Ukraine-Krieg: Deutschland stellt sich auf Flüchtlinge ein – Innenministerin Faeser: sind „wachsam und vorbereitet“
Ukrainer drängeln sich um einen Platz, um aus der Hauptstadt zu kommen.
Foto: APBrüssel, Berlin. Eigentlich wollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstag das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn besuchen. Doch anstatt mit den Spezialisten für Cyberangriffe zu reden, musste sich die SPD-Politikerin mit der Attacke Russlands auf die Ukraine auseinandersetzen.
„Hinsichtlich möglicher Auswirkungen dieses russischen Angriffskrieges auf die Sicherheitslage in Deutschland und auf Fluchtbewegungen in Europa sind wir äußerst aufmerksam, wachsam und vorbereitet“, teilte Faeser mit, nachdem sie mit ihren Länderkollegen beraten hatte.
Die Sicherheitsbehörden hätten sich bereits intensiv auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet und Schutzmaßnahmen getroffen – auch was mögliche Cyberattacken angehe. Man werde auch sehr genau verfolgen, ob es Fluchtbewegungen von Ukrainern in die deutschen Nachbarländer, vor allem nach Polen, gebe, und diese Staaten „massiv unterstützen“.
Faeser hatte am Vormittag mit dem polnischen Innenministerium telefoniert. Dort habe man bisher nicht von größeren Fluchtbewegungen nach Polen berichtet, sagte die Innenministerin am Donnerstagnachmittag. Man gehe aber davon aus, dass es zunächst zu Flucht und Vertreibungen innerhalb der Ukraine komme. Danach könne die Fluchtbewegung aber auch auf die Nachbarländer und auch auf Deutschland übergreifen.
Wie groß sie am Ende ausfällt, weiß derzeit niemand. Das hängt davon ab, wie weit der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg treibt. Nach bisherigen Berichten wurde die Ukraine an mehreren Flanken angegriffen, die Kämpfe sollen sich mittlerweile fast auf das gesamte Land erstrecken. Bilder zeigten Staus auf Kiewer Ausfallstraßen und lange Schlangen auf den Autobahnen.
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Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, hatte eine mögliche Spannbreite von 20.000 bis zu mehr als einer Million Flüchtlinge genannt. US-Geheimdienste sprachen sogar von bis zu fünf Millionen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, Europa sei gerüstet, Schutzsuchenden zu helfen: „Wir hoffen, dass es so wenig Flüchtlinge wie möglich geben wird, aber wir sind voll und ganz auf sie vorbereitet und sie sind willkommen“. Es gebe für die EU-Staaten an den Außengrenzen Notfallpläne, um Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Auch sogenannten Binnenflüchtlingen innerhalb der Ukraine werde geholfen.
Polen wäre als erstes Land betroffen
Zunächst betroffen wäre Polen, das auf 500 Kilometern an die Ukraine grenzt. Innenminister Mariusz Kaminski betonte, sein Land sei seit Wochen vorbereitet. Es werde alles unternommen, damit Geflüchtete eine Unterkunft bekämen. Die Regierung in Warschau hat bereits angekündigt, neun Empfangsstellen nahe der Grenze zur Ukraine einzurichten. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dankte auf Twitter neben Polen aber auch Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Ungarn für ihre Bereitschaft, Geflüchteten Schutz zu gewähren.
Wie Bundesinnenministerin Faeser betonte, haben Ukrainer, die einen biometrischen Pass besitzen, die Möglichkeit, auch ohne Visum nach Deutschland zu kommen und bis zu 90 Tage zu bleiben. Sie habe mit ihren Länderkollegen aber auch über die Möglichkeit gesprochen, Geflüchteten aus der Ukraine einen Aufenthalt zum „vorübergehenden Schutz“ zu gewähren. Sie müssten dann kein Asylverfahren durchlaufen.
Der entsprechende Paragraf 24 war als Konsequenz aus den Balkankriegen der Neunzigerjahre ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen worden. Bevor er aktiviert werden kann, müsse aber der Europäische Rat formal einen „Massenzustrom von Vertriebenen“ in die EU feststellen, sagte Faeser. Nach ihrer Einschätzung sollte man sich darauf vorbereiten.
Für die Unterbringung von Geflüchteten seien die Länder zuständig, betonte die Bundesinnenministerin, die am Donnerstag auch Gespräche mit dem Bundeskriminalamt (BK), dem BSI, der Bundespolizei, dem Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführt hat.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte bereits die Bereitschaft seines Bundeslandes, Geflüchtete aufzunehmen. „Für mich steht fest: Wenn Menschen auf der Flucht vor Krieg in Deutschland Zuflucht suchen, steht Nordrhein-Westfalen zur Hilfe bereit“, sagte er. Mecklenburg-Vorpommern stoppt die Rückführung ausreisepflichtiger Ukrainer.
Der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl Deutschland, Günter Burkhardt, forderte, die Bundesrepublik müsse auch bereit sein, Tausende von Transitflüchtlingen aufzunehmen, die bereits vor anderen Konflikten in die Ukraine geflohen seien. „Darunter sind Menschen aus Syrien, Afghanistan, Tschetschenien und Somalia“, sagte Burkhardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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Auch dürften Länder wie Polen, die sich mit Zäunen gegen durch Belarus geschleuste Flüchtlinge aus Drittstaaten geschützt hätten, nun nicht länger ihre Grenzen verschließen. Im Spätherbst hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko Menschen aus Syrien oder Afghanistan versprochen, ihnen über Belarus einen Weg in die EU zu ebnen. Als Reaktion auf die anschwellende Fluchtbewegung hatte Polen seine Grenze zu Belarus weitgehend abgeschottet.
Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität, rechnet damit, dass Fluchtbewegungen aus der Ukraine nun auch Bestandteil der „hybriden Kriegführung“ des russischen Präsidenten sein könnten. „Putin will über Flüchtlingsströme die europäischen Gesellschaften destabilisieren“, sagte Masala dem Handelsblatt.
Der Politikwissenschaftler sieht nun die die Bundesregierung am Zug. „Es braucht jetzt Gespräche mit den europäischen Staaten, um zu klären, wie mit den Flüchtlingen umgegangen wird.“ Hierbei müsse geklärt werden, wer wie viele aufnehme.