Weißrussland: Siemens Energy, Allianz, Commerzbank: Konzerne mit Weißrussland-Geschäften geraten unter Druck
Die weißrussischen Energiekonzerne sind alle staatlich – und Siemens Energy-Kunden.
Foto: dpaBerlin. Insgesamt 16 Gasturbinen und weitere Ausrüstung für Kraftwerke soll Siemens Energy aus seinem Werk in Schweden nach Weißrussland liefern. Doch dem Geschäft mit dem Land von „Europas letztem Diktator“, wie der seit 27 Jahren autokratisch herrschende Präsident Alexander Lukaschenko genannt wird, droht jetzt das jähe Aus.
Denn der schwedische Kreditversicherer EKN hat am Mittwoch seinen Ausstieg aus dem Projekt bekanntgegeben: „Es sind nicht die Voraussetzungen gegeben, die es den beiden Projekten in Weißrussland ermöglichen würden, den menschenrechtlichen Anforderungen im Einklang mit den internationalen Rahmenbedingungen gerecht zu werden.“ Damit werden, so erfuhr das Handelsblatt aus Finanzkreisen, auch beteiligte deutsche Banken die vorgesehenen Kredite nicht mehr zur Verfügung stellen.
Mit der KfW-Ipex-Bank, der Commerzbank und der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) sind drei deutsche Banken an der Finanzierung der Siemens-Energy-Aufträge beteiligt. Pikant: Die KfW-Ipex ist die Tochter der staatlichen deutschen Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau, an der Commerzbank hält der Bund über 15 Prozent der Anteile, die Helaba ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, an der die beiden Bundesländer mehr als zwölf Prozent der Anteile besitzen.
Der Dax-Konzern Siemens Energy äußert sich bisher ausweichend: „Die aktuellen Vorgänge im Land beobachten wir natürlich sehr genau“, sagte ein Unternehmenssprecher. Das Unternehmen halte sich „selbstverständlich strikt an alle geltenden nationalen und internationalen Bestimmungen und Verordnungen“. Neben der nun offenen Finanzierungsfrage kommen dabei erwartete neue Sanktionen der EU hinzu.
Am Dienstag hatte die EU bereits weißrussischen Fluggesellschaften Landungen in den Mitgliedstaaten untersagt und europäische Airlines zum Umfliegen des weißrussischen Luftraums aufgefordert. Damit reagierten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf die mit einem MiG29-Militärjet erzwungene Landung einer zivilen Ryanair-Maschine in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Eigentlich war sie von Athen ins litauische Vilnius unterwegs gewesen. So wurde der an Bord befindliche weißrussische Oppositionelle Roman Protasewitsch, der zuvor ins Exil geflohen war, in Haft gebracht.
Weißrussische Opposition fährt Internetkampagne gegen westliche Firmen
Wegen dieses von Vizekanzler Olaf Scholz als „schlimmer Akt der Piraterie“ eingeordneten Zwischenfalls würden in Kürze noch weitere EU-Sanktionen verhängt – und die würden den weißrussischen Diktator Lukaschenko hart treffen, sagte der sozialdemokratische Kanzlerkandidat bei seiner ersten europapolitischen Grundsatzrede vor der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. „Seine wirtschaftlichen Grundlagen werden durch das, was schon jetzt beschlossen wurde, und durch das, was wir noch entscheiden werden, gefährdet“, sagte Scholz.
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), fordert, „harte Sanktionen gegen den gesamten Machtapparat Alexander Lukaschenkos zu verhängen“. In der „Wirtschaftswoche“ verlangte er, dass vor allem die Staatsunternehmen jetzt „ins Visier müssen, von denen das Regime und seine korrupten Profiteure wirtschaftlich leben“.
Damit geraten auch deutsche Unternehmen unter Druck. So sind die weißrussischen Energiekonzerne alle staatlich – und Kunden von Siemens Energy. Das Unternehmen hat seit 2019 Aufträge zur Lieferung von 16 Gasturbinen sowie Ausrüstungen für Kraftwerke abgeschlossen, darunter auch Turbinen für Ersatzkraftwerke für das neue Atomkraftwerk Ostrowez. Doch wegen des EKN-Ausstiegs wackelt die Finanzierung jetzt.
Betroffen ist auch der deutsche Versicherungskonzern Allianz, dessen Tochter Allianz Global Advisors nach Angaben der weißrussischen Opposition Staatsanleihen des Landes im Umfang von 86 Millionen Euro in Indexfonds halten soll. Die Allianz erklärte gegenüber dem Handelsblatt, sie plane „keine weiteren Staatsanleihen von Belarus zu kaufen“.
Zuletzt hatten noch westliche Großbanken wie die amerikanische Citigroup, die österreichische Raiffeisen Bank International und die französische Société Générale weißrussische Staatsanleihen an westliche Investoren gebracht. Weißrussland hat aktuell 42,2 Milliarden Dollar Auslandsschulden. Die Kurse der Staatsanleihen sind seit der Zwangslandung der Ryanair-Maschine am Sonntag drastisch eingebrochen.
Vielen international zur Fahndung ausgeschriebenen Oppositionellen hat Lukaschenko selbst den Kampf angesagt.
Foto: dpa
Die weißrussische Opposition hat jetzt im Internet eine Kampagne gegen westliche Firmen gestartet, die Geschäfte mit dem diktatorisch beherrschten Land machen. Sie wirft den Unternehmen – vor allem auch Siemens Energy – vor, „Blutgeld“ von Lukaschenko anzunehmen. Mit dem mithilfe deutscher Turbinen erzeugten Strom würden auch Elektroschocker betrieben, mit denen Oppositionelle in Gefängnissen gefoltert würden.
Nach den Massenprotesten gegen die gefälschte Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen August wurden Tausende Gegner des Herrschers inhaftiert und teilweise brutal misshandelt. Einige Oppositionelle kamen zu Tode. Das Schicksal einiger ist bis heute ungeklärt.