Ukraine-Krieg: Wie die EU das russische Vermögen für die Ukraine nutzen will

Bisher war es für die Bundesregierung ein Tabu: Sie war strikt dagegen, eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank direkt zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Die G7-Staaten einigten sich deshalb vor einem Jahr auf den Kompromiss, nur Zinserträge an Kiew zu überweisen. Doch nun bewegt sich die deutsche Regierung – und könnte so weitergehende Schritte ermöglichen. Ab Freitag beraten die EU-Finanzminister bei einem informellen Treffen in Kopenhagen über die heikle Operation. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis will mehrere Optionen vorstellen. Eine Idee ist, mit dem eingefrorenen Vermögen zinsfreie EU-Anleihen zu kaufen. Das Geld könnte dann schrittweise als Kredit an die Ukraine überwiesen werden. Alternativ wird auch über ein „Special Purpose Vehicle“, ein spezielles Finanzvehikel, nachgedacht, über das Kredite an Kiew fließen könnten. Das hätte den Vorteil, dass sich auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Kanada an den Garantien beteiligen könnten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beziffert die Kriegskosten für das kommende Jahr auf 120 Milliarden Dollar. Die Hälfte davon brauche er von den westlichen Partnern, sagte er diese Woche in Kiew. Angesichts leerer Kassen in den meisten EU-Hauptstädten erscheinen die eingefrorenen russischen Staatsreserven von 194 Milliarden Euro beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear inzwischen als eine verlockende Einnahmequelle. Zumal 170 Milliarden Euro davon inzwischen als Cash in der Bilanz stehen, weil die Anleihen ausgelaufen sind. Die Halbjahreszahlen von Euroclear zeigen außerdem, dass das russische Vermögen in den ersten sechs Monaten 2025 rund 2,7 Milliarden Euro an Zinsen abgeworfen hat. Es gebe einen Stimmungswandel in den Hauptstädten, berichten mehrere EU-Diplomaten. Vor einigen Monaten hätten mehrere Regierungen auf keinen Fall das Vermögen antasten wollen. Inzwischen seien alle offen dafür, zumindest über Optionen zu reden. Allerdings sei die Diskussion noch in einem sehr frühen Stadium. Selbst die Bundesregierung hat ihre grundsätzliche Ablehnung aufgegeben. Man werde zusammen mit den europäischen Partnern und den übrigen G7-Staaten verschiedene Möglichkeiten prüfen, sagten mehrere Regierungsvertreter. Eine Beschlagnahmung ist aus Berliner Sicht weiterhin tabu, es müsste ein rechtlich sauberer Weg gefunden werden. Der Stimmungswandel hat zwei Gründe: Bei der Finanzierung für die Ukraine gibt es im kommenden Jahr eine große Lücke. Derzeit berechnet der Internationale Währungsfonds (IWF), der Kiew im Rahmen eines Hilfsprogramms unterstützt, den Finanzbedarf. Und zweitens fürchten die Europäer, dass sich die USA unter Präsident Donald Trump früher oder später aus der Finanzierung der Ukraine zurückziehen. Das würde bedeuten, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft die Hauptlast schultern müsste. Auch Berlin verfügt nicht über unbegrenzte Mittel – auch wenn die Militärhilfe für die Ukraine wie die übrigen Verteidigungsausgaben mittlerweile größtenteils nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen. Entsprechend naheliegend scheint es für die Europäer, das russische Vermögen zu nutzen – so würde auch Moskau an den Kosten beteiligt. Die G7 haben in diesem Jahr bereits die Zinserträge als Sicherheit genutzt, um einen 45-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu vergeben. Die G7-Staaten USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Kanada tragen einen Anteil je nach Wirtschaftsleistung bei. Der EU-Anteil beträgt 18,1 Milliarden Euro. Bis August wurden nach Angaben der Kommission neun Milliarden Euro davon an Kiew überwiesen. Die USA fordern seit Langem, das russische Vermögen zu beschlagnahmen. Bei einer Schalte der G7-Finanzminister in der vergangenen Woche machten sie erneut Druck. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und mehrere osteuropäische Regierungschefs haben sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Andere Regierungen, angeführt von Belgien und Deutschland, hatten dies jedoch stets ausgeschlossen. Sie haben schon bei der Diskussion im vergangenen Jahr auf die Europäische Zentralbank (EZB) verwiesen. Die Notenbanker warnen vor einem Vertrauensverlust in den europäischen Finanzplatz. Demnach könnten andere Staaten und Anleger ihr Vermögen aus der EU abziehen, lautet die Befürchtung. Zudem bestehen rechtliche Bedenken. Euroclear will nicht haftbar gemacht werden und pocht deshalb darauf, dass die EU-Regierungen sämtliche Risiken auf sich nehmen. Schon jetzt laufen mehrere Klagen gegen Euroclear vor russischen Gerichten. Da Euroclear in Belgien sitzt, ist die Sorge der Regierung dort besonders groß. In Berlin wird betont, dass man eine gemeinsame Lösung finden müsse, die den Bedenken der Belgier Rechnung trage. Ein weiteres Problem ist, dass die EU-Sanktionen, mit denen das russische Vermögen eingefroren wurde, alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen. Das erhöht das Risiko für potenzielle Käufer der langfristigen EU-Anleihen. Die EU-Regierungen müssten daher wohl zusätzlich für die Rückzahlung garantieren. Angesichts der Vielzahl von Problemen und Risiken rechnen EU-Diplomaten nicht mit einer schnellen Entscheidung. Schon bei der Nutzung der Zinserträge zogen sich die Verhandlungen über mehrere Monate hin. Am Ende wurde das Geld aber genutzt. Die Erwartung in europäischen Hauptstädten ist, dass es dieses Mal ähnlich läuft – auch wenn die Operation noch heikler ist. Mehr: Nach Telefonat mit Trump: EU-Kommission will Russland-Sanktionen verschärfen – China und Indien im Fokus