Digitalisierung: Warum Deutschland bei der Digitalisierung nicht vorankommt

Berlin. Für Menschen mit eigenem Grundstück läuft die Zeit langsam ab: Ende des Monats endet die Frist für alle Grundstücksbesitzer in Deutschland, ihre dazugehörige Steuererklärung an das Finanzamt zu übermitteln.

Für alle Grundstücksbesitzer? Nein. Die Bundesregierung selbst nimmt sich noch bis Ende September Zeit, um ihre eigene Grundsteuererklärung für bundeseigene Immobilien fertigzustellen.

Die Grundsteuer ist ein besonders eindrückliches Beispiel für ein Phänomen, das auch an anderer Stelle zu beobachten ist. Immer häufiger kreiert die Politik neue Regeln, ohne dass die Verwaltung selbst es schafft, die dadurch anfallenden Aufgaben zu erledigen.

Häufig sind es Unternehmen mit traditionell viel Verwaltungskontakt, die unter dieser Langsamkeit leiden. Das Ergebnis: immenses Papierchaos und große Unsicherheit, was wann wo und wie eingereicht werden kann und muss.

Drei Projekte zeigen besonders eindrücklich, wie die Politik hohe Anforderungen für Unternehmen schuf, ohne selbst die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

1. Das Chaos mit der elektronischen Registrierkasse

Um Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu bekämpfen, stellt die Politik hohe Anforderungen an Läden mit elektronischer Registrierkasse. Seit Anfang dieses Jahres müssen alle Unternehmen, die eine solche Kasse nutzen, sicherstellen, dass eine sogenannte Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) darin eingebaut werden kann. Über dieses Sicherheitsmodul sollen alle Kassenvorgänge lückenlos und unveränderbar aufgezeichnet werden.