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Pofallas Wechsel zur Bahn„Der Ronald – das war eine Epoche“

Geht Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn, wird er sein Bundestagmandat womöglich niederlegen. Zum Ärger seiner Anhänger in der Heimatgemeinde Weeze. Sie wollen eine Erklärung. Ein Ortsbesuch. 09.01.2014 - 18:05 Uhr Artikel anhören

Ortsschild von Weeze: „Pofalla ist völlig abgetaucht“

Foto: Handelsblatt

Weeze. Er spricht mit tiefer, sonorer Stimme. Man fühlt sich wohl, wenn Karl Willems erzählt. Der 83-Jährige ist groß, stattlich, strahlt Ruhe und Bestimmtheit aus. „1979 wurde Ronald Pofalla mein Nachfolger als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat“, erinnert sich Willems. Er selbst stieg zum Bürgermeister von Weeze auf, Pofalla war damals 19 Jahre alt und nicht mal Mitglied im Gemeinderat. „Er war der richtige Mann. Also haben wir ihn in den Gemeinderat gewählt und zum Fraktionsvorsitzenden gemacht.“

Heute, 35 Jahre später, ist Pofalla Ex-Kanzleramtsminister, seit gefühlten Jahrzehnten CDU-Bundestagsabgeordneter aus Weeze und auf dem Sprung in die Wirtschaft. Vorstand der Deutschen Bahn soll Pofalla angeblich werden, zuständig für politische Beziehungen. Also Lobbyist. Halb Deutschland regt sich seit einer Woche über diesen Wechsel auf. Auch bei Pofallas treuer Parteibasis in Weeze kommen die Nachrichten aus Berlin gar nicht gut an.

„Die Frage ist doch, ob der Ronald schon vor der Wahl gewusst hat, dass er zur Bahn geht“, sagt Uwe Persicke, Vorstandsmitglied der örtlichen CDU. Persicke, 55, sitzt an diesem Morgen zusammen mit einem Dutzend Parteifreunden im so genannten Bürgerbüro, der örtlichen Parteizentrale. Jeden Mittwoch treffen sie sich hier, um bei Kaffee und Wasser über alle möglichen politischen Themen zu reden. In dem kleinen Bürgertreff steht ein karger Tisch und einige Stühle. An der Wand hängt ein Foto von einer Besuchergruppe aus Weeze, die Pofalla im März in Berlin getroffen hatte.

Die prominentesten Seitenwechsler
Er löste mit seinem Wechsel in den Job des Cheflobbyisten bei Daimler vergangenes Jahr sogar noch laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aus. Der 48-jährige van Klaeden gehörte pikanterweise wie Pofalla vor seinem Wechsel in die Wirtschaft zum engsten Mitarbeiterkreis um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), er war Staatsminister im Kanzleramt.
Er wechselte im vergangenen Jahr nur wenige Monate nach seinem mit gesundheitlichen Problemen begründeten Rücktritt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident als Berater zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Kritiker bemängelten fehlende Transparenz bei dem neuen Job des ehemaligen SPD-Chefs: So wurde der Wechsel erst vier Monate nach Becks Seitenwechsel bekannt gegeben.
Er bewarb sich von seinem Posten des bayerischen Finanzministers (CSU) aus für den Posten des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, zu dem er dann auch Ende 2011 gewählt wurde. Für Kritik der Opposition sorgte der Wechsel, weil Fahrenschon zuvor als Minister die Sparkassen im Zuge der Rettung der damals noch zu gleichen Teilen vom Freistaat Bayern und den Sparkassen geführten Bayerischen Landesbank geschont haben soll.
Der CDU-Politiker zog sich im Jahr 2010 freiwillig als Ministerpräsident von Hessen zurück. Nur wenige Wochen später gab es Berichte über einen bevorstehenden Wechsel zum Baukonzern Bilfinger Berger. Dieser wurde 2011 dann tatsächlich vollzogen, inzwischen ist Koch dort Vorstandschef. Kritik gab es, weil Bilfinger Berger in der Regierungszeit Kochs einen 80-Millionen-Euro-Auftrag am Flughafen Frankfurt erhalten hatte. Koch nahm außerdem 2011 ein Aufsichtsratsmandat der Bank UBS an.
Der Sozialdemokrat zog es nach dem Verlust der Kanzlerschaft im Jahr 2005 ebenfalls ohne längere Pause in die freie Wirtschaft. Er nahm den Posten als Aufsichtsratschef eines deutsch-russischen Konsortiums für den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee an. Damit handelte sich Schröder parteiübergreifend Kritik ein, weil er als Bundeskanzler das Geschäft gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin politisch in die Wege geleitet hatte.
Der Grüne ließ sich als Ex-Koalitionspartner Schröders länger Zeit und erfüllte damit die Forderungen nach einer Karenzzeit für Politiker. Dafür stieg Fischer dann aber so umfassend wie wenige andere in den Lobbyismus ein. Der ehemalige Außenminister gründete eine eigene Beraterfirma mit Sitz in Berlin, die mit der Albright Group der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright verbunden ist. Fischer sicherte sich Verträge mit namhaften Unternehmen wie Siemens, BMW oder dem Rewe-Konzern und beriet etwa den Energiekonzern RWE beim Bau einer Gas-Pipeline.
Er nutzte ebenfalls schon kurz nach Ende seiner 16-jährigen Kanzlerschaft seine Kontakte in die Wirtschaft. Kohl schloss etwa mit dem Medienmogul Leo Kirch 1999 einen zunächst geheim gebliebenen Beratervertrag, der ihm für bis zu zwölf persönliche Gespräche im Jahr jährlich 600.000 D-Mark (rund 307.000 Euro) brachte. Zwielichtig erschien dies, weil Kohl Kirch als Kanzler beim Aufbau des Privatfernsehens geholfen hatte. Außerdem arbeitete Kohl ebenfalls schon ab 1999 im Beirat der Schweizer Bank Credit Suisse. Nach Bekanntwerden der CDU-Parteispendenaffäre wurde die eigentlich auf Lebenszeit gedachte, gut dotierte Zusammenarbeit aber vorzeitig beendet.

