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SPD-Kanzlerkandidat Ein Wirecard-Untersuchungsausschuss könnte für Scholz unangenehm werden

Im Skandal um den Finanzdienstleister richten sich die Blicke auch auf die Bafin – und damit auf den Finanzminister. Für Olaf Scholz kommt das zur Unzeit.
20.08.2020 - 18:28 Uhr Kommentieren
Der Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern bringt auch das Finanzministerium in Erklärungsnot. Quelle: AP
Finanzminister Olaf Scholz

Der Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern bringt auch das Finanzministerium in Erklärungsnot.

(Foto: AP)

Berlin Olaf Scholz versucht es mit Offensivverteidigung. „Es gibt nur eine einzige Vorgehensweise: voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür sorgen, dass alle Sachen geklärt werden“, lautet die selbst erklärte Strategie des Bundesfinanzministers im Umgang mit dem Wirecard-Skandal. Bereits Ende Juli nahm er vier Stunden lang in einer Sonderausschusssitzung des Finanzausschusses Stellung.

Während sich Scholz an der Spitze der Aufklärung sieht, ist die Opposition unzufrieden mit seinen Auskünften. Fast jede Antwort des Finanzministeriums wirft aus ihrer Sicht neue Fragen auf. Und so ist es mittlerweile sehr wahrscheinlich, dass die Opposition einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal einsetzen wird. FDP und Linke haben sich bereits dafür ausgesprochen, die Grünen zögern noch, tendieren aber zu diesem Schritt.

Die Entscheidung soll nach zwei weiteren Sondersitzungen des Finanzausschusses am 31. August und 1. September fallen. Wenn er kommt, dürfte der Untersuchungsausschuss noch im Herbst seine Arbeit aufnehmen und sich bis weit ins kommende Jahr ziehen. Für den SPD-Kanzlerkandidaten sind das keine schönen Aussichten für seinen Wahlkampf.

Der Wirecard-Skandal kennt viele Handlungsstränge und Personen, aber die politische Aufarbeitung wird sich, davon sind die Abgeordneten im Finanzausschuss überzeugt, vor allem um Scholz drehen. Ein Untersuchungsausschuss müsste die zentrale Frage beantworten: Warum blieb der Bilanzbetrug bei dem früheren Dax-Unternehmen so lange unentdeckt, obwohl es seit Jahren Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gab? Wirklich offenkundig wurde der Skandal erst im Juni, als Wirecard Insolvenz anmelden musste.

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    Bei der Suche nach einer Erklärung, warum nicht früher und energischer eingeschritten wurde, richten sich die Blicke vor allem auf die Finanzaufsicht Bafin. Sie liegt in der Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums und damit in Scholz“ Verantwortung. Der Vizekanzler hat die Behörde und ihren Chef Felix Hufeld bisher in Schutz genommen: Unter den gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten hätte die Bafin ihren Job gemacht.

    Scheinbare Widersprüche

    An dieser Einschätzung mehren sich aber Zweifel. Bereits Mitte Februar 2019 hat die Bafin das Finanzministerium informiert, dass sie „wegen mutmaßlicher Marktmanipulation in alle Richtungen, das heißt auch gegen die Wirecard AG, untersucht“. Die Bafin verlangte von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), einer Art Bilanzpolizei, eine Überprüfung zu Wirecard.

    Doch die zog sich hin. Am 22. Juni 2020, also eineinhalb Jahre später, musste Wirecard Luftbuchungen von insgesamt 1,9 Milliarden Euro einräumen. Die Opposition will Aufklärung, warum die Untersuchung so lange dauerte und nicht mehr von Bafin und Finanzministerium unternommen wurde. Schließlich gab es immer mehr Berichte über Probleme bei Wirecard.

    Bafin und Finanzministerium argumentieren, die Finanzaufsicht sei nur für die Wirecard-Bank zuständig gewesen, nicht für das gesamte Unternehmen. Schließlich sei der Zahlungsdienstleister nicht als Finanzholding eingestuft worden, sondern als Technologieunternehmen. Diese Entscheidung, so berichtete Hufeld den Abgeordneten laut Protokoll am 1. Juli, hätten Bafin und Bundesbank Anfang 2017 „übereinstimmend“ so getroffen. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe dem zugestimmt.

