Wahlkampf: Zahmes Duell zwischen Olaf Scholz und Annalena Baerbock
Potsdam. Wahlkampf ist kein Spiel, aber in diesem Fall dann doch. Also würfelt Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine sechs, setzt das SPD-Hütchen auf dem überdimensionierten Spielfeld nach vorn und bekommt eine Frage zum Thema Wirtschaft. Was er denn vom IG-Metall-Vorschlag halte, das Stromnetz zu verstaatlichen, will die Moderatorin wissen.
Die Idee sei nicht so gut, erklärt Scholz, der sich als Brandenburger Spitzenkandidat erneut für ein Bundestagsmandat bewirbt. Dies sei ein „viel zu großes Vorhaben“, weil die privaten Betreiber dann ja auch alle entschädigt werden müssten. Deshalb werde der Staat „in keinem Fall“ das Netz übernehmen.
Ausgedacht hat sich das Spiel der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der am Samstag neben Scholz auch die Brandenburger Spitzenkandidaten von CDU, Grünen, Linken und BSW eingeladen hat. Also ist auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dabei, die mit Scholz um das Direktmandat im Wahlkreis 61, Potsdam und Umland, wetteifert. Bei der letzten Wahl 2021 hatte Scholz mit 34 Prozent der Erststimmen vor Baerbock gewonnen, die auf 18,8 Prozent kam.
Nun bewerben sich beide wieder bei den Potsdamern. Auf drei Seiten des Spielfelds in der Schinkelhalle sitzt das Publikum wie in einem Amphitheater, doch etliche der weißen Stühle bleiben frei. Ein symptomatisches Bild für den Wahlkampf, der nur schleppend in Gang kommt – obwohl es nur noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl sind.
Scholz und Baerbock regieren momentan noch in einer rot-grünen Rumpfkoalition gemeinsam, doch mit Blick auf den 23. Februar müssen sie sich voneinander abheben. Glaubt man den aktuellen Umfragen, so haben SPD und Grüne derzeit allenfalls Aussichten auf eine von der Union geführte Regierung unter dem möglichen CDU-Kanzler Friedrich Merz. Im jüngsten ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen liegen beide Parteien gleichauf bei jeweils 15 Prozent.
Merz zeigt sich selbstbewusst
Die Union hat im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zugelegt und kommt auf 30 Prozent. Entsprechend selbstbewusst und zielstrebig zeigt sich Unions-Kanzlerkandidat Merz: „Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Baerbock landet mit der Grünen-Spielfigur auf dem Infrastruktur-Feld, bekommt eine Frage zur Finanzierung des Nah- und Regionalverkehrs. Die Außenministerin holt aus, verweist auf die eingestürzte Brücke in Dresden, darauf, dass das Vertrauen in die Ingenieurskunst „Made in Germany“ schwinde, und dass Investitionen in die Infrastruktur nun wirklich überall nötig sein.
Später scheitert Baerbock, die nach eigener Aussage ja „eher vom Völkerrecht kommt“, daran, die acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB aufzuzählen und braucht Hilfe aus dem Publikum. Scholz als Anwalt für Arbeitsrecht hätte da wahrscheinlich weniger Probleme gehabt.
Später darf dann auch das Publikum noch Fragen stellen. Es geht um die Transformation der Industrie, das Streikrecht, Kraftwerke in der Lausitz, die Polizei, Corona-Impfschäden, den Investitionsstau und wachstumsorientierten Kapitalismus.
Die Frage zum sozialen Wohnungsbau bekommen Scholz und Baerbock zusammen, doch Scholz nutzt die eine Minute Redezeit alleine voll aus. So sei das manchmal, sagt Baerbock: „Keine Zeit mehr übriggelassen vom Koalitionspartner.“ Dafür wirbt sie später gemeinsam mit Scholz für grünen Stahl, den Industriestandort Deutschland und für einen Kapitalismus mit sozialen Leitplanken.
Debatte um Migration und AfD nur nebensächlich
Die Migrationspolitik, die Aufweichung der „Brandmauer“ zur AfD durch die Union – all das, was die Debatte in den vergangenen Wochen beherrschte, spielt allenfalls am Rande eine Rolle. Erst in der vorletzten Frage wird CDU-Spitzenkandidat Uwe Feiler gefragt, was er denn zum „Tabubruch“ sage, dass die Union mit Stimmen der AfD Anträge zur Migration im Bundestag durchgebracht habe.
Wenn es um eine Sache gehe, die richtig sei, „dann ziehe ich das Ding durch“. Das Problem sei nicht, dass die AfD den Anträgen zugestimmt habe. Das Problem sei, dass die Sozialdemokraten nicht zugestimmt hätten.
Was denn ein CDU-Kanzler Merz besser machen würde als Amtsinhaber Scholz, will dann noch ein Gewerkschafter aus dem Publikum wissen. Uwe Feiler hält sich mit Kritik an der Ampel zurück, betont aber, das Land brauche Verlässlichkeit und Stabilität. „Ab dem 24. Februar müssen wir für dieses Land eine starke Koalition schmieden“, so der CDU-Politiker. Notfalls müsse es einer alleine machen. Und wenn die Union stark genug werde, sei sie auch dazu bereit.
Die FDP als Wunschpartner der CDU/CSU ist in der Potsdamer Runde nicht dabei – weil zu viele Teilnehmer das Spielformat gesprengt hätten, argumentiert der DGB.
Doch auch im Bund ist nach den augenblicklichen Umfragen unklar, ob die Liberalen im nächsten Parlament überhaupt wieder mitspielen dürfen. In der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt die FDP, wie auch das BSW, mit vier Prozent unterhalb der Fünf-Prozent-Schwelle.
Einigkeit beim Thema Mindestlohn
Knapp zwei Stunden nehmen sich die Wahlkämpfer in der Potsdamer Schinkelhalle Zeit, dann endet die Debatte. Scholz und Baerbock waren sich – wenig überraschend – in vielen Punkten weitgehend einig, etwa beim Thema Mindestlohn.
Die Außenministerin wirbt noch für eine Koalitionsregierung, weil dann mehrere Partner ihre Ansichten einbringen können.
Dann geht die Runde auseinander, Scholz muss weiter, er wird drei Stunden später noch zu einer Wahlkampfveranstaltung in Leipzig erwarten. Am Sonntagabend trifft er dann im TV-Duell bei ARD und ZDF auf Herausforderer Friedrich Merz.
Eine Sache dürfte tröstlich sein für den amtierenden Kanzler: Beim DGB-Wahlkampfspiel gibt es am Ende keine Verlierer. Und anders als beim „Mensch ärgere dich nicht“ können die gegnerischen Spielfiguren auch nicht rausgeschmissen werden. Das dürfte bei der Koalitions- und Regierungsbildung nach der Bundestagswahl am 23. Februar anders aussehen.