Heute ist es besonders voll, denn es gibt nur ein Thema: Pofalla. Sollte der frühere Kanzleramtsminister zur Bahn wechseln, wird er sein Bundestagsmandat wohl zurückgeben – davon sind die CDU-Anhänger in Weeze überzeugt. Und das stört sie, schließlich wurde er hier direkt gewählt. Falls Pofalla schon vor der vergangenen Wahl im September diesen Plan gehabt habe, „hätte er zumindest die Spitze des Kreisverbandes einbinden müssen“, sagt Vorstandsmitglied Persicke.

CDU-Treff in Weeze im Landkreis Kleve (Bild: Uwe Persicke)

Foto: Handelsblatt

Falls er doch geht, wären viele sauer. Immerhin haben sie im letzten Sommer und Herbst intensiv Wahlkampf mit und für Pofalla gemacht. (Bild: Uwe Persicke)

Foto: Handelsblatt

"Wir sind für Sie da!" So wirbt die CDU Weeze um ihre Wähler. Die Gemeinde ist eine Hochburg der CDU.

Foto: Handelsblatt

Seit 1949 wird Kleve durch einen Abgeordneten im Bundestag vertreten. Sollte Pofalla den Bundestag verlassen, würde voraussichtlich ein Kandidat aus Dortmund für ihn nachrücken.

Foto: Handelsblatt

Mehrmals im Jahr empfängt Ronald Pofalla Bürger aus seinem Wahlkreis in Berlin. Künftig könnte es keine Besuchergruppen aus Kleve mehr in Berlin geben - falls Pofalla zur Deutschen Bahn wechselt und sein Bundestagsmandat niederlegt.

Foto: Handelsblatt

10.000 Einwohner hat Weeze. Hier wurde Ronald Pofalla geboren und hier hat er bis heute ein Haus.

Foto: Handelsblatt

Die 10.000-Einwohner-Gemeinde liegt am unteren Niederrhein im Nordwesten von Nordrhein-Westfalen. Weeze ist der Geburtsort von Ronald Pofalla. Hier wuchs er auf, hier begann er seine politische Karriere. Als CDUler hat man hier viele Fans: Kleve, der Kreis, zu dem Weeze gehört, ist Stammland der Partei. Mit 50,9 Prozent gewann Pofalla im letzten Jahr das Direktmandat. Für die SPD tritt seit vielen Jahren Barbara Hendricks in dem Kreis an. „Ich könnte der Papst sein und würde hier trotzdem gegen die CDU verlieren“, hatte Hendricks im vergangenen Wahlkampf gesagt. Mittlerweile ist die SPD-Politikerin als Umweltministerin in das Bundeskabinett eingezogen.

