Sachsen-Anhalt: Haseloff verzichtet – die AfD-Angst der CDU wächst
Berlin. Eigentlich wäre die Entscheidung weder überraschend noch besonders besorgniserregend: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wird bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht erneut kandidieren. „Sie kennen alle mein Alter“, begründete er seinen Entschluss. Haseloff ist 71 Jahre alt und bereits jetzt der dienstälteste Landeschef. Als Spitzenkandidat schlug er seinen 46-jährigen Wirtschaftsminister Sven Schulze vor.
Trotzdem findet Haseloffs Entscheidung bundesweit viel Beachtung und sorgt bei einigen CDU-Politikern für Nervosität. Denn wenn in Sachsen-Anhalt im September 2026 gewählt wird, geht es für die CDU um mehr als die Staatskanzlei in Magdeburg: Die CDU will einen Durchmarsch der AfD verhindern. Und da lag die Hoffnung lange auf Haseloff.
„Alle in Deutschland und darüber hinaus haben festgestellt, wie wichtig diese Wahl ist“, sagte der Ministerpräsident am Donnerstagnachmittag bei der Pressekonferenz, bei der er Schulze als Nachfolger präsentierte. Die beiden haben ihre Entscheidung im Vorfeld mit Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz abgestimmt. „Wenn die CDU nicht Erfolg hat, dann wird es ganz schwierig für die demokratische Zukunft in diesem Land“, betonte Haseloff.
Bei der Landtagswahl im Jahr 2021 war Haseloff dank einer auf ihn zugeschnittenen Kampagne ein Erfolg gelungen: Nach einer Aufholjagd holte die CDU 37,1 Prozent und verwies die AfD mit 20,8 Prozent deutlich auf den zweiten Platz. Ob das Wirtschaftsminister Schulze auch gelingt, der ohne den Amtsbonus antreten muss?
Angesichts des Verzichts warnt Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa: „Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt droht eine Katastrophe.“
Einfach wird es für den vergleichsweise unbekannten Wirtschaftsminister jedenfalls nicht. In den jüngsten Umfragen lagen CDU und AfD ungefähr gleichauf. Noch schlimmer sah es für die Christdemokraten bei der Bundestagswahl im Februar aus. Da kam die AfD in Sachsen-Anhalt auf 37,1 Prozent, die CDU nur auf 19,2 Prozent. Das zeigt: Für die CDU wird bei der Landtagswahl viel vom Spitzenkandidaten abhängen.
Wichtiger Test für Friedrich Merz
Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird für Kanzler Merz der erste Stimmungstest in einem ostdeutschen Bundesland. Zuvor wird 2026 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. Mit einer starken AfD haben alle CDU-Landesverbände zu kämpfen.
Merz ist es jedenfalls bisher nicht gelungen, den Abstand zur Rechtsaußenpartei merklich zu vergrößern. Der schärfere Kurs der schwarz-roten Bundesregierung in der Migrationspolitik schwächt sie bisher nicht. Beim Meinungsforschungsinstitut Forsa liegen CDU und AfD sogar mit 25 Prozent gleichauf.
Komplizierte Regierungsbildung in Ostdeutschland
In den ostdeutschen Ländern geht es längst um die Frage, wer stärkste politische Kraft ist. Bei der Wahl in Thüringen landete die CDU deutlich hinter der AfD. In Sachsen schaffte es Ministerpräsident Michael Kretschmer mit einem Kraftakt gerade so, den ersten Platz zu verteidigen. Nun führt er eine Minderheitsregierung mit der SPD. In Thüringen schmiedete Mario Voigt ein Bündnis mit SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
In Sachsen-Anhalt regiert Haseloff derzeit noch mit einer Koalition aus CDU, SPD und FDP. Eine Fortsetzung dürfte schwierig werden, selbst wenn die CDU gewinnen sollte. In Umfragen kommt die SPD nur noch auf einstellige Ergebnisse, die Grünen und die FDP liegen deutlich unter der Fünfprozenthürde.
In der Bundes-CDU gibt es einige, die eine erneute Brandmauer-Diskussion fürchten. Aus deren Sicht war Haseloff nicht nur Hoffnungsträger auf einen Wahlsieg, sondern auch Garant für die Distanz zur AfD.
In westdeutschen Landesverbänden ist immer wieder Skepsis gegenüber den Kollegen aus Sachsen-Anhalt zu hören. Dort gab es in den vergangenen Jahren durchaus Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel brachten. Haseloff hat Fraktion und Landesverband auf Linie gehalten. Ende 2020 entließ er in einem Machtkampf seinen damaligen Innenminister Holger Stahlknecht, nachdem dieser die Option einer Minderheitsregierung unter Duldung der AfD angedeutet hatte.
Haseloff setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Kürzlich ging er den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in einer Rede im Landtag frontal an. „Das ist mein Heimatland, und das werden Sie nicht verhunzen“, sagte Haseloff. „Wenn ich mir Ihre Person hier vorstelle, dass Sie dieses Land regieren sollen, in dem ich seit 71 Jahren Bürger bin, dann kann ich nur sagen, dann wäre es ein Grund zu fragen, ob ich in diesem Land weiter meine Heimat sehe.“
Dieses Schreckensszenario soll aus Haseloffs Sicht nun Schulze verhindern. Er soll die AfD bei den Wahlen klein halten und den eigenen Landesverband im Griff behalten. „Aus meiner Sicht ist er der richtige Kandidat“, sagte Haseloff. Dabei betonte er ausdrücklich die „klare Abgrenzung zur AfD“ und fügte an: „Ich weiß, dass er genau so politisch orientiert ist.“
Kümmerer mit einem großen Misserfolg
Schulze wurde nach der Landtagswahl 2021 Wirtschaftsminister in Haseloffs Kabinett, zudem ist er Landesvorsitzender der CDU. Damit war seine mögliche Nachfolge im Amt als Ministerpräsident schon angelegt, ebenso mit seiner Berufung zum Wirtschaftsminister. Dieses Amt hatte Haseloff einst selbst innegehabt, bevor er 2011 Ministerpräsident wurde.
Schulze allerdings genießt dennoch bei Weitem nicht die Prominenz in Sachsen-Anhalt wie Haseloff. Das hängt vor allem damit zusammen, dass er lange Zeit seine Abgeordnetentätigkeit anderswo ausübte. 2014 zog er in das Europäische Parlament ein und blieb sieben Jahre lang in Brüssel.
Bei der Pressekonferenz am Donnerstag betonte Schulze die Verbundenheit mit seiner „Heimat“ Sachsen-Anhalt mehrmals. „Ich kenne fast jedes Dorf“, sagte er. Und sein großes Versprechen, mit dem er antreten will? „Stabilität. Keine Experimente“, sagte Schulze. Da schwingt die Warnung vor der AfD mit.
Schulze versuchte, sich in seiner Zeit als Wirtschaftsminister als Kümmerer aufzustellen und neue Arbeitsplätze ins wirtschaftlich darbende Sachsen-Anhalt zu holen. Doch eines seiner wichtigsten Projekte ging schief.
Der US-Konzern Intel hatte angekündigt, eine Chipfabrik in der Landeshauptstadt Magdeburg zu bauen. 3000 Jobs sollten entstehen. Mit einer Investitionssumme von 33 Milliarden Euro wäre es die größte Einzelinvestition der bundesdeutschen Geschichte gewesen, unterstützt mit 9,9 Milliarden Euro vom Staat. Doch Intel geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten und legte den Bau 2024 auf Eis. In der Bundesregierung war seither zu hören, nicht mehr mit einer Realisierung des Projekts zu rechnen. Die Finanzmittel wurden längst anderweitig verplant.
Schulze hingegen hoffte. Vor einigen Wochen erklärte er noch öffentlich, die Fabrik sei weiter nicht final vom Tisch. Doch dann, nur ein paar Tage später, verkündete Intel genau das. Der Wirtschaftsminister setzt jetzt stattdessen auf ein anderes Projekt: Das Start-up FMC will ebenfalls eine Chipfabrik in Magdeburg bauen, für etwa drei Milliarden Euro. Die Hälfte soll der Staat übernehmen.
Diesmal allerdings könnte Schulzes Hoffnung eine Parteikollegin zerstören: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. FMC verlangt etwa eineinhalb Milliarden Euro Subventionen, Reiche hält von solchen Zuschüssen nicht viel. Lehnt sie ab, würde das den Wahlkampf von Schulze zusätzlich belasten.