Regierungserklärung: „Hinterher alles zu wissen, ist mühelos” – Welche Schlüsse die Kanzlerin aus dem Afghanistan-Debakel zieht
Die Kanzlerin und die Afghanistanfrage: Kein Kritik an Außenminister und Verteidigungsministerin.
Foto: Henning SchachtBundeskanzlerin Angela Merkel zeigte bei ihrer Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan keine wirkliche Reue, räumte allerdings ein, die Lage dort falsch eingeschätzt zu haben. Die Entwicklung in Afghanistan sei „bitter, furchtbar“, eine „Tragödie“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Im Nachhinein sei es allerdings immer einfacher, die Situation zu bewerten.
Merkel kündigte eine Aufarbeitung der Hintergründe des Desasters an, vor allem beim Umgang mit ehemaligen afghanischen Mitarbeitern von Bundeswehr und Bundesministerien. Die unter politischem Druck stehenden Minister Heiko Maas (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erwähnte Merkel namentlich nicht. Rücktrittsforderungen aus der Opposition wies sie jedoch indirekt zurück. Für abschließende Antworten werde man Zeit brauchen, „und diese Zeit sollten wir uns nehmen“. Priorität hätten jetzt die Rettungsflüge.
Angesichts des bevorstehenden Abzugs der US-Truppen kündigte Merkel das Ende der Luftbrücke „in einigen Tagen“ an. US-Präsident Biden hatte sich geweigert, den Abzugstermin über den 31. August hinaus zu verschieben. In Kabul halten sich nach Angaben des Auswärtigen Amts noch immer mehr als 200 deutsche Staatsbürger auf.
Mit der Weltbank hat jetzt eine weitere Organisation ihre Finanzhilfen für Afghanistan eingefroren. Zuvor hatten bereits der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU und auch die Bundesregierung ihre Hilfsgelder für das Land gestoppt.
Am Ende der Rede versuchte es Angela Merkel mit einem Pathos, das für die sonst so nüchterne Bundeskanzlerin gänzlich untypisch ist. „Man kann den Drang der Menschen nach Frieden und Freiheit in Afghanistan nicht unterbinden“, sagte Merkel. Nicht mit „Gewalt“, nicht mit „Ideologie“. Man dürfe Afghanistan nicht aufgeben, forderte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Und: „Der 20-jährige Einsatz der Bundeswehr und der Nato-Staaten in Afghanistan ist nicht umsonst gewesen.“
Das klang nach einer Beschwörung – und auch die Hypothese, dass sich „Frieden und Freiheit“ durchsetzen werden, wirkt angesichts der chaotischen und verzweifelten Lage der Menschen in Afghanistan zumindest gewagt. Die Uno spricht inzwischen von „schweren Menschenrechtsverletzungen“ und „Gruppenhinrichtungen“ durch die Taliban.
Entsprechend gereizt reagierte die Opposition auf Merkels Rede: FDP, AfD, Linke und Grüne übten scharfe Kritik an der Bundesregierung und forderten personelle Konsequenzen. Sowohl Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warfen der Bundesregierung ein „Desaster“ vor, weil man die afghanischen Ortskräfte alleingelassen habe.
Linke und Grüne hätten bereits im Juni dazu aufgefordert, die Ortskräfte auszufliegen, betonten beide. Baerbock sprach von schweren Versäumnissen des Außen-, Finanz-, Innen- und Kanzleramtsministers sowie der Verteidigungsministerin. FDP-Chef Christian Lindner forderte ebenso wie Baerbock einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung – wobei die Grünen noch in dieser Legislaturperiode ein Votum wollen.
Trotz aller Kritik stimmte der Bundestag mehr als eine Woche nach Beginn der Evakuierungsaktion der Bundeswehr mit großer Mehrheit dem Einsatz von bis zu 600 Soldaten nachträglich zu. Die Abgeordneten billigten das bis zum 30. September befristete Mandat am Mittwoch mit 539 Stimmen. Neun Abgeordnete stimmten dagegen, 90 enthielten sich.
Mit dem Mandat schafft der Bundestag nachträglich die rechtliche Grundlage für einen Einsatz. Das Parlament muss jedem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr zustimmen. In Ausnahmefällen ist das auch nachträglich möglich, vor allem, wenn Gefahr in Verzug ist.
Das trifft nach Ansicht der Bundesregierung auf die Evakuierung deutscher Staatsbürger und afghanischer Helfer von Bundeswehr und Bundesministerien zu. Es handelt sich um eine schwierige Mission. Vor allem seitdem klar ist, dass die US-Truppen definitiv am Ende des Monats abziehen.
