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Verteidigungspolitik Zu teuer und zu spät: Bundeswehr leidet weiter unter schlechter Ausrüstung

Kampfjets bleiben am Boden, Panzer fahren nicht. Die Bundeswehr ist schlecht ausgerüstet. Das belegen zwei neue Berichte aus dem Verteidigungsministerium.
05.12.2019 - 19:17 Uhr Kommentieren
Das Projekt ist elf Jahre hinter dem Zeitplan. Quelle: dpa
NH90-Hubschrauber

Das Projekt ist elf Jahre hinter dem Zeitplan.

(Foto: dpa)

Berlin Die meisten Rüstungsprojekte hinken den ursprünglichen Plänen Jahre hinterher, und sie werden dabei auch noch teurer. Und die bei der Bundeswehr vorhandenen Waffen sind allzu oft nicht einsatzbereit. Diesen frustrierenden Befund zeigen der Rüstungsbericht und der Bericht über die materielle Einsatzbereitschaft, die das Verteidigungsministerium am Donnerstag veröffentlicht hat. „Ich nehme diese Eingangsbilanz für mich als Ansporn“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die seit dem Sommer im Amt ist.

Eine der wenigen guten Nachrichten aus dem Bericht über die Einsatzbereitschaft von Waffensystemen ist, dass die Soldaten zumindest in den Auslandseinsätzen mit funktionsfähigen Gewehren, Lastwagen, Panzern und Fliegern ausgestattet sind: Die Einsatzfähigkeit des Materials liegt über 80 Prozent.

Umso schlechter sieht es für die Truppen zu Hause aus, die ja üben müssen, um ebenfalls einsatzfähig zu sein. Nur mittelaltes bewährtes Gerät funktioniert akzeptabel, der Leopard-2-Panzer etwa, die gepanzerten Boxer-Fahrzeuge und auch der Eurofighter. „Bei neuen Systemen schwankt die materielle Einsatzbereitschaft überwiegend im nicht zufriedenstellenden Bereich von unter 40 Prozent“, heißt es in dem Bericht. Das bedeutet: Mehr als 60 Prozent von neu angeschafften Waffensystemen sind nicht benutzbar.

Besonders schlecht sieht es da offenbar bei Hubschraubern aus, beim Schützenpanzer Puma und beim Transportflieger Airbus A400M. Fragt man Soldaten, so sind diese inzwischen richtig sauer auf die Industrie. Immer öfter ist es demnach so, dass die Bundeswehr gerade geliefertes Gerät zum Nachbessern zurückschickt. Nur kann es dann dauern, bis die Mängel beseitigt sind.

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    Auch bei den laufenden Rüstungsprojekten – also bestellten, aber noch nicht fertigen Systemen – geht es noch immer nur schleppend voran. Zu teuer und zu spät: Das alte Muster aus dem ersten Rüstungsbericht 2015 setzt sich fort. Vom NH90-Hubschrauber zum Beispiel hatte die Bundeswehr 82 Stück bestellt. Im Jahr 2021, hofft die Bundeswehr, dürften sie wohl ausgeliefert sein. Allerdings: Im Vergleich zur ersten parlamentarischen Befassung liegt dieses Projekt elf Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan.

    Rüstungsbericht listet 66 Projekte auf

    Auf eine noch etwas längere Verzögerung kommt der A400M für den Einsatz als Lufttankflugzeug: Laut Rüstungsbericht kann das Flugzeug das inzwischen – 148 Monate später als geplant. Als Transportflugzeug kommt der A400M in Jordanien, im Kosovo und in Mali zum Einsatz.

    66 Projekte listet der Rüstungsbericht auf. Im Durchschnitt beträgt die Verzögerung gegenüber der ersten Beratung im Bundestag derzeit 65 Monate, also mehr als fünf Jahre – mit zuletzt sogar gestiegener Tendenz. Die Projekte werden während der Verzögerung meist auch noch teurer. 7,9 Milliarden Euro gehen allein auf eine „Preiseskalation“ zurück: Vor allem in älteren Verträgen gibt es Preisgleitklauseln, auch das Wechselkursrisiko trifft den Kunden Bundeswehr.

    Für neuere Projekte hofft man im Ministerium, durch das neue Risikomanagement und weniger großzügige Verträge das Problem „zu teuer, zu spät“ nach und nach in den Griff zu bekommen.

    Die Opposition im Bundestag reagierte verärgert auf die Berichte. „Die zusätzlichen Milliarden der letzten Jahre haben bei der Problemlösung offensichtlich nicht viel geholfen“, sagte Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger von den Grünen. Kramp-Karrenbauer müsse „endlich die unseriöse Wünsch-dir-was-Politik“ ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen beenden und härter gegenüber der Rüstungsindustrie auftreten, verlangte sie.

    Kramp-Karrenbauer kündigte an, sich um eine klarere Prioritätensetzung kümmern zu wollen. Zu Jahresbeginn 2020 will sie mit der gesamten Leitung ihres Ministeriums in Klausur gehen.

    Mehr: Die Nato hat sich geeinigt, den Verteilungsschlüssel für die Ausgaben zu ändern. Deutschland wird demnach künftig prozentual genauso viel zahlen wie die USA.

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