Parteien: CDU-Chef Merz verärgert seine Ost-Landesverbände

Berlin. Nur einen Tag nach der Europawahl hat CDU-Chef Friedrich Merz für größtmögliche Unruhe in den eigenen Reihen gesorgt. Grund ist erneut eine Aussage, die ihm auch von gewogenen Mitgliedern als „mindestens unglücklich“ ausgelegt wurde.

In der ARD-Sendung „Brennpunkt“ hatte Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Ostdeutschland erklärt: „Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Er fügte hinzu, für Frau Wagenknecht gelte beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“ Merz betonte: „Wir wollen Mehrheiten gewinnen.“

Im September wählen die Menschen in Brandenburg, in Sachsen und in Thüringen neue Landtage. In allen drei Bundesländern liegt die AfD vorn. Die Frage ist: Wie kann die CDU, sollte sie in einzelnen oder gar allen Ländern nur als zweitstärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen, dennoch eine Regierung bilden, wenn zugleich die  Ampelparteien SPD, Grüne und FDP an Popularität verlieren?

Offenbar hat Merz den wahlkämpfenden Landesverbänden in Ostdeutschland mit seiner Aussage keinen Gefallen getan. Wie es hieß, seien alle überrascht worden. Schließlich gilt es als realistische und notwendige Option der CDU, notfalls durch breite Bündnisse einen Ministerpräsidenten der AfD zu verhindern. Merz habe sich vermutlich im Siegestaumel der Europawahl missverständlich ausgedrückt. Die Landesverbände hatten danach mit der Bundeszentrale nach einer gemeinsamen Sprachregelung gesucht.