Spitzenkandidaten in der Schlussrunde: Die spannendste Debatte, die wichtigste Erkenntnis, der beste Kandidat: Drei Aha-Erlebnisse der Elefantenrunde
Sitznachbarn (v.l.): Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Janine Wissler
Foto: dpaBerlin. Es ist sicher kein Zufall, dass Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock neben SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der Parteivorsitzenden der Linken, Janine Wissler, platziert wurde. Während Deutschland vier Tage vor der Bundestagswahl noch über Koalitionen für die kommende Legislatur rätselt, hatte sich zumindest in der „Schlussrunde“ von ARD und ZDF Rot-Rot-Grün bereits zusammengesetzt.
Im Halbrund gegenüber saßen Armin Laschet, der Kanzlerkandidat der Union – zusammen mit CSU-Chef Markus Söder, FDP-Chef Christian Lindner und AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel.
Es war das erste und letzte Aufeinandertreffen der Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien vor der Bundestagswahl. Zuvor gehörte die große TV-Bühne den Parteien, die explizit einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin nominiert hatten.
Ein Pluspunkt: Die größere Runde verlieh der Debatte etwas mehr Dramatik als den bisher eher ruhigen Triellen. Und es kamen Themen zur Sprache, die bislang im Wahlkampf eine geringere Rolle spielten: Mieten, Finanzen, China und Deutschlands Rolle in der Welt etwa.
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Wohnen und Mietpreise – die spannendste Debatte
Erstmals hitzig wurde es nach 20 Minuten, als es um den Wohnungsbau ging, den Kampf gegen steigende Mieten vor allem in Großstädten – und um die Frage der Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen.
Anders als Scholz verpasste es Baerbock, eindeutig klarzustellen, dass die Grünen gegen Enteignung sind. Baerbock sprach zwar von „Ultima Ratio“, hielt sich dieses letzte Mittel aber offen. Ihr Fazit: Man müsse doch nicht das Extrem wählen, wenn andere Schritte davor noch nicht gegangen seien.
SPD-Spitzenkandidat Scholz wandte sich in seinem Statement klar dagegen, Wohnungsunternehmen zu enteignen. „Das kostet sehr viel Geld“, sagte er. „Wir sollten lieber neue Wohnungen bauen.“ Scholz nannte als Ziel den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, was über viele Jahre notwendig sei. Ein Moratorium soll den Mietenanstieg begrenzen.
„Wir brauchen ein großes Bündnis für Wohnen“, sagte Scholz und erinnerte an seine Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg. Dort sei ihm das ebenfalls gelungen. Der aktuelle Vizekanzler ließ sich gar nicht bremsen. Mit stoischer Ruhe fügte er hinzu, „das muss ja gesagt werden.“
CDU-Chef Laschet sagte, „wir müssen bauen, bauen, bauen, das wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen.“ Bis 2025 seien 1,5 Millionen neue Wohnungen erforderlich, darunter müssten viele Sozialwohnungen sein. Da Städte zu Magneten geworden seien, sei es wichtig, auch das Leben im ländlichen Raum attraktiv zu halten.
Grünen-Chefin Baerbock warf der Bundesregierung Versäumnisse vor. Es gelte, Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen und in Städten mit angespannten Märkten dafür zu sorgen, dass Mieten nicht willkürlich weiter erhöht würden.
Linken-Vorsitzende Wissler forderte einen bundesweiten Mietendeckel. Mehr zu bauen, reiche als Antwort nicht, man könne auch nicht die letzten Flächen versiegeln. Sie machte deutlich, dass das Grundgesetz auch Enteignungen im Interesse des Gemeinwohls zulasse. Sie verstehe die Aufregung nicht, sagte sie. In Nordrhein-Westfalen werde doch auch enteignet – etwa für den Abbau der Kohle.
Einem gefiel es gar nicht, zu diesem Themenkomplex nicht nach seiner Meinung gefragt worden zu sein: FDP-Chef Lindner. „Das ist ja doof“, murrte er.
Die Außenpolitik nahm einen größeren Raum ein als bei den drei TV-Debatten der Kanzlerkandidaten zuvor. Es brauche eine „starke Europäische Union, weil wir sonst keine Rolle spielen“, sagte Scholz. Söder warf der SPD vor, die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen verhindert zu haben. 40 andere Staaten in der Welt hätten diese Drohnen längst, sagte er.
FDP-Chef Lindner und Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock kritisierten das EU-Investitionsabkommen mit China. Lindner sprach sich dagegen für mehr Freihandelsabkommen mit anderen Regionen der Welt aus. Von der neuen Bundesregierung forderte er ein stärkeres Engagement für die transatlantischen Beziehungen. Dazu schlug er vor, künftig auch mit den USA regelmäßige Regierungskonsultationen zu organisieren. Die Bundesregierung unterhalte solche Formate mit Frankreich, Israel und China, warum also nicht auch mit den USA.
