Sozialsysteme: CDU will zurück zum Hartz-IV-System
Berlin. Mit einer weitgehenden Rückkehr zu den Regeln des Hartz-IV-Systems will die CDU im Falle einer Regierungsübernahme das Bürgergeld der Ampelkoalition abschaffen. Das geht aus dem Entwurf für ein Konzept der Parteiführung mit dem Titel „Die neue Grundsicherung“ hervor.
Das Papier liegt dem Handelsblatt vor und soll am Montag in den Führungsgremien der Partei final beraten und beschlossen werden. Danach will Generalsekretär Carsten Linnemann es gemeinsam mit der Vorsitzenden der Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, und dem Chef der Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, öffentlich vorstellen.
Die CDU mobilisiert seit Langem gegen das Anfang 2023 eingeführte Bürgergeld. So hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wiederholt erklärt: „Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes großes Reformpaket das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen.“ Als Grund nennt die Partei, dass die Unterstützung einem bedingungslosen Grundeinkommen gleichkomme und die Menschen davon abhalte, eine reguläre Arbeit aufzunehmen.
Mit dem Bürgergeld hatte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich Hartz IV, ersetzt. Dies geschah vor allem auf Wunsch der Sozialdemokraten, die mit den Agenda-Reformen und der Einführung des Prinzips des „Forderns und Förderns“ in den 2000er-Jahren viele Stammwähler verprellt hatten.
Für Kritik hatte zuletzt vor allem die starke Erhöhung des Bürgergelds um durchschnittlich zwölf Prozent zum Jahreswechsel gesorgt. Grund ist eine Änderung des Anpassungsverfahrens, bei dem die Inflation zeitnaher berücksichtigt wird. Der Änderung hatte im Bundestag auch die Union zugestimmt. Aktuell erhalten Alleinstehende einen Regelsatz von 563 Euro im Monat. Außerdem übernimmt der Staat die Kosten für Unterkunft und Heizung.
„Neue Grundsicherung“ statt „Bürgergeld“
Die CDU will in vielen Punkten zurück zum alten System. „Wir wollen eine Rückkehr zu einem System des Forderns und Förderns, um Menschen zu helfen, ihre Arbeitskraft in die Gesellschaft einzubringen, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen und ihren Lebensunterhalt wieder aus eigener Kraft zu bestreiten“, heißt es im Entwurf.
Die meisten Menschen wollten arbeiten, „eine Minderheit“ hingegen bringe „das gesamte System in Verruf“. Der Begriff Bürgergeld führe in die Irre. Daher soll die Grundsicherung für Arbeitsuchende künftig „neue Grundsicherung“ heißen.
Die Jobcenter sollen sich nach den Vorstellungen der CDU auf die Vermittlung von Arbeitsuchenden konzentrieren, die Mitarbeiter durch Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsprozessen entlastet werden.
Die Hinzuverdienstgrenzen will die CDU reformieren und so Anreize zur Arbeit geben, „damit die Menschen am Ende des Monats tatsächlich mehr Geld in der Tasche haben“. Weil Sozialleistungen wie das Bürgergeld, der Kinderzuschlag oder das Wohngeld schlecht aufeinander abgestimmt sind, ist es heute oft so, dass zusätzliche Arbeit kaum zusätzliches Nettoeinkommen bringt.
Eine Reform kann teuer werden
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte die Forschungsinstitute Ifo und ZEW beauftragt, Reformvorschläge zu erarbeiten, das Gutachten liegt mittlerweile vor. Doch eine Reform ist kompliziert und kann je nach Ausgestaltung auch teuer werden.
Deutliche Schritte zurück in Richtung Hartz IV macht die CDU mit der Rückkehr zu verbindlichen Eingliederungsvereinbarungen, in denen die Mitwirkungspflichten von Leistungsbeziehern klar geregelt werden. Die Ampel hatte sie durch einen weniger formalistischen und unverbindlicheren Kooperationsplan ersetzt.
Auch eventuell vorhandenes Vermögen soll nach den Vorstellungen der Christdemokraten künftig wieder deutlich weniger geschont werden als beim Bürgergeld. Aktuell dürfen Leistungsbezieher im ersten Jahr ihr Erspartes behalten und auch dann in ihrer Wohnung bleiben, wenn sie eigentlich unangemessen groß ist. Obdachlosigkeit will aber auch die Union vermeiden. Außerdem soll die Höhe des Schonvermögens wieder gesenkt und „von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig“ gemacht werden.
Bei den Sanktionen für säumige Leistungsbezieher, die die Ampel nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stark reduziert hatte, lässt die CDU offen, ob sie zur alten Hartz-IV-Praxis zurückkehren will. Im Papier heißt es nur, man wolle „Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen“. Und wer wiederholt Termine beim Jobcenter versäumt, soll ganz auf Leistungen verzichten müssen. Das klingt schon sehr nach dem alten System.
Perspektivisch will die CDU ein einheitliches Grundsicherungssystem schaffen. Bürgergeld sowie Sozialleistungen wie Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss will die CDU „in eine neue und einheitliche Grundsicherungsstruktur überführen“.