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„Staatlich gestützte Piraterie“ Ryanair-Zwangslandung: EU verständigt sich auf Sanktionen und sperrt Luftraum für weißrussische Airlines

Die Entführung eines Linienflugs durch das weißrussische Militär zwingt die EU zum Handeln. Doch bisherige Sanktionsbeschlüsse haben wenig bewirkt.
24.05.2021 Update: 25.05.2021 - 08:13 Uhr 6 Kommentare
Ein Spürhund durchsucht die Koffer der Maschine, die vom weißrussischen Militär gestoppt wurde. Quelle: AFP
Ryanair-Maschine auf dem Rollfeld in Minsk

Ein Spürhund durchsucht die Koffer der Maschine, die vom weißrussischen Militär gestoppt wurde.

(Foto: AFP)

Berlin, Brüssel Ryanair-Chef Michael O‘Leary spricht von „staatlich gestützter Piraterie“, Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gar von „Staatsterrorismus“: Der Fall der Ryanair-Linienmaschine, die am Sonntag auf dem Flug von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius vom weißrussischen Militär zur Landung in Minsk gezwungen worden war, hat weitreichende wirtschaftliche und geopolitische Folgen.

Und so ging es auf dem EU-Gipfel am Montag in Brüssel ganz schnell. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich darauf, die bestehenden Sanktionen gegen das weißrussische Regime drastisch auszuweiten.

Sie beauftragten den europäischen Ministerrat, weitere Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen „so schnell wie möglich“ zu beschließen, und forderten den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die EU-Kommission auf, eine darüber hinausgehende Liste für „gezielte Wirtschaftssanktionen“ auszuarbeiten und die Vorschläge „ohne Verzögerung“ zu präsentieren.

Aber auch unmittelbare Entscheidungen traf der Gipfel. So sollen weißrussische Fluggesellschaften ihre Lizenzen für den europäischen Luftraum verlieren. Zugleich werden Airlines der EU aufgerufen, weißrussisches Gebiet zu meiden. 

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    „Das Urteil war einstimmig, dies ist ein Angriff auf die Demokratie, dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der Nacht zu Dienstag. „Dieses ungeheuerliche Verhalten bedarf einer starken Antwort.“

    Die deutsche Lufthansa hat bereits reagiert: „Aufgrund der aktuell dynamischen Lage setzen wir die Operation im weißrussischen Luftraum vorerst aus“, meldete das Unternehmen. Zuvor hatten schon Air Baltic und die polnische Fluglinie LOT bekanntgegeben, Weißrussland künftig zu umfliegen.

    Ryanair-Flug FR4978 aus Athen befand sich schon im Landeanflug auf die litauische Hauptstadt Vilnius, als die Passagiermaschine von einem weißrussischen Kampfjet abgefangen wurde. An Bord des Flugzeugs saß der weißrussische Oppositionelle Roman Protasewitsch, der mit seiner russischen Freundin Sofija Sapega aus dem Griechenlandurlaub zurück in sein Exil in Litauen flog.

    Beide wurden am Flughafen Minsk festgenommen, erst dann durfte die Ryanair-Maschine weiterfliegen. Dem 26-jährigen Protasewitsch droht in Weißrussland die Todesstrafe, weil er dort des Aufrufs zu Massenprotesten und des Terrorismus bezichtigt wird. Er befindet sich nach Angaben der Behörden in Weißrussland inzwischen in Untersuchungshaft. Die EU fordert, dass Protasewitsch und Sapega „unverzüglich freigelassen“ werden. Es müsse zudem eine „internationale Untersuchung“ ihrer Entführung geben. Bundesaußenminister Heiko Maas vereinbarte am Montagabend mit seinem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken eine „enge Abstimmung“ der Reaktionen der EU und der USA.

    EU-Gipfel beschließt Ausweitung der Sanktionen gegen Weißrussland

    Der weißrussischen Darstellung, man habe den Flug wegen einer Bombendrohung umleiten müssen, wird weder in Brüssel, noch in Berlin oder Washington Glauben geschenkt. Alles spricht dafür, dass der Akt tatsächlich ein Fall von moderner Piraterie war – mit dem Ziel, eines Regierungskritikers habhaft zu werden.