Die Debatte um die Schuldenbremse brachte wenig Neues. Laschet, Söder und Lindner lehnten eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. „Ich will keine Steuererhöhung, ich will die Schuldenbremse einhalten“, sagte Laschet. Söder warnte vor einer Schuldenunion in Europa. Baerbock plädierte dafür, die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu erweitern.
Markus Söder – der beste Kandidat
Ausgerechnet der, der in der Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU um die Kanzlerkandidatur der Union letztendlich den Kürzeren gezogen hatte, überzeugte: der CSU-Chef. Söder war angriffslustig und verstand es, auch Antworten auf Fragen zu geben, bei denen er zuvor nicht gefragt worden war.
Mit Blick auf das Thema Finanzen sagte der CSU-Chef: „Was nicht passieren kann ist eine generelle Umverteilung, das führt wie bei Gerhard Schröder zu fünf Millionen Arbeitslosen. Viele Ideen, viele Experimente, am Ende stand das Land kurz vor dem Ruin.“
Söder lobte auch Noch-Kanzlerin Angela Merkel und deren Außenpolitik. Sie habe das Land „gut beschützt“, so Söder. Auf die Frage, was sein persönlicher Beitrag beim Klimaschutz sei, sagte er, er reduziere seinen Fleischkonsum, „obwohl das einem Bayern nicht leicht fällt“.
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Olaf Scholz gab sich staatsmännisch. Ruhig, fast stoisch, wiederholte er seine Positionen. „Wer will, dass ich Kanzler werde, der soll mit der Zweitstimme SPD wählen“, sagte er zum Abschluss. Baerbock war weniger angriffslustig als beim letzten Triell mit Laschet und Scholz und warb für starke Grüne. Eine Führung ohne die Grünen sei wie Klima ohne Schutz, „das klappt nicht“, sagte sie.
Welche Koalition kann es geben? Die wichtigste Erkenntnis
Wer mit wem – dieser Frage sind die Zuschauerinnen und Zuschauer nach diesem Abend zumindest ein Stück näher. Die „Schlussrunde“ lieferte einen besseren Vorgeschmack auf die möglichen Koalitionen als vorherige TV-Debatten.
Während sich die Spitzenkandidaten der größeren und kleineren Parteien bislang meist per Interviews im Fernduell die Bälle zuspielten, saßen sie sich hier im Halbkreis gegenüber, machten sich Avancen, warfen sich böse Blicke oder giftige Worte zu.
Vor der Wahl sind wilde Farbenspiele aller in der Runde sitzenden Parteien – mit Ausnahme der AfD – denkbar: Ein Ampel-Bündnis etwa aus SPD, Grüne und FDP, Rot-Grün-Rot, Jamaika aus Union, Grüne und FDP und – auch das ist eine Option – die Große Koalition mit Unterstützung der FDP, falls nötig.
Zumindest FDP-Chef Lindner ließ erkennen, welche Koalition er bevorzugt. Danach gefragt, sagte der mögliche Königsmacher ohne zu zögern: „Jamaika“. Eine Abfuhr an Scholz, der auch an diesem Abend die Liberalen umwarb, Lindner mehrmals zustimmte und dies auch so sagte, etwa bei der Forderung der FDP für mehr private Investitionen.
Wie es allerdings mit den Grünen klappen soll, wurde in der Runde auch nicht klar. Als Baerbock ihr Klimakonzept vorstellte, raunte Lindner „oh Gott, oh Gott“ dazwischen. „Wir müssen nicht noch alles zentral planen wie das Frau Baerbock vorschlägt“, sagte er. Stattdessen brauche es Technologieoffenheit.
Mit Söder fand sich ein zweiter Fürsprecher für Jamaika in der „Schlussrunde“, der allerdings kaum eine Gelegenheit ausließ, gegen Baerbock auszuteilen. Ihr warf er eine „etwas unreife Einstellung zur Welt“ vor, sagte einmal in ihre Richtung: „Dazwischenreden macht es nicht richtiger“ und wetterte gegen die rot-rot-grüne Wohnungspolitik in Berlin.
So deutlich wie die Union formierte sich Scholz nicht – er hat allerdings auch mehr Machtoptionen als Laschet. „Vielleicht geht es ja auch zu zweit“, sagte er am Schluss. Während sich die Linken-Kandidatin für Rot-Rot-Grün aussprach, wiederholte Scholz seine Bedingungen für eine solche Koalition, die er auch schon an anderer Stelle genannt hatte: „Ein starker Verfassungsschutz, eine Nato und eine Bundeswehr, die weiter ausgestattet wird – all das gehört zu Dingen, die dazugehören“, sagte er.
Dass Wissler in den 90 Minuten zuvor in all diesen Punkten das genaue Gegenteil forderte, lässt erahnen, was Deutschland in den kommenden Wochen bevorsteht: Zähe Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen.