Vor Koalitionsverhandlungen: Union warnt vor SPD-Wunschzettel

Berlin. Noch bevor sich am Sonntagabend der CDU-Bundesvorstand um Kanzlerin Angela Merkel zusammenfand, um über das weitere Vorgehen zur Regierungsbildung zu beraten, wurde die SPD mit Warnungen bedacht. „Maximalforderungen, wie sie die SPD zwischenzeitlich gestellt hat, lehnen wir ab“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner dem Handelsblatt. „Als Union werden wir auch nicht den Preis für die innere Unruhe in der SPD zahlen.“ Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Er betonte im „Tagesspiegel“, nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sei die Union nicht billig für die SPD zu haben.

Am Mittwoch wollen Union und SPD die Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten. Zuvor hatte ein SPD-Parteitag mit großer Mehrheit für „ergebnisoffene“ Gespräche mit der Union gestimmt. Zugleich wurde eine Liste mit Forderungen beschlossen, darunter Bürgerversicherung, Steuererhöhungen, Solidarrente und Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus.

Gegen Bürgerversicherung

CDU-Vize Klöckner verwies darauf, dass die Union bei der Bundestagswahl mehr als zwölf Prozentpunkte vor der SPD gelegen habe. „Alte Ladenhüter, die die SPD zuvor nicht durchsetzen konnte, kann sie nach ihrem Wahlergebnis von diesem Jahr sicher nicht an den Mann bringen“, sagte Klöckner. „Mit ihrem Wunschzettel sollten Herr Schulz und seine Partei selbst kurz vor Weihnachten realistisch sein.“