SPD, FDP, Grüne: Endspurt der Koalitionsverhandlungen: Gespräche verlaufen „sehr, sehr gut“
Annalena Baerbock und Robert Habeck bei den Ampel-Gesprächen in Berlin.
Foto: ReutersBerlin. Die Chefverhandler von SPD, Grünen und FDP sind am Montag in die Schlussphase der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung gestartet. „Das verläuft alles sehr, sehr gut und konstruktiv“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Abend bei einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei gelungen, eine Reihe Knoten so aufzuknüpfen, dass es nun „ordentlich“ weitergehen könne.
SPD, Grüne und FDP hatten zuvor mehr als neun Stunden lang verhandelt. Am Dienstag wollen sich die Spitzengruppen erneut treffen. Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Scholz betonte, die Gespräche seien zielführend und machten ihm Freude – er habe schon ganz andere Koalitionsverhandlungen erlebt.
Zu Details der Verhandlungen wurde indes nichts bekannt. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte lediglich: „Wir sind dabei, Stück für Stück miteinander zu sprechen.“
Grünen-Parteichef Robert Habeck betonte, es sei „konzentriert und arbeitsam“ gewesen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth konstatierte: „Der Fortschritt, der dauert.“ FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich nicht.
In den vergangenen drei Wochen hatten 22 Arbeitsgruppen die Grundlage für die erste Dreierkoalition auf Bundesebene gelegt. Ungelöste Konflikte müssen nun die Spitzenteams beilegen. Nach dem bisherigen Plan sollen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag noch diesen Monat abgeschlossen werden. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember sollen Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt und seine Regierung im Bundestag vereidigt werden.
Demonstranten machen Druck auf Grüne
Obwohl es an vielen Stellen hakt, herrscht Zuversicht. Die Grünen sehen sich gestärkt durch die Weltklimakonferenz in Glasgow. Umweltorganisationen appellierten an SPD und FDP, ihre klimapolitischen Ambitionen zu erhöhen.
Noch am Freitag hatte Habeck vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt, falls sich die Parteien nicht auf Maßnahmen zur Einhaltung des in den Sondierungsgesprächen vereinbarten Ziels einigen könnten, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Gegenüber dem Verhandlungsort, der Hamburger Landesvertretung in Berlin, hatten am Vormittag mehrere Dutzend Demonstranten Stellung bezogen. Sie forderten die möglichen künftigen Koalitionäre lautstark zum Kampf gegen den Klimawandel und zum Einsatz für Menschenrechte auf. Vor den Chefgesprächen hatten vor allem Grüne Unmut über aus ihrer Sicht mangelnde Fortschritte bei den Klimagesprächen geäußert.
„Irgendwann werden wir auch eine Regierung haben, wo dann die Posten geklärt werden, erstmal machen wir die Inhalte“, hatte Habeck am Vormittag betont. Walter-Borjans erklärte, es gehe um viele Details. Allerdings gebe es auch Möglichkeiten zur Einigung. FDP-Chef Lindner sagte auf die Frage, was heute wichtig werde: „Alles.“
Corona-Maßnahmen als erste Bewährungsprobe
Aus SPD-Kreisen hieß es zudem, bei Koalitionsverhandlungen dreier verschiedener Parteien gebe es natürlich unterschiedliche Sichtweisen. „Insofern ruckelt es sicher da und dort.“ Insgesamt gebe es aber „allen Grund anzunehmen, dass am Ende eine progressive Ampelkoalition stehen wird, die den Auftrag der Wählerinnen und Wähler erfüllt und die damit verbundene Gestaltungschance beherzt ergreift“.
Dass Details zu den Verhandlungen bislang kaum nach außen drangen, ist dem Umstand geschuldet, dass die Parteien Verschwiegenheit vereinbart haben, um die Gespräche nicht durch öffentliche Debatten zu belasten.
Ungeachtet der Klagen über unzureichende Klimapolitik beschreiben Grüne die bisherigen Gespräche als „hart“, atmosphärisch aber „gut“. In den letzten Tagen hätten die Arbeitsgruppen eine Reihe von Problemen gelöst.
Es seien Papiere verhandelt worden, für die alle Seiten teilweise „weite Wege“ gegangen seien, hieß es. Auch in der FDP bewerteten viele die Atmosphäre in den Arbeitsgruppen als positiv.
Eine erste Bewährungsprobe steht für die angestrebte Koalition bereits am Donnerstag im Bundestag an. Dort soll das geänderte Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. SPD-Chef Olaf Scholz sagte, die werdende Ampel-Koalition wolle alle nötigen Entscheidungen gegen die Verschärfung der Corona-Lage in Deutschland treffen.
Mit Agenturmaterial.