    Auch Bundesfinanzminister Scholz verwies bei seinem Auftritt im Finanzausschuss immer wieder darauf, dass Bafin, Bundesbank und EZB zusammen so entschieden hätten: Wenn die alle einig seien, es sei eine „richtige Bewertung“, dann spreche „eine hohe Plausibilität“ dafür, dass „sie das ordentlich gemacht haben“.

    Doch in Frankfurt wird der Vorgang anders eingeordnet. „Die Bankenaufsicht der EZB spielte keine Rolle bei der Frage, ob die Wirecard AG aus einer aufsichtlichen Perspektive ein Finanzholdingunternehmen ist“, hat der Chef der EZB-Bankenaufsicht Andrea Enria in einem Brief an Europaparlamentarier betont. Dies falle in die alleinige Zuständigkeit der nationalen Aufsichtsbehörde, sprich der Bafin.

    Die scheinbaren Widersprüche wollen die Abgeordneten des Finanzausschusses bei der nächsten Sitzung in zwei Wochen von Hufeld aufgelöst bekommen. Genauso wollen sie weiter nachhaken, warum die Bafin nicht bei der DPR mehr Druck gemacht hat wegen der Bilanzprüfung oder gar das Verfahren an sich gezogen hat. Auch wenn die Fragen zunächst an Hufeld gerichtet werden, so zielen sie doch auch auf Scholz, da er als Finanzminister die politische Verantwortung für die Bafin hat.

    Auch Anti-Geldwäsche-Einheit in der Kritik

    Gleichzeitig kommt noch eine zweite Behörde aus Scholz“ Zuständigkeitsbereich in Erklärungsnot: die Financial Intelligence Unit (FIU), eine Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls. Die FIU hat nach eigenen Angaben 97 Meldungen zu möglichen Vorwürfen gegen Wirecard erhalten. Ob diesen ausreichend nachgegangen wurde, ist aus Sicht von Finanzpolitikern unklar.

    Seit der Skandal bekannt wurde, untersucht die Spezialeinheit die bei ihr aufgelaufenen Verdachtsmeldungen aus den Jahren 2017 bis 2020 noch einmal. Der zu prüfende Katalog sei auf „Straftaten wie Bilanzfälschung, Betrug, Untreue, Marktmanipulation sowie Insiderhandel“ erweitert worden, heißt es bei der FIU.

    Die Behörde teilte mit, sie habe die Meldungen, „soweit Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten im Zusammenhang mit Geldwäsche beziehungsweise Terrorismusfinanzierung erkennbar waren, jeweils zeitnah an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben“. Mehr als 50 Hinweise soll die FIU weitergereicht haben. Bei der für den Wirecard-Fall zuständigen Staatsanwaltschaft München kamen aber nur „zwei bis drei“ Meldungen an. Offenbar hat die FIU viele Meldungen erst nach Bekanntwerden des Skandals weitergegeben.

    Die Anti-Geldwäsche-Einheit war in der Vergangenheit immer wieder kritisiert worden, weil sie Hinweise zu spät bearbeitet und weitergereicht haben soll. Eigentlich war im Finanzministerium zuletzt betont worden, die Probleme seien behoben. Diese Einschätzung dürfte angesichts der Wirecard-Erkenntnisse infrage stehen.

    Auch die schärfsten Kritiker aus der Opposition werfen dem Finanzministerium bisher nicht vor, dass absichtlich etwas vertuscht wurde. Sie sehen eher, dass fahrlässig zu spät gehandelt wurde. Offenbar hat man aber im Finanzministerium die Vorwürfe gegen Wirecard nicht ernst genug genommen.

    Dass der Wirecard-Skandal Scholz wirklich gefährlich werden könnte, das glauben auch die Befürworter eines Untersuchungsausschusses nicht. Aber unangenehm ist die Sache allemal für den Kanzlerkandidaten Scholz. Der pflegt schließlich seit jeher ein Image als Verwaltungsprofi, der seinen Laden im Griff hat. Dieses Bild könnte im Untersuchungsausschuss Kratzer bekommen.

    Mehr: Anti-Geldwäsche-Einheit liegen Dutzende Hinweise gegen Wirecard-Manager vor

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