Verteidigung: Wenn die Bundeswehr privaten Arbeitgebern Konkurrenz macht
Berlin. Das Bundeskabinett soll voraussichtlich Ende August über den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum neuen Wehrdienst entscheiden. Doch schon jetzt denkt die deutsche Wirtschaft an die Folgen, falls das Gesetz beschlossen werden sollte.
Angesichts des geplanten personellen Ausbaus der Bundeswehr und der Diskussion um eine Rückkehr zur Wehrpflicht stelle sich die Frage, „wie sich die Verteidigungsfähigkeit mit dem ohnehin angespannten Arbeitsmarkt und dem in vielen Branchen offensichtlichen Fachkräftemangel vereinbaren lässt“, heißt es in einem neuen Positionspapier der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Es wurde an das Kanzleramt und das Verteidigungsministerium verschickt und liegt dem Handelsblatt vor.
Der Entwurf zum neuen Wehrdienst basiert zunächst auf Freiwilligkeit und sieht eine Rückkehr zur Wehrerfassung vor. Im Gesetz wird aber auch für den Fall vorgesorgt, dass die Sicherheitslage eine Verpflichtung von Rekruten erforderlich macht.
Der neue Wehrdienst fällt in eine Zeit des weiter anhaltenden Fachkräftemangels. Zwar hat sich die ganz große Personalknappheit durch die konjunkturelle Schwächephase etwas entschärft. Doch zählt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) immer noch etwa 1,2 Millionen offene Stellen.
Wie Pistorius hält auch die DIHK eine sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht „schon aus praktischen und organisatorischen Gründen“ nicht für möglich. Die Gefahr, dass ganze Jahrgänge zeitweise dem Arbeitsmarkt entzogen werden, besteht also nicht. Dennoch betrifft die Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch die Unternehmen, wenn sie beispielsweise verstärkt Reservisten freistellen sollen.
Vorausschauende und langfristige Planung von Übungen
Deshalb sei „eine vorausschauende langfristige Planung von Übungen“ erforderlich, um auch die Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen. Bauunternehmen könnten beispielsweise eher im Winter auf Personal verzichten als in der Bauhauptsaison.
Es geht der DIHK aber nicht nur um Reservisten, sondern auch um Beschäftigte, die sich in den sogenannten „Blaulichtorganisationen“ wie dem Technischen Hilfswerk (THW), der freiwilligen Feuerwehr oder anderen zivilen Hilfsorganisationen engagieren. Diese würden im Spannungs- oder Verteidigungsfall ebenfalls einberufen.
In vielen Unternehmen sei dabei gar nicht bekannt, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krisenfall eine externe Dienstverpflichtung hätten, heißt es in dem Papier. Bund und Länder sollten deshalb einen rechtlichen Rahmen schaffen, der entsprechende betriebsinterne Abfragen ermögliche, fordert die DIHK.
Obwohl die Bundeswehr mit ihrer Personaloffensive in Konkurrenz zu privaten Arbeitgebern tritt, hatte jüngst auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger Verständnis gezeigt. „Zu einer funktionierenden Abschreckung gehört es auch, dass möglichst viele junge Menschen in den Streitkräften dienen“, sagte er im Interview mit dem Handelsblatt. Dulger brachte sogar ein verpflichtendes Deutschlandjahr für junge Männer und Frauen ins Spiel, solange gewährleistet sei, dass dadurch das Arbeitsvolumen in Deutschland nicht noch weiter sinkt.
In diese Richtung argumentiert auch die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Wenn die Bundeswehr personell gestärkt werden solle, erwarteten die Unternehmen gleichzeitig, „dass die Politik flankierend – und ohnehin dringend notwendig – die Arbeitskräfteeinwanderung und bei Menschen hierzulande die Arbeitsaufnahme oder Ausweitung von Arbeitszeiten fördert“, schrieb Gönner in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
Die Wirtschaft ist aber auch bereit, sich einzubringen. So sieht der von Pistorius geplante Wehrdienst auch Qualifizierungsangebote vor. Die DIHK schlägt vor, die Angebote der Industrie- und Handelskammern (IHK) zur beruflichen Weiterbildung dabei systematisch einzubinden. Wehrdienstleistende könnten dadurch während ihrer Zeit bei der Bundeswehr Qualifizierungen erwerben, die sie später in ihrem beruflichen Alltag nutzen können. Dafür müsse aber der Berufsförderungsdienst der Bundeswehr noch enger mit den IHKs zusammenarbeiten.
Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfung von Beschäftigten
In ihrem Papier weist die DIHK aber auch auf ein Fachkräfteproblem hin, das im Spannungs- und Verteidigungsfall ernste Konsequenzen haben könnte. Denn in seiner Funktion als Drehscheibe müsste Deutschland für den Transport von Truppen und Material der Alliierten an die Nato-Ostflanke sorgen. Dafür ist die Bundeswehr auf zivile Transportkapazitäten angewiesen.
Doch fehlen schon heute Lkw-Fahrer, und ein großer Teil des Fahrpersonals hat eine ausländische Staatsbürgerschaft und dürfte im Verteidigungsfall dann möglicherweise nicht eingesetzt werden. Die Kammerorganisation schlägt deshalb vor, möglichst viele Wehrdienstleistende während ihrer Dienstzeit einen Lkw- oder Bus-Führerschein machen zu lassen, den sie dann auch im Zivilleben nutzen könnten.
In dem neunseitigen Papier macht sich die DIHK aber auch für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren stark, um verteidigungsrelevante Infrastruktur schneller bauen zu können. Um der Rüstungsindustrie den Ausbau der Kapazitäten und die Gewinnung von Personal zu erleichtern, sei zudem eine Beschleunigung bei den Sicherheitsüberprüfungen der Beschäftigten erforderlich. Generell gelte es, die zivil-militärische Zusammenarbeit in der Wirtschaft zu stärken und auszubauen.