Stiftung Klima-Wirtschaft: „Keine Krise ungenutzt lassen“: Unternehmen fordern einen Beschleunigungspakt für erneuerbare Energie
Windräder in Brandenburg: Unternehmen pochen auf einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, um sich von russischer Abhängigkeit zu befreien.
Foto: dpaBerlin. Die Wirtschaft fordert von der Bundesregierung einen Beschleunigungspakt für erneuerbare Energien. Die Frage, wie die Versorgungssicherheit für Bürger, aber auch Unternehmen langfristig und nachhaltig gewährleistet werden könne, sei dringend neu zu bewerten, heißt es in einem Positionspapier der Stiftung Klima-Wirtschaft, das dem Handelsblatt vorliegt. „Jetzt muss schnell eine Strategie entwickelt werden, um den Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft sicher und unabhängig von russischem Gas zu vollziehen.“
Die Stiftung, die sich bis zum vergangenen Jahr „Stiftung 2 Grad“ nannte, ist eine Initiative von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführern und Familienunternehmen, die sich dem Klimaschutz besonders verpflichtet fühlen und regelmäßig politische Unterstützung fordern. Es sind Schlüsselunternehmen aus den Branchen Stahl, Chemie, Zement, Energiewirtschaft, dem Maschinen- und Anlagenbau.
Keine Krise „darf man ungenutzt lassen“, sagte Kristian Evers, Geschäftsführer der Papier- und Kartonfabrik Varel. Der Krieg zeige, „dass wir insbesondere in der Energiefrage abhängig von Partnern sind, deren Zuverlässigkeit fraglich ist“.
Frank Stührenberg, Chef des Elektrotechnik-Spezialisten Phoenix Contact, forderte den Abbau regulatorischer Hemmnisse, den Ausbau von Solar- und Windparks, aber auch die rasche Zuteilung von Flächen. Die Industrie brauche Planungssicherheit und schnelle Genehmigungsverfahren, um durch die Eigenerzeugung von Strom zur Unabhängigkeit Deutschlands im Energiebereich beizutragen.
Stiftungsvorständin Sabine Nallinger erklärte: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien war klimapolitisch schon immer sinnvoll, jetzt wird er zu einer sicherheitspolitischen Notwendigkeit.“ Es gehe nun darum, „unsere Unabhängigkeit von fossilen Energien mit mehr Tempo und Entschlossenheit voranzutreiben“. Die Debatte um eine Verlängerung der Atommeiler hält sie für eine Scheindebatte: „Mehr denn je gehört die Zukunft den Erneuerbaren.“
Im Dialog mit führenden deutschen Unternehmen fast aller Sektoren hat die Stiftung Klima-Wirtschaft deshalb einen Zehn-Punkte-Katalog für einen solchen Beschleunigungspakt veröffentlicht.
Hier eine Übersicht über zentrale Forderungen:
Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen Bund und Länder sollten die Verfahren deutlich vereinfachen und ihre Dauer auf unter ein Jahr begrenzen. Insbesondere sollten das Repowering von Windkraftanlagen und die Nutzung von Gewerbeflächen für den Ausbau erneuerbarer Energien erleichtert werden. Bei Ablauf der Frist ohne Reaktion der zuständigen Behörden sollte die Genehmigung als erteilt angenommen werden können.
Ausbau der Erneuerbaren in den Bundesländern straffen
Auf Basis einer Potenzialanalyse sollten Ausbauziele für erneuerbare Energien für alle Bundesländer definiert werden und in einer Bund-Länder-Vereinbarung verbindlich beschlossen werden.
- Akzeptanz für die Energiewende stärkenMangelnde Akzeptanz vor Ort dürfe nicht länger ein Ausbauhemmnis für erneuerbare Energien bleiben. Beteiligungsmöglichkeiten von Kommunen und Bürgern sollten schnell ausgebaut werden. Restriktive regulatorische Rahmenbedingungen auf Länderebene, wie besonders weitgehende Abstandsregeln für Windkraftanlagen, seien aufzuheben. Verlangt wird auch ein beschleunigter Ausbau der Netzinfrastruktur. Stromnetzbetreibern sollte es durch Anreize ermöglicht werden, Investitionen frühzeitig anzustoßen.
Die Wärmewende vorantreiben
Das Nutzungsverbot von Öl- und Kohleheizungen ab 2026, die nicht den vorgeschriebenen Anteil erneuerbarer Energien einhalten, sollte deutlich vorgezogen werden. Erdgaskessel sollten nur noch bei einem Anteil erneuerbarer Energien von 65 Prozent gefördert werden. Dies seien wichtige Zwischenschritte für den ab 2025 vorgesehenen verpflichtenden Anteil erneuerbarer Wärme in Höhe von 65 Prozent bei neu installierten Heizungen. Es sollte zudem eine Quote für das Einspeisen erneuerbarer Wärme in Fernwärmenetze eingeführt und Förderprogramme aufgestockt werden.
Den Hochlauf von Wasserstoff beschleunigen Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft spielt für die Elektrifizierung vieler Branchen eine Schlüsselrolle. Die auf 20 Jahre befristete Netzentgeltbefreiung von systemdienlichen Elektrolyseuren, die vor 2026 errichtet werden, sollte entfristet werden. Die von der Bundesregierung geplanten Klimaschutzverträge für Industrieunternehmen zur Unterstützung des Energieträgerwechsels zu Wasserstoff sollten so schnell wie möglich eingeführt werden.