SPD: Esken ohne Ministeramt – für Klingbeil zählt vor allem Loyalität
Berlin. Eine ganze Reihe neuer junger Gesichter, darunter viele unter 40 Jahre: Die Riege der SPD für das Kabinett steht. Am Montagmorgen gab die SPD bekannt, wer für die Sozialdemokraten künftig in der Bundesregierung sitzt. Dabei läutet SPD-Chef Lars Klingbeil den versprochenen Generationenwechsel ein, dem gleich mehrere prominente SPD-Politiker wie Hubertus Heil zum Opfer fallen. Auch Klingbeils Co-Parteichefin Saskia Esken geht leer aus.
„Als Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl haben wir gemeinsam eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung angekündigt“, teilte die SPD-Spitze mit. „Mit unserem Regierungsteam gehen wir als Parteispitze damit den nächsten Schritt.“
Bereits im Vorfeld war klar, dass Klingbeil selbst Bundesfinanzminister und Vizekanzler wird. Ebenfalls als gesetzt galt der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius. Daneben übernimmt die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wie erwartet das mächtige Sozial- und Arbeitsministerium.
Justizministerin wird die bisherige rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig. Hubig arbeitete früher als Staatsanwältin und Richterin. Die Besetzung des Justizministeriums wurde mit Spannung erwartet, da das Haus künftig ein Gegenpol zum Innenministerium bilden dürfte, wo CSU-Minister Alexander Dobrindt eine schärfere Migrationspolitik umsetzen will, die rechtlich allerdings umstritten ist.
Neue Bauministerin wird die Wirtschaftspolitikerin Verena Hubertz. Die 37-Jährige war früher Gründerin, zog 2021 in den Bundestag ein, wurde aus dem Stand Vizefraktionschefin und hat es nun binnen vier Jahren zur Bundesministerin gebracht.
Die frühere Gründerin ist ebenso eine Vertraute von SPD-Chef Klingbeil wie Carsten Schneider. Der bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung wird neuer Umweltminister. Schneider machte früher Rennrad-Urlaub mit Klingbeil auf Mallorca. Schneiders bisheriger Posten als Ostbeauftragter übernimmt die 38-jährige ostdeutsche Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser.
Entwicklungshilfeministerin wird die 35-jährige Reem Alabali-Radovan, die bisher Integrationsbeauftragte der Bundesregierung war. Auf das Amt hatte sich auch Co-Parteichefin Esken Hoffnungen gemacht.
Die Personalie Esken hatte Klingbeil in die Bredouille gebracht. Viele in der SPD fordern, Esken solle auf dem Bundesparteitag Ende Juni nicht wieder als Parteichefin kandidieren. Auch gegen einen Ministerposten für Esken hatten sich führende Genossen ausgesprochen.
Esken wollte aber nicht allein die Verantwortung für die historische Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl übernehmen und drängte auf ein Ministeramt. Dazu ist es nun nicht gekommen. Ob Esken Parteichefin bleibt, ist noch unklar, gilt parteiintern aber als unwahrscheinlich.
Auch der Machtkampf um den einflussreichen Posten des Fraktionschefs ist entschieden. SPD-Fraktionsvorsitzender soll der bisherige Generalsekretär Matthias Miersch werden. Entsprechende Medienberichte wurden dem Handelsblatt bestätigt.
Der Fraktionsvorsitz musste nach dem Wechsel von Klingbeil ins Bundeskabinett neu besetzt werden. Klingbeil hatte sich am Wahlabend das Amt des Parteivorsitzenden und des Fraktionschefs gesichert.
An dem einflussreichen Posten war auch der bisherige Arbeitsminister Hubertus Heil interessiert gewesen. Zum Verhängnis wurde Heil allerdings sein belastetes Verhältnis zu Klingbeil. Miersch hingegen gilt als Vertrauter des SPD-Chefs. Trotz des misslungenen Wahlkampfs, den Miersch maßgeblich verantwortete, steigt der Niedersachse wie auch Klingbeil selbst weiter auf.
Zugleich sprach die Flügellogik für Miersch. So hat zuletzt der linke Parteiflügel stets den Fraktionsvorsitz besetzt. Da mit Klingbeil ein eher konservativer SPD-Politiker bereits Parteichef ist und zugleich den wichtigsten Posten in der Bundesregierung übernimmt, konnte sich die Fraktionslinke erneut den einflussreichen Posten sichern. Als neuer parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion ist Armand Zorn im Gespräch. Der Finanzpolitiker gehört den „Netzwerkern“ an.
Noch am Wahlabend hatte Klingbeil einen Generationenwechsel angekündigt. Mit seinen Personalentscheidungen vollzieht er nun einen klaren Schnitt. So werden Nancy Faeser, Svenja Schulze, Hubertus Heil und Klara Geywitz nicht mehr der neuen Regierung angehören.
Klingbeil macht zugleich deutlich, was für ihn vor allem zählt: Loyalität. Fast alle Ministerposten besetzt der SPD-Chef mit Vertrauten wie Hubertz oder Schneider, die Fraktionsspitze mit Miersch. Klingbeil will damit sicherstellen, dass Ministerriege und Fraktion ein eingespieltes Team in der künftigen Bundesregierung bilden.
Unumstritten sind die Personalentscheidungen aber nicht. So verantworten Klingbeil und vor allem auch Miersch das historisch schlechte Wahlergebnis. Intern klagen führende Genossen auch über Klingbeils „Buddy-Netzwerk“, das vor allem diejenigen bevorzuge, die sich gut mit dem künftigen Vizekanzler stellen.
Dass schon vor der offiziellen Ministeraufstellung an diesem Montag die Personalentscheidungen durchgesickert waren, wird ebenfalls kritisiert. Dadurch sehe es so aus, als ob die Parteispitze nicht wirklich komplett die Kontrolle über das Verfahren habe, heißt es in der Partei. 2021 war es der SPD gelungen, die Verteilung der Ministerien bis zu deren Vorstellung geheim zu halten.