Wahlen: „Die AfD bedient eine Nachfrage in der Wählerschaft“
Berlin. Der Kölner Rechtspopulismus-Forscher Marcel Lewandowsky wertet das starke Abschneiden der AfD in Thüringen und Sachsen nicht als Ausdruck von Protest. Vielmehr vertrete die Partei „genau die Positionen, die viele Menschen erwarten“. Die Tatsache, dass die Partei in beiden Ländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, habe „für viele Menschen keine abschreckende Wirkung mehr“.
In Thüringen kam die AfD als stärkste Partei auf 32,8 Prozent. Bei der Wahl in Sachsen erreichte sie 30,7 Prozent, stärkste Kraft wurde hier aber die CDU mit 31,9 Prozent. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP mussten empfindliche Verluste hinnehmen. In beiden ostdeutschen Bundesländern zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.
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Vor allem Björn Höcke, Landeschef der AfD in Thüringen, sei durch diese Wahlerfolge jetzt in einer komfortablen Situation, sagte Lewandowsky dem Handelsblatt. „Kann ohne die AfD – in welcher Form auch immer – keine Regierung gebildet werden, kann Höcke für sich reklamieren, der einzige Pragmatiker zu sein, der den ,Volkswillen’ repräsentiert, während alle anderen vermeintlich undemokratisch agieren, indem sie ihn nicht einbinden wollen.“ Höcke könne auf Zeit spielen. „Er ist im Vorteil.“
Das führe auch zu bundespolitischen Konsequenzen, so Lewandowsky, vor allem für die Kanzlerpartei SPD. „Intern dürften spätestens jetzt die Diskussionen darüber losgehen, wie und mit wem man in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen will“, sagte er.