Rettung mit Enddatum
Handlungsfähigkeit und Einigkeit wollte der Westen mit seinem am Dienstag eilig einberufenen Sondergipfel der sieben Industriestaaten demonstrieren. Doch US-Präsident Joe Biden beharrt trotz aller Bitten seiner europäischen Partner auf einem Abzug der US-Truppen zum 31. August. Die europäischen Nato-Verbündeten mussten sich fügen. Ohne eine Absicherung des Kabuler Flughafens durch US-Militärs ist eine Evakuierung von ausländischen Staatsbürgern und deren afghanischen Helfern nicht denkbar
Und so hat jetzt ein Wettrennen gegen die Zeit begonnen. Westliche Regierungen setzten am Mittwoch mit Hochdruck ihre Evakuierungsflüge fort. In „einigen Tagen“, so formulierte es die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung, wird die Bundeswehr die Rettungsflüge aus Kabul einstellen. Intern rechnet die Bundesregierung damit, dass es bis dahin nicht gelungen sein wird, die Evakuierungen abzuschließen.
Noch immer befinden sich Deutsche und andere Europäer in Afghanistan, darunter auch Angestellte der Nato und der EU. Hinzu kommen Afghanen, die den westlichen Bündnispartnern bei dem vergeblichen Versuch halfen, am Hindukusch einen demokratischen Rechtsstaat auszubauen, und nun Racheakte der Taliban fürchten müssen.
Die Bundeswehr habe bei der bisher größten Luftbrücke ihrer Geschichte schon mehr als 4600 Menschen evakuiert, sagte die Kanzlerin. Dass sich noch immer mehr als 200 den Behörden bekannte deutsche Staatsbürger in Kabul aufhalten und deren Zahl sogar höher ist als noch am Vortag, liegt laut Auswärtigem Amt daran, dass „sich weiterhin Menschen bei uns melden“, so ein Sprecher der Behörde am Mittwoch. 540 Deutsche seien bereits ausgeflogen worden. Am Dienstag hatte Außenminister Heiko Maas von rund 100 Deutschen vor Ort und ihren Familien gesprochen.
Wie viele der Betroffenen neben der deutschen auch die afghanische Staatsbürgerschaft haben, werde nicht erfasst, weil es für die Frage, ob jemand berechtigt sei zur Teilnahme an der Evakuierungsmission, keinen Unterschied mache. Er räumte aber ein, dass es für die Bewegungsfreiheit der Betroffenen im von den Taliban kontrollierten Kabul relevant sein könne. „Das ist ein Faktor, den man berücksichtigen muss.“ Die Taliban wollen keine afghanischen Staatsbürger zum Flughafen durchlassen.
Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich in Kabul insgesamt noch eine „hohe vierstellige oder niedrige fünfstellige Zahl“ schutzbedürftiger Menschen befindet, die grundsätzlich für eine Evakuierung infrage kämen. Nicht wenige Europäer zeigen sich enttäuscht von der Haltung des US-Präsidenten.
Biden habe in Europa „eine Menge Vertrauen“ verspielt, kritisierte der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. Nach dem Abzug der westlichen Truppen gelte es, zumindest eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Dafür sollte Biden „zusammen mit der Europäischen Kommission so bald wie möglich eine internationale humanitäre Konferenz zu Afghanistan organisieren“, forderte Bütikofer.
Biden selbst zeigt sich optimistisch: Die amerikanischen Kräfte seien auf Kurs, die Evakuierungen bis zum Monatsende abschließen zu können. Sorgen machen den Amerikanern vor allem Sicherheitsfragen. Biden befürchtet, dass die Terrororganisation IS das Chaos in Kabul für einen Anschlag nutzt. Auch das Bundesverteidigungsministerium warnt, dass nun die gefährlichste Phase der Rettungsmission begonnen habe.
Vorbereitung auf Flüchtlinge
Die bittere Wahrheit über den Abzug sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in seiner Eingangsrede aus: „In wenigen Tagen ist zusammengebrochen, was wir im Bündnis über zwei Jahrzehnte aufgebaut haben.“
Eine Folge des Afghanistan-Debakels dürften mehr afghanische Flüchtlinge mit Ziel EU sein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnt daher eine rasche Verständigung auf die von ihrer Behörde erarbeiteten Maßnahmen an: „Die Ereignisse, die wir in diesen Tagen erleben, zeigen allesamt, wie dringend notwendig es ist‚ dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament eine Einigung über das von uns vorgeschlagene Migrations- und Asylpaket erzielen.“
Afghanistan, so viel ist klar, wird künftig weniger Amerikas, sondern zunehmend Europas Problem sein. Die USA wollen mit all den Geschehnissen in Afghanistan nach 20 Jahren Krieg nichts mehr zu tun haben. Biden formuliert die neue Linie in Washington so: „Welches Interesse haben wir in Afghanistan jetzt, da al-Qaida weg ist?