Wahlversprechen von CDU, FDP und AfD belasten Staatshaushalt
Nach der Analyse der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler würden die Steuerversprechen der Union das Staatsdefizit um 2,5 Prozent erhöhen, die Pläne von FDP und AfD um über vier Prozent. Während die Steuereinnahmen bei Umsetzung der SPD-Pläne laut DIW um 11,4 Milliarden Euro geringer ausfallen würden, wären es bei Umsetzung der Vorhaben von FDP und AfD über 180 Milliarden und der Union 111 Milliarden Euro.
Zwar stehen diesen Mindereinahmen auch wachstumsbedingte Mehreinnahmen gegenüber, die durch die Steuersenkungen ausgelöst würden. So könnten die FDP-Vorschläge laut DIW die Einnahmen um 50 Milliarden Euro steigen lassen, die Pläne der Union um über 30 Milliarden Euro. Damit machen die Wachstumseffekte jeweils aber nur ein Viertel der Mindereinnahmen wett. Es müsste also entsprechend Einsparungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt geben, wenn eine Finanzierung über höhere Schulden ausgeschlossen sein soll. Steuerentlastungen in der versprochenen Größenordnung seien angesichts der angespannten Haushaltslage „utopisch“, warnt DIW-Ökonom Stefan Bach.
Bei Union und FDP würden zudem gut die Hälfte der Steuersenkungen an die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung gehen. Bei der unteren Hälfte kämen dagegen nur elf Prozent an. SPD und Grüne wollen dagegen untere und mittlere Einkommen in ähnlichem Umfang entlasten, im Gegenzug Gutverdienende stärker zur Kasse bitten. Auch deswegen führen ihre Pläne zu deutlich geringeren Haushaltslücken. Die Linke hat indes einen Plan vorgelegt, wie sie das Vermögen der Milliardäre zugunsten der Staatskasse halbieren würde.