Sicherheit: Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzchef
Berlin. Nach zehn Monaten Vakanz an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz haben sich Union und SPD geeinigt: Sinan Selen, jetzt Vizepräsident der Kölner Behörde, wird den Posten übernehmen. Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montagabend. Zuvor hatte das Handelsblatt bereits über die Personalie berichtet.
Dobrindt hatte zuvor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kölner Behörde über seine Entscheidung informiert. „Herr Selen bringt eine beeindruckende Expertise in der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung sowie der Spionage- und Cyberabwehr mit“, sagte der Minister. „Ich bin überzeugt, dass Herr Selen das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Umsicht und Entschlossenheit erfolgreich weiterentwickeln wird.“ Das Kabinett könnte die Personalie schon Mittwoch formal beschließen. Das Portal „Table Briefings“ hatte zuerst darüber berichtet.
Mit Selen wird erstmals ein Spitzenposten in den Sicherheitsbehörden des Bundes mit einem Mann mit Migrationshintergrund besetzt. Der türkischstämmige, 1972 in Istanbul geborene Terrorismusexperte Selen ist seit 2019 Vizepräsident des deutschen Inlandsnachrichtendienstes, zusammen mit Silke Willems.
Der Verfassungsschutz hat seit November 2024 keinen Chef mehr. Damals war Thomas Haldenwang als Geheimdienstchef abgelöst worden, weil er für die CDU im Wahlkreis Wuppertal in den Bundestag einziehen wollte. Haldenwang soll zuvor mehrfach bei der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihren Staatssekretären vorstellig geworden sein, um seine Nachfolge zu regeln.
Selen war, bevor er zum Verfassungsschutz stieß, unter anderem im Bundeskriminalamt (BKA), im Bundesinnenministerium und für den Tui-Konzern tätig. Beim Inlandsnachrichtendienst ist er zuständig für die Bereiche Spionage- und Cyberabwehr, Islamismus und islamistischer Terrorismus, Rechtsextremismus und -terrorismus sowie Linksextremismus und -terrorismus.
Selen sei „ein richtig guter Mann“, hieß es in Sicherheitskreisen. Er werde dem Dienst guttun. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem Handelsblatt: „Ich halte das für eine hervorragende Personalentscheidung, denn Sinan Selen bringt sowohl beste Expertise als auch nötige umfangreiche Erfahrungen mit.“
Russische Bedrohung besonders im Fokus
Selen baue auf eine langjährige Erfahrung in verschiedenen Bereichen des Staats-, Verfassungsschutzes und der Terrorismusbekämpfung auf und habe immer wieder strategischen Weitblick und einen 360-Grad-Ansatz im Bereich hybrider Bedrohungen bewiesen. „Auch sonst bringt er Charakter und menschliche Qualitäten mit, eine so bedeutende Sicherheitsbehörde vorzüglich zu führen“, sagte Kiesewetter.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte dem Handelsblatt, Selen sei ohne Zweifel eine qualifizierte Persönlichkeit für die Spitze des Verfassungsschutzes. „Das ist in der gegenwärtigen Lage, in der unsere Demokratie unter Druck steht, auch unbedingt erforderlich.“
Der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hält die Personalentscheidung ebenfalls für richtig. Selen „bringt viel Erfahrung und Kompetenz mit“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Ich freue mich, dass er diese Position in sicherheitspolitisch schwierigen Zeiten übertragen bekommt.“
Von Notz fordert, dass die Geheimdienste nun auch besser gegen russische Bedrohungen gerüstet werden. „Bundesinnenministerium und Kanzleramt stehen nun in der Verantwortung, zeitnah die umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste vorzulegen“, sagte er. Mit der Reform müsse „eine Stärkung der Dienste und der Kontrolle ihrer Arbeit gleichermaßen kommen“, fügte von Notz mit Blick auf das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen hinzu.
Eine „echte“ Sicherheitsoffensive der Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen sei überfällig. „Gerade die Spionageabwehr und der Schutz vor Drohnen müssen effektiver werden“, sagte von Notz.
Das Thema Drohnen rückt in den Mittelpunkt
Auf die neue Behördenleitung warten große Aufgaben. Dazu zählen etwa Bedrohungen aus dem Inland. „Die größte Gefährdung für die Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus“, sagte Innenminister Dobrindt jüngst. Der Verfassungsschutz nennt in diesem Zusammenhang auch die AfD, die er zuletzt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte. Die Bewertung ist derzeit allerdings ausgesetzt, weil sich die Partei dagegen juristisch zur Wehr setzt.
Zusammen mit Willems begründete Selen Anfang Mai die Neueinstufung der AfD mit Äußerungen und Positionen der Partei und führender Funktionäre, die gegen das Prinzip der Menschenwürde verstießen. Dies sei maßgeblich für die nun getroffene Einschätzung.
Aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht, den Selen gemeinsam mit Dobrindt im Juni vorstellte, geht zudem hervor, dass sich die Zahl der AfD-Mitglieder, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden können, deutlich vergrößert hat. Selen sagte, die Partei habe im rechtsextremistischen Spektrum eine „Scharnierfunktion“. Von der Partei würden bestimmte Themen aufgegriffen und „ins Sagbare überführt“.
Eine weitere große Herausforderung für Selen und seine Behörde sind Bedrohungen aus dem Ausland. Derzeit stehen die Gefahren, die von Russland ausgehen, besonders im Fokus. Zusammen mit dem Bundeskriminalamt, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst startete der Verfassungsschutz kürzlich eine Aufklärungskampagne zur hybriden Kriegsführung Russlands.
Selen deutete jüngst an, dass der Verfassungsschutz einen Schwerpunkt auf die russischen Aktivitäten legen werde. „Unsere Rolle als Abwehrdienst gewinnt zunehmend an Bedeutung“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Abwehr von Übergriffen fremder Mächte stehe an vorderster Stelle, gefolgt von der Terrorabwehr und der Abwehr von gewaltbereitem Extremismus.
Mit Blick auf Russland sprach er von einer neuen Strategie des Kremls, nachdem europaweit mehr als 750 russische Diplomaten ausgewiesen worden seien. Die Spionage aus Botschaften sei zurückgefahren worden. Stattdessen gehörten nun auch das Schleusen von Migranten und die Beeinflussung politischer Entscheidungen zum „geheimdienstlichen Werkzeugkasten“.