Doch der langjährige Wahlsieger Pofalla hat nun einige im CDU-Stammland verärgert. Zum Beispiel Günther Bergmann, Parteivorsitzender im Kreis Kleve. „Wir erfahren alles nur aus den Medien“, klagt Bergmann. Das Problem sei nicht der mögliche Wechsel in die Wirtschaft an sich, sondern Pofallas Direktmandat. „Die Menschen, die ihn in Kleve gewählt haben, wollen auch von ihm in Berlin repräsentiert werden.“ Und nun sei der berühmte Politiker noch nicht einmal zu erreichen. „Pofalla ist völlig abgetaucht“, schimpft Bergmann. Auf Anrufe reagiere er nicht. „Die ehrenamtlichen Helfer, die für ihn Wahlkampf gemacht haben, wollen wissen, was los ist.“ Sollte Pofalla sein Bundestagsmandat zurückgeben, würde nach derzeitigem Stand ein Kandidat aus Dortmund nachrücken. Kleve hätte dann keinen direkt gewählten Vertreter mehr im Bundestag.

Im Bürgertreff von Weeze gibt es aber auch Verständnis für Pofallas möglichen Wechsel zur Bahn. „Es ist doch ganz klar, dass er gerne Arbeits- und Sozialminister geworden wäre“, sagt einer. Da die Sozialdemokraten das Ressort für sich beanspruchten, war das in der Großen Koalition allerdings nicht möglich.

Die meisten seiner Anhänger in Weeze gönnen es Pofalla, dass er nach „vier Jahren Knochenjob“ kürzer treten und mehr Zeit für das Private haben möchte. Zwei Mal war er bereits verheiratet, zwei Ehen gingen in die Brüche. „Völlig klar bei so einem Job“, meint einer. „Ob Du als Bahn-Vorstand mehr Zeit hast für eine Familie“, fragt einer schnippisch. „Naja, das wollen wir doch erstmal sehen.“

CDU-Treff in Weeze im Landkreis Kleve (Bild: Uwe Persicke)

Foto: Handelsblatt

Hat die Bezahlung, die Pofalla als Bahn-Vorstand winkt, womöglich auch eine Rolle gespielt? Von bis zu 1,8 Millionen Euro Jahresgehalt ist derzeit die Rede. „Das wäre die Bezahlung für die letzten 25 Jahre, die er für uns geackert hat“, meint einer. „Das ist keine Bezahlung, das ist Klüngel“, erwidert ein anderer.

Heftige Kritik kommt derweil von den Anhängern der SPD in Weeze. Die treffen sich ebenfalls mittwochs, ebenfalls um 10 Uhr und keine hundert Meter von der CDU entfernt. Die Szenerie ist ähnlich. Vor allem ältere Leute sind hier zusammen gekommen. Bei der SPD ist der Laden allerdings noch voller als bei der CDU.

„Das ist glatter Wahlbetrug“, sagt Alfons von Ooyen, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat von Weeze. „Wenn Pofalla sein Mandat niederlegt, steht die Region ohne direkt gewählten Abgeordneten da.“ Nach jetzigem Stand würde ein CDU-Kandidat aus Dortmund für Pofalla nachrücken. Im Ärger darüber sind sich die Anhänger von SPD und CDU einig.

Und wenn der Wechsel zur Deutschen Bahn doch noch scheitert? „Ich hoffe, dass er bleibt“, sagt Uwe Persicke im CDU-Bürgertreff in Weeze. Einen kleinen Scherbenhaufen gebe es zwar, komplett sei das Porzellan aber nicht zerbrochen. „Der Ronald – das war eine Epoche.“ Persicker spricht in der Vergangenheitsform – ganz so als wäre Pofalla schon weg.

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Am Freitag trifft sich die Kreisführung der CDU zu einer Klausurtagung. Pofalla hat seine Teilnahme kurzfristig abgesagt. „Warum er einen solchen Alleingang unternommen und uns nicht mit einbezogen hat“ wollte der CDU-Kreisvorsitzende Günther Bergmann den Ex-Kanzleramtsminister eigentlich fragen. Die Antwort darauf bleibt Pofalla nun schuldig.

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