Verfassungsschutzchef: Reaktionen zum Maaßen-Deal – „Es reicht jetzt langsam“
Wird jetzt Sonderberater Im Bundesinnenministerium im Rang eines Abteilungsleiters, zuständig für europäische und internationale Aufgaben.
Foto: dpaDüsseldorf. Selbst in der Partei der Kanzlerin ist das Murren über den Fall von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen noch nicht vorbei: Führende Unionspolitiker halten die drei Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) durch den Streit um die Zukunft von für beschädigt.
„Da haben sich alle drei Parteivorsitzenden nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte Carsten Linnemann, Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, dem Deutschlandfunk. Es sei kurz vor Zwölf. „Wenn die große Koalition, auch die Bundesregierung, (...) keinen neuen Arbeitsmodus findet, wird diese Koalition nicht drei Jahre halten“, warnte er.
Nach dem zuvor im Kanzleramt verabredeten Kompromiss der Parteichefs von CDU, CSU und SPD wird Maaßen anders als zunächst geplant nicht zum Staatssekretär befördert und erhält auch keine höhere Besoldung als bisher. Vielmehr wird er Sonderberater bei Bundesminister Horst Seehofer (CSU) im Rang eines Abteilungsleiters. Er ist dann zuständig für europäische und internationale Aufgaben.
Die nun gefundene Einigung ist aber Linnemann nichts wert, wenn bei nächster Gelegenheit gleich wieder ein offener Streit im Regierungsbündnis ausbreche. Daher müsse die Koalition zu einem neuen Modus finden, um solches künftig zu vermeiden.
Ähnlich äußerte sich Junge-Union-Chef Paul Ziemiak im ZDF-Morgenmagazin. „Es reicht jetzt langsam“, sagte Ziemak. So etwas wie der Streit der letzten Tage dürfe sich nicht wiederholen. „Ich bin zufrieden, dass endlich dieses Thema abgeräumt ist“, sagte auch Ziemiak. Es sei dem Bürger schlichtweg nicht zu vermitteln, wenn sich die Koalition über eine solche Personalie streite und von Krisensitzung zu Krisensitzung eile, während sich ihr politische ganz andere Herausforderungen stellten.
„Das Verhalten aller drei Parteivorsitzenden war nicht gut“, kritisierte Ziemiak die drei Parteichefs. Geschadet habe der Streit der gesamten Koalition.
FDP-Chef Christian Lindner hat die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium kritisiert. „Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen“, schrieb Lindner am Sonntagabend bei Twitter. „Das offenbart den Charakter der GroKo. Abgekoppelt von realen Problemlösungen geht es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung.“
Auch Katrin Göring-Eckardt zeigte sich mit dem Kompromiss unzufrieden. „Und Maaßen bleibt. Das schafft wieder neue Probleme. Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AfD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet“, schrieb die Grünen-Fraktionschefin.
Der Kritik am neuen Deal schloss sich Linken-Chef Bernd Riexinger an. „Merkel und Nahles sind offenbar begriffsstutzig. Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch“, so Riexinger. „Es geht im Fall Maaßen nicht nur um die Gehaltserhöhung. Der Mann verbreitet aus höchster Position rechte Fake News und sollte daher kein öffentliches hohes Amt mehr bekleiden.“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem „peinlichen Schmierentheater“, mit dem Union und SPD viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt hätten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hole „einen AfD-Berater in die Regierung“, sagte Hofreiter der Funke Mediengruppe. Das lasse nichts Gutes für die Europapolitik erwarten.
Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen wiederum hat die Einigung der Koalition begrüßt. „Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird nicht befördert. Das musste erreicht werden und ist nun erreicht“, schrieb sie am Sonntagabend per Kurznachrichtendienst. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zeigte sich zufrieden: „Mit dem Kompromiss kann ich gut leben.“
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Parteivize Manuela Schwesig, erklärte: „Das ist eine vernünftige Lösung, die der berechtigten Kritik der Öffentlichkeit gerecht wird.“
SPD-Vize Ralf Stegner zeigte sich zufrieden mit SPD-Chefin Nahles und dem Kompromiss um Maaßen. „Vernünftige Lösung der Personalangelegenheit“, schrieb Stegner bei Twitter. Dabei kritisierte er aber den CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Was Seehofers Rolle als permanenter Störenfried betrifft, werden wohl die bayerischen Landtagswahlen Klarheit bringen.“
Stegner ermahnte die große Koalition gleichzeitig zu einer Rückkehr zur Sacharbeit. „Jetzt muss sich die Koalition am Riemen reißen und bei Miete, Pflege, Rente und anderem zeigen, wofür sie da ist“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Den CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer forderte er auf, jetzt endlich die Provokationen einzustellen. Bei einem Treffen der engeren SPD-Führung am Sonntagabend in Berlin gab es nach Teilnehmerangaben Rückhalt für Nahles.
Auch die die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßte den Kompromiss als „wichtige Kurskorrektur“, um Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. „Das war uns in der SPD wichtig“, sagte die stellvertretende Parteichefin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Koalition muss sich jetzt endlich wieder den Sachthemen widmen.“
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil sagte in den „ARD-Tagesthemen“, er sei froh, „dass diese unselige Geschichte zu einem guten Ergebnis gebracht worden ist“. Die vergangenen Wochen hätten viel „Schaden angerichtet“. Die Koalition sei in „keinem guten Zustand, das liegt klar auf der Hand“. Sie habe über die Krisen hinweg bei der Bevölkerung „viel Vertrauen verloren“.
„Meine Erwartung ist, dass sich alle Koalitionspartner nun darauf konzentrieren, den Koalitionsvertrag umzusetzen“, schrieb Nahles am Abend in einem Reuters vorliegenden Brief an die Mitglieder. „Die SPD wird dabei vorangehen.“
Mehrere Mitglieder des Parteivorstandes und der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann stellten sich zudem mit Twitter-Kommentaren hinter Nahles. Entschiedene Gegner der großen Koalition, wie etwa der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert, meldeten sich zunächst allerdings nicht zu Wort.
Vielerorts wird darauf gehofft, dass die Bundesregierung mit der nun gefundenen Lösung im Fall Maaßen wieder zur Tagesordnung übergehen kann. Die Koalition beschäftige sich intensiv mit sich selbst anstatt mit zupackendem Regieren, sagte der Präsident der Branchenverbands BDI, Dieter Kempf, der „Süddeutschen Zeitung“. In der Wirtschaft führe ein solches Verhalten zwangläufig zum Untergang eines Unternehmens. Zu klären sei auch, wie viele Oppositionskräfte sich eine Regierung in den eigenen Reihen leisten dürfe.
Neuwahlen sind laut Kempf zwar keine Lösung. „Aber die Bundesregierung muss in die Gänge kommen.“ Die politisch motivierten Kompromisse zum Zwecke des Koalitionserhalts würden von weiten Teilen der Bevölkerung nicht verstanden.
Mit Material von dpa und Reuters.