Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Strafmaßnahmen EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionen gegen Weißrussland – Maas hält Folgen für deutsche Wirtschaft für möglich

Die EU will mit neuen Strafmaßnahmen auf die anhaltenden Repressionen in dem Land reagieren. Man hoffe, dass „dieses Regime“ so „finanziell ausgetrocknet“ werde, so der Minister.
21.06.2021 Update: 21.06.2021 - 16:40 Uhr Kommentieren
Die EU will Strafmaßnahmen gegen Weißrussland verhängen. Quelle: dpa
Heiko Maas

Die EU will Strafmaßnahmen gegen Weißrussland verhängen.

(Foto: dpa)

Luxemburg Mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen erhöht die EU den Druck auf den Apparat des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Bei einem Treffen der Außenminister verständigten sich die 27 Mitgliedstaaten am Montag in Luxemburg darauf, die Kali- und Düngemittelindustrie der ehemaligen Sowjetrepublik sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes ins Visier zu nehmen. Der Beschluss soll schon in den nächsten Tagen umgesetzt werden.

„Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Er räumte ein, dass die Sanktionen unerwünschte Nebenwirkungen für die deutsche Wirtschaft mit sich brächten. „Wir werden auch im Energiebereich, wo es Verbindungen gibt, sicherlich betroffen sein.“ Dass viele Länder bereit seien, eigene Einbußen in Kauf zu nehmen, sei ein Zeichen dafür, dass man sehr entschlossen sei.

Mit den Sanktionen reagiert die EU darauf, dass Weißrussland mit Kampfflugzeugen ein Passagierflugzeug zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen hatte und Polizisten dort den regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch festnahmen. Weiter wurden die Maßnahmen mit den anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Weißrussland begründet.

Bereits am Montag in Kraft gesetzt werden sollte ein neues Sanktionspaket gegen direkte Unterstützer Lukaschenkos. Es sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und deren Vermögenswerte einzufrieren. Betroffen sollen zudem acht Entitäten sein, also zum Beispiel staatliche Stellen oder Unternehmen.

Von den geplanten Sanktionen gegen den weißrussischen Finanzdienstleistungssektor werden nach Angaben aus EU-Kreisen unter anderem österreichische Banken betroffen sein. Die Auswirkungen auf den Energiebereich in Deutschland ergeben sich demnach daraus, dass Weißrussland viele Erdölprodukte nach Deutschland exportiert. Sie machten 2020 nach Angaben der weißrussischen Botschaft in Berlin rund 37 Prozent der Ausfuhren des Landes in die Bundesrepublik aus. Zudem werden nach Angaben von Diplomaten die Tabakindustrie sowie Unternehmen, die zum Beispiel Waffen oder Überwachungstechnik anbieten, betroffen sein.

Befürchtungen, dass die die Strafmaßnahmen Lukaschenko noch stärker in die Arme des russischen Präsidenten Wladimir Putin treiben, wurden in Luxemburg zurückgewiesen. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis verwies darauf, dass Lukaschenko schon jetzt mit Putin so verbunden sei, dass man ihn gar nicht enger drängen könne. Ähnlich äußerte sich Landsbergis zufolge auch die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die zu einem Frühstück mit den EU-Ministern eingeladen war. Tichanowskaja hatte die EU zu schärferen Strafmaßnahmen aufgefordert.

In Weißrussland gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste gegen Lukaschenko, der sich nach der umstrittenen Abstimmung zum Wahlsieger erklären ließ. Bei den Protesten gab es bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Menschenrechtler kritisieren Folter in den Gefängnissen. Gegen Lukaschenko selbst und Dutzende andere Unterstützer gibt es schon seit längerem Strafmaßnahmen.

Mehr: Nach der erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk stehen auch deutsche Unternehmen auf einmal im politischen Fokus – und müssen ihr Engagement hinterfragen.

  • dpa
Startseite
Mehr zu: Strafmaßnahmen - EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionen gegen Weißrussland – Maas hält Folgen für deutsche Wirtschaft für möglich
0 Kommentare zu "Strafmaßnahmen: EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionen gegen Weißrussland – Maas hält Folgen für deutsche Wirtschaft für möglich"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%