Afghanistan: Nadelöhr Flughafen Kabul: Nach G7-Gipfel bleibt nur noch wenig Zeit zur Rettung
Dichtes Gedränge am Dienstag vor dem Kabuler Flughafen.
Foto: imago images/UPI PhotoDüsseldorf, Brüssel. Die USA wollen den Flughafen Kabul bis zum 31. August verlassen. Damit ignorieren sie auch Bitten europäische Länder, diese Frist auszuweiten. Das ist das Ergebnis des G7-Gipfels, der kurzfristig per Videokonferenz einberufen war. Die USA fürchten, dass das Chaos rund um den Flughafen für Terroranschläge genutzt werden könnte.
Auch wollten die Taliban, die nun fast alle Landesteile sowie Kabul kontrollieren, eine Verlängerung der Mission nicht akzeptieren – und haben mit „Konsequenzen“ gedroht, sollten die „Besatzer diese rote Linie überschreiten“ und sich nicht an den vereinbarten Zeitplan halten. „Wir wollen, dass alle Ausländer bis zum 31. August evakuiert werden“, sagte der Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid in einer Pressekonferenz am Dienstag. Sollte die US-Regierung bei ihrer Haltung bleiben, werden sich die Taliban mit dieser Frist wohl durchsetzen.
Denn ohne amerikanische Militärs ist eine Evakuierung kaum möglich. Das US-Militär hat für den Einsatz derzeit rund 5800 Soldaten am Flughafen in Kabul eingesetzt. Kein europäisches Land kann das so kurzfristig ausgleichen.
Stattdessen wollen die G7 nach Auskunft des britischen Premiers Boris Johnson nun von den Taliban freies Geleit für Ausreisewillige über den 31. August hinaus verlangen. Man plane, erklärte Johnson, ein Abkommen mit den Islamisten, in der diese Forderung die wichtigste Bedingung für eine Einigung sein solle.
Es sei das Ziel, dass Ortskräfte auch nach dem 31. August das Land noch verlassen könnten, sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend. Im Gespräch ist, einen zivilen Flugverkehr wieder aufzunehmen.
Uno berichtet von Hinrichtungen
Auch die Lage in Afghanistan selbst verstärkt den Druck auf schnelle Evakuierungen. Die Taliban richten Zivilisten hin, verfolgen „ausländische Helfer“ und unterdrücken Frauen systematisch – das berichtete die Uno bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf über „schwere Menschenrechtsverletzungen“.
Michelle Bachelet, Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, sprach von „gravierenden Risiken für Frauen, Journalisten und die neue Generation von Leitfiguren der Zivilgesellschaft“.
Der Bewegungsspielraum von Frauen sei in manchen Regionen nach der Machtübernahme durch die militant-islamistischen Aufständischen eingeschränkt worden, Mädchen dürften teils nicht mehr zur Schule gehen. Friedliche Proteste würden unterdrückt und Minderjährige zum Waffendienst geholt. Die Berichte seien glaubhaft, betonte Bachelet.
Deutschland und Großbritannien, aber auch die USA verstärkten am Dienstag ihre Evakuierungsbemühungen. Die USA flogen bei dem Einsatz erstmals innerhalb von 24 Stunden mehr als 12.000 Menschen aus Kabul aus. Weiter teilte das Weiße Haus mit, im selben Zeitraum hätten 57 Maschinen internationaler Partner rund 8900 Menschen evakuiert.
Parlamentarier warnen vor Terror
Die Bundeswehr flog in den vergangenen Tagen über ihre Luftbrücke rund 4000 Menschen aus Afghanistan aus, darunter waren 351 Deutsche.
Mit weiteren rund 100 Deutschen und ihren Familien vor Ort steht die Bundesregierung nach Angabe von Außenminister Heiko Maas (SPD) in Kontakt. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein landeten bis Dienstag mehr als 7000 Evakuierte in rund 40 Maschinen. Sie kommen zunächst in Zelten und Flugzeughangars unter und sollen vor allem in die USA weiterreisen.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sieht die afghanischen Mitarbeiter von Entwicklungsorganisationen nach der Machtübernahme der Taliban in großer Gefahr. „Ich traue den Zusicherungen der Taliban nicht, es wird bereits jetzt verfolgt und gemordet“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Über die Versorgung von Flüchtlingen wollen die westlichen Staaten nun auch mit Iran und Pakistan verhandeln.
US-Soldaten der Air Force und des Marine Corps geleiten Menschen für die Evakuierung an Bord eines Militärtransportflugzeug von Typ Boeing C-17.
Foto: dpaUnterdessen warnten führende Abgeordnete des Europäischen Parlaments in einem Brief an die G7 vor einer terroristischen Gefahr durch die Taliban auch außerhalb von Afghanistan und schlagen vor, Indien und die Afrikanische Union zu künftigen G7-Treffen einzuladen.
„Terrorgruppen beginnen, sich am Horn von Afrika zu formieren und Bewegungen in anderen Ländern wiederzubeleben“, schreiben sie in ihrem Brief. Ziel soll es sein, diejenigen Akteure in der Region einzubeziehen, die den Gebieten, deren Bedrohung am wahrscheinlichsten ist, am nächsten sind.
„Entscheidend ist, gemeinsam daran zu arbeiten, die schwerwiegenden Folgen für die globale Sicherheit und die regionale Stabilität einzudämmen“, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses des Europaparlaments, David McAllister (CDU), dem Handelsblatt. Er ist einer der Unterzeichner des Briefs. Andere sind der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen (CDU) sowie weitere führende Abgeordnete aus den Parlamenten der G7-Staaten.