    Die deutsche Wirtschaft zeigt sich angesichts der wachsenden Spannungen besorgt: „Sollte sich die Version von der Kaperung eines zivilen Flugzeugs über Belarus bewahrheiten, ist das nicht nur politisch scharf zu verurteilen, sondern wäre auch ein erneutes, sehr negatives Zeichen für Belarus als potenziellen Investitionsstandort“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, dem Handelsblatt.

    Lufthansa überfliegt Weißrussland nicht mehr

    Die EU wird durch den Vorfall in einer Weise herausgefordert die bisher undenkbar erschien. Die Ryanair-Maschine befand sich auf einen inneneuropäischen Flug, sie wollte den weißrussischen Luftraum lediglich passieren. 

    Mit der erzwungenen Landung in Minsk hat das Regime einen Präzedenzfall geschaffen, den die Europäer schon deshalb nicht tolerieren können, weil er einen Angriff auf das Fundament staatlicher Autorität darstellt: das Schutzversprechen der europäischen Regierungen an ihre Bürger. Wenn sich Europäer in Europa nicht mehr angstfrei bewegen können - wo dann?

    Das Problem der EU-Staaten ist indes, dass Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko dem Druck von außen bisher erfolgreich trotzt. Schon drei Sanktionsrunden hat die EU erlassen, damit allerdings wenig bewirkt. 88 Personen, darunter Lukaschenko und mehrere seiner Minister, sind inzwischen mit Einreisesperren belegt. Auch einige Unternehmen, die Verbindungen zu dem Diktator haben, stehen auf der europäischen Sanktionsliste.

    Lukaschenko geht immer härter gegen Oppositionelle vor

    Davon offenbar unbeeindruckt geht Lukaschenko mit zunehmender Härte gegen die friedliche Demokratiebewegung in seinem Land vor. Der Machthaber hat allein in den letzten Tagen durch seine Sicherheitskräfte weitere Oppositionelle verhaften lassen und sogar deren Kinder, Ehepartner und Angehörige.

    Tausende Menschen waren bei den Massenprotesten inhaftiert und in Gefängnissen brutal verprügelt und teilweise gefoltert worden. Dabei gab es auch Tote. Einige Oppositionsführer konnten ins Ausland, vor allem nach Litauen und Polen, fliehen, andere wurden auf dem Weg dorthin abgefangen. Dass Lukaschenko nun offenbar einen Angriff auf ein europäisches Flugzeug anordnete, um einen Oppositionellen festzunehmen, zeigt, dass er die Reaktion der EU nicht fürchtet.

    Vielen international zur Fahndung ausgeschriebenen Oppositionellen hat Lukaschenko selbst den Kampf angesagt. Quelle: dpa
    Alexander Lukaschenko

    Vielen international zur Fahndung ausgeschriebenen Oppositionellen hat Lukaschenko selbst den Kampf angesagt.

    (Foto: dpa)

    Dennoch – oder gerade deshalb – müsse dieser „Akt staatlichen Terrors“ Konsequenzen haben, sagt die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner. Was sich am Sonntag in Minsk ereignete, stelle eine Bedrohung der Reisefreiheit in der EU dar. Deshalb sei es richtig, dass der „weißrussische Luftraum umgehend zum Gefahrengebiet erklärt“ worden sei. Zudem müssten die Europäer ihre Sanktionen mit denen der USA in Einklang bringen, also weitere Personen aus Lukaschenkos Umfeld und weißrussische Staatsfirmen listen.

    Auch SPD-Außenpolitiker Nils Schmid spricht sich dafür aus, die Sanktionen auszuweiten und „gezielt den Machtapparat“ von Lukaschenko ins Visier zu nehmen. Schmid sieht zudem deutliche Anzeichen dafür, dass Russland in die Flugzeugentführung verwickelt war. „Das trägt die Handschrift einer russischen Spezialkräfte-Operation“, sagt der SPD-Politiker.

    Dafür spricht, dass der russische und weißrussische Inlandsgeheimdienst eng kooperieren. Unterstützt wird diese These auch dadurch, dass in Minsk nicht nur die beiden Entführungsopfer Protasewitsch und Sapega das Flugzeug verließen. Berichten zufolge blieben auch drei andere Passagiere zurück – freiwillig offenbar.

