter-zum-jubel-der-fpoe-als-corona

    • "Schärfere Corona Maßnahmen kommen"

      Ach, na sowas? Während 17 US-Staaten die Pandemie für beendet erklärten, das belgische Höchstgericht selbiges mit 30 Tagesfrist dem belgischen Staat befohlen hat, das Wiener Höchstgericht den PCR-Test für UNGEEIGNET erklärt hat (weil er tatsächlich keine Infektion nachweist, die aber die Grundlage allen Gedöns darstellt) und Schweden mit nahezu Maßnhamenfreier Strategie weniger Sterblichkeit als in Deutschland generiert - nach all dem schalten unsere fremdgesteuerten Marionetten in die nächste Panikstufe.

      Die Menschen hierzulande sind schlicht selber schuld, wenn sie den Abriss-Beauftragten Merkel & Co blindlings und unkritisch folgen.

      Zur Erinnerung: "The Great Reset" ist REALITÄT, ein STRATEGIEPAPIER - keine Verschwörungstheorie. Nur erfordert das eben soviel Eigenverantwortung im Denken der Hirne in diesem Land, dass irgendwer mal SELBER folgert, dass dieser Virus ziemlich zweckentfremdet missbraucht wird und man den unverantwortlich Regierenden besser mal tief in die Augen schaut, verbunden mit einem klaren LASS DAS JETZT!

    • unser Problem ist, dass wir nicht genug Impfdosen haben; die Test bringen überhaupt nichts, sondern sind nur Ablenkungsmanöver der Politik, die mitterweile vollkommen überfordert sind. Die Wahrheit der merkelschen Politik tritt jetzt zu tage - Flüchtlinge,
      Klimachaos, die höchsten Strompreise in Europa und kein Ende abzusehen, Digitalisierung verschlafen, Kriminalität hoch -Clans machen was sie wollen- und, und, und,

      Keine Impfstoffe vorhanden, dh. 70-jährige können nicht geimpft werden, dafür impft man jetzt 60-jährige. Interessant ist dabei; nach außen kommen die Pressemeldungen " wir impfen" alles nur Schein. Am besten wäre, die Minister treten alle zurück.

    • Wer glaubt, dass der Bund es besser machen wird als die Länder, der rufe sich mal die Scheuer-Maut, Gorch-Fock, Corona-Bonds, die DB, Maskenbeschaffung, Corona-App etc. ins Gedächtnis.

    • Es sind und bleiben Scheindiskussionen, so lange die Datenbasis nicht ordentlich und wissenschaftlich festgestellt wird.
      So lange mit einem unzulässigen PCR-Test - positiv-Getestete gleich gemeldete Infizierte sind und z.B. mit einem Pkw tötlich Verunfallte, die auch positiv-Getestet ohne Symptome waren, gleich Corona-Tote sind, kann man nur mit dem Kopf schütteln über diese sog. Pandemiediskussionen.

      Übrigens - alle ca. 2,5 Mio. Genesenen tragen ebenfalls noch Sequenzen vom Virus in sich - werden also mit diesem PCR-Test ohne Symptome ebenfalls wieder zu Coronafällen.
      Wir vergrößern unsere Probleme damit selber - ohne dass sich das wirkliche Pandemiegeschehen eigentlich faktisch ändert.

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