Studie: Deutsche halten sich für marktwirtschaftlicher, als sie sind
Berlin. Die Menschen in Deutschland sind weniger marktwirtschaftlich eingestellt, als sie sich selbst einschätzen. Das zeigt das neue Marktwirtschaftsbarometer der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“: In deren Auftrag hat das Meinungsforschungsinstitut Civey 5000 Bürgerinnen und Bürger repräsentativ ausgewählt und nach ihren Einstellungen zu politischen Themen befragt.
Im Durchschnitt nach Themen befragt, kommen die Deutschen auf einen leicht planwirtschaftlichen Mittelwert von minus 3 auf einer Skala von plus 100 für rein marktwirtschaftlich und minus 100 für rein planwirtschaftlich. Eine interessante Abweichung zu diesen Ergebnissen zeigt sich aber bei der Frage nach der Selbsteinschätzung: Da stimmen 56 Prozent für marktwirtschaftlich und nur 17 Prozent für planwirtschaftlich.
Für Thorsten Alsleben zeigt das Ergebnis, dass die Marktwirtschaft grundsätzlich populär ist. Alsleben ist Geschäftsführer der INSM, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird.
Der Blick in die einzelnen Themenfelder zeigt bemerkenswerte Unterschiede bei der Einschätzung, wie viel der Staat und wie viel der Markt regeln sollte – was im Bundestagswahlkampf, in dem es auch um die Frage der richtigen Balance in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht, eine wichtige Rolle spielen könnte.
Marktwirtschaftlich denken die Deutschen eher beim Mindestlohn. 47 Prozent plädieren für die Festlegung durch die Tarifpartner, 32 Prozent sehen das als Aufgabe der Politik. Dieses Ergebnis könnte gerade für die SPD relevant sein. Kanzler Olaf Scholz’ Forderung nach einem politisch gesetzten Mindestlohn von zwölf Euro im Wahlkampf 2021 wird häufig als entscheidender Faktor für seinen Sieg damals gesehen. Jetzt fordert er im Wahlkampf 15 Euro. Das Marktwirtschaftsbarometer weckt nun Zweifel, ob diese Forderung tatsächlich so populär ist.
Klimaschutz durch Innovationen gewünscht
Außerdem ist die Mehrheit für einen zurückhaltenden Staat in der Wirtschaftspolitik. 49 Prozent wünschen sich weniger staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, 31 Prozent wünschen sich mehr. Selbst bei drohenden Insolvenzen großer Unternehmen wünschen sich nur 15 Prozent, dass der Staat durch eine Beteiligung zur Rettung eilt, so wie es in der Gaskrise beim Energieversorger Uniper oder zuletzt bei der kriselnden Meyer-Werft geschehen ist. 54 Prozent lehnen Staatsbeteiligungen ab.
Auch bei der Absicherung von persönlichen Lebensrisiken ist eine relative Mehrheit von 43 Prozent eher für Eigenverantwortung. 22 Prozent plädieren für eine staatliche Absicherung. Ein persönliches Lebensrisiko kann Armut sein. Die Mehrheit für mehr Eigenverantwortung könnte beim Wahlkampfthema Bürgergeld eine Rolle spielen, das die Ampelkoalition eingeführt hatte. Union und FDP wollen es grundlegend reformieren, weil sie die Arbeitsanreize dadurch zu stark eingeschränkt sehen. SPD und Grüne halten Leistungskürzungen für unsozial.
Als weiteres Lebensrisiko gelten finanzielle Schäden durch Unwetter. Auch hier gibt es seit der Ahrtal-Flut 2021 Diskussionen, ob eine Elementarversicherung gegen Schäden durch Stürme oder Überschwemmungen verpflichtend sein sollte.
Deutlich überwiegt der Hang zur Marktwirtschaft auch beim Klimaschutz. 45 Prozent bevorzugen den Schutz des Klimas durch Innovationen. Für staatliche Regulierung sprechen sich nur elf Prozent aus. Diese Zahlen belegen, dass die scharfe Kritik am Heizungsgesetz kein Einzelfall sein dürfte. Starke Eingriffe des Staates für mehr Klimaschutz kommen bei vielen nicht gut an.
Gleichzeitig ist wissenschaftlich eindeutig belegt, dass sich das Klima ohne staatliche Eingriffe nicht effektiv schützen lässt. Alle Parteien der demokratischen Mitte sind sich da einig. Sie unterschieden sich bloß darin, wie tiefgreifend die staatlichen Eingriffe sein sollten. Die FDP und weitgehend auch die Union wollen Klimaschutz ausschließlich über die staatliche Bepreisung von CO2 durchführen, was die Suche nach Innovationen antreiben kann. SPD und Grüne hingegen halten auch Subventionen und ordnungsrechtliche Maßnahmen für geboten.
Für niedrigere Steuern, aber auch für Vermögensteuer
Eine Mehrheit spricht sich für niedrigere Steuern aus (56 Prozent), anstatt die staatliche Daseinsvorsorge zu erhöhen (35 Prozent). Allerdings endet die mehrheitlich marktwirtschaftliche Einstellung in der Steuerpolitik bei anderen Fragen.
So fordert eine Mehrheit eine Umverteilung im Steuersystem. Diesen 52 Prozent der Befragten stehen 27 Prozent gegenüber, die weniger Umverteilung wollen. Noch mehr befürworten eine höhere Besteuerung von Vermögen: 61 Prozent gegenüber 13 Prozent.
Die allgemeine Vermögensteuer ist in Deutschland seit vielen Jahren ausgesetzt. Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat sie jetzt für Milliardäre wieder ins Spiel gebracht, sofern man sie global durchsetzen könnte.
Auch bei der öffentlichen Infrastruktur fordert eine Mehrheit klar mehr Staat. 76 Prozent wollen vermehrt öffentliche Betriebe beim Telekommunikationsnetz oder von Krankenhäusern. Bei der Organisation von Sozialversicherungen setzen 47 Prozent auf den Staat, mehr private Vorsorgeeinrichtungen wollen nur elf Prozent.
Auch befürwortet gut jeder Zweite (52 Prozent) eine staatliche Regulierung von Preisen lebensnotwendiger Güter wie Strom und Nahrung. Ökonomisch gelten leichte staatliche Eingriffe als optimal: Kartellrechtlich muss der Wettbewerb so hochgehalten werden, dass an den Energie- und Lebensmittelmärkten keine Monopole entstehen, die die Preise unnötig hochtreiben. Stärkere Eingriffe direkt in den Preismechanismus betrachtet die Mehrheit der Ökonomen hingegen als höchst schädlich.
Die Antworten der Befragten unterscheiden sich je nach Parteipräferenz stark – wenn auch erwartbar. Mit Abstand am marktwirtschaftlichsten antworteten die Anhänger der FDP, gefolgt von CDU/CSU und AfD. Am meisten staatliche Eingriffe wünschen sich die Anhänger der Linkspartei, danach die der Grünen und der SPD.