    Mögliche Geheimdienstaktion

    Ryanair-Chef O’Leary vermutet, dass „KGB-Agenten am Flughafen abgeladen wurden“. Der weißrussische Geheimdienst heißt, anders als der russische, noch immer KGB.

    Zu umfassende Sanktionen gegen die weißrussische Wirtschaft oder gar die Abriegelung sämtlicher Verbindungen in die EU, wie sie von einigen Parlamentariern und Experten gefordert wurde, werden in Brüssel skeptisch gesehen. Bisher sei es das Ziel der Europäer gewesen, mit den Sanktionen das Regime und nicht die Bevölkerung zu treffen, erläutern Diplomaten. An dieser Strategie will die EU festhalten. 

    Auch Forderungen, wegen der möglichen Verwicklung Russlands die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu stoppen, wurde im Kreis der Staats- und Regierungschefs nicht ernsthaft diskutiert. Die Bundesregierung steht weiter hinter dem Projekt.

    Weißrussland war bis zur Niederschlagung der Massenproteste gegen die gefälschte Wiederwahl Lukaschenkos im August ein bedeutsamer Standort für die IT-Industrie. Seither haben viele Firmen und Programmierer, die zuvor auch Aufträge für europäische und amerikanische Firmen abgearbeitet hatten, das Land verlassen. Bruttoinlandsprodukt und Exporte aus dem Land haben dadurch erheblich gelitten.

    Der weißrussische Staat lebt vor allem vom russischen Öl: Einerseits erhält er hohe Transitgebühren für die Weiterleitung nach Europa, andererseits wird auch russisches Öl in der Raffinerie in Mosyr verarbeitet, und die Ölprodukte werden exportiert. Zudem hat mit Belaruskali einer der größten Kali- und Düngerproduzenten seinen Sitz in Weißrussland.

    Mit Agenturmaterial

    Mehr: Ratingagentur Fitch senkt Ausblick für Weißrussland wegen politischer Krise

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    • Tatsächlich hat doch Wohl die EU und die USA den Präzendenzfall geschaffen, indem sie - erstmalig - 2013 ein Flugzeug (zudem mit einem Staatsoberhaupt) luftrechtswidrig zur Landung zwangen (in Wien) und völkerrechtswidrig durchsuchten. Ein Vorfall, der ohne Folgen blieb und deshalb, wie sich nun zeigt, für andere Machthaber als Möglichkeit erscheint, gegen unliebsame Personen vorzugehen.

      Es ist genau dieser Umgang mit Völker- und internationalem Recht, der dieses - und die Menschenrechte - schwächt.

    • Sie vergessen in Ihrer Berichterstattung, dass Frankreich und Portugal auf Druck der USA ihren Luftraum für die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales gesperrt - und diese in Wien zur Landung gezwungen hatte, weil der US-Whistleblower Edward Snowden darin vermutet worden war. Ein ähnlicher Vorfall injiziert von den westlichen Mächten.

    • Luftpiraterie muß weltweit geächtet werden.

    • Herr Ulrich: Sie haben recht! Die damalige Aktion ist genauso so falsch, wie die jetzige. Nur die Aktion durch Herrn Lukaschenko wird dadurch nicht richtiger. Für Flug-Passagiere in Osteuropa sollte man sich aber vor Buchung des Fluges genau anschauen, über welche Route der geht.

    • Hat die USA nicht das gleiche gemacht um Snowden zu verhaften. Wo war da der Aufschrei der EU. Haben die Journalisten alle Gedächtnislücken? Bei den USA hält man still, könnte ja für den Job gefährlich sein aber wehe es machen andere, da können sie dann zeigen auf welche Seite sie stehen.

    • Welche Glaubwüdigkeit der EU steht auf dem Spiel? Den Verein von sehr besorgten Beobachtern, der sich ohnehin nicht auf wirksame Maßnahmen gegen Staatsterrorismus à la Putin und Lukaschenko einigen kann, nimmt doch ohnehin niemand mehr ernst.

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