Wirtschaftsministerium: Habeck-Ministerium veröffentlicht Details zu Verflechtungen mit Öko-Institut
Das Wirtschaftsministerium steht in der Kritik, weil es familiäre Verbindungen des Energie-Staatssekretärs Patrick Graichen zum Öko-Institut gibt.
Foto: ReutersBerlin. Das Bundeswirtschaftsministerium hat Details zu den Verflechtungen mit dem Öko-Institut veröffentlicht. Demnach wurden seit Ende 2019 Aufträge im Wert von knapp 13 Millionen Euro bei dem Forschungs- und Beratungsinstitut nachgefragt. Das Ministerium betonte am Freitag, es handele sich dabei nicht zwingend schon um Auszahlungen, weil die Aufträge oft über mehrere Jahre liefen.
Die Auszahlungen erfolgten dann auch über längere Zeiträume. Der Großteil der Aufträge entfiel der Darstellung zufolge auf die Zeit vor der Ampel-Regierung, die im Dezember 2021 die Amtsgeschäfte der vorherigen großen Koalition übernahm. Gedacht sind die Gelder für Analysen und Szenarien zu aktuellen politischen Vorhaben im Bereich Klimaschutz.
Laut Wirtschaftsministerium gab es zudem weitere Zuwendungen an das Öko-Institut in Summe von 13,3 Millionen Euro. Diese beziehen sich auf Studien, Vergleiche und sonstige Projektarbeiten im Zeitraum von 2012 bis heute. Auch hier erstreckten sich die Zahlungen über mehrere Jahre und seien zum Teil noch nicht erfolgt.
Das derzeit Grünen-geführte Wirtschaftsministerium steht in der Kritik, weil es familiäre Verbindungen des Energie-Staatssekretärs Patrick Graichen zum Öko-Institut gibt. Graichens Schwester Verena arbeitet dort und ist zudem mit Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner verheiratet, ein Bruder von Patrick Graichen ist ebenfalls beim Öko-Institut tätig.
„Wir werden auch noch weitere Listen veröffentlichen“, kündigte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin an. Hier seien die Arbeiten aber noch nicht abgeschlossen. Es werde um Zuwendungen an die Denkfabrik Agora Energiewende sowie den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gehen. „Was wir tun können, veröffentlichen wir.“
Erneute Rückendeckung von Habeck
Graichen und Habeck stehen auch wegen einer Personalie bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) unter Druck. Hier hatte das Wirtschaftsministerium bereits Fehler eingeräumt. Graichens Trauzeuge Michael Schäfer war als neuer Dena-Chef ausgewählt worden, Graichen an einem Vorauswahlprozess beteiligt.
„Es ist ein Fehler passiert und der wird geheilt“, sagte Habeck dazu in Berlin. Der Dena-Aufsichtsrat sei auf dem Weg, das Verfahren nochmal neu aufzusetzen. „Das hielte ich auch für richtig.“ Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums hatte zuvor gesagt, der Dena-Aufsichtsrat werde in Kürze entscheiden.
Habeck hatte sich zuletzt schon deutlich hinter seinen Staatssekretär gestellt und ihm das Vertrauen ausgesprochen. Graichen treibe den Ausbau erneuerbarer Energien mit Kraft voran. In der Energiepolitik stünden sich harte Interessen gegenüber und Graichen fechte dies durch.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde bei seinem Besuch im afrikanischen Kenia auf den Fall angesprochen: „Der Wirtschaftsminister hat sich dazu geäußert. Er hat gesagt, dass Fehler gemacht wurden“, so Scholz. Die Entscheidungen müssten korrigiert werden. „Das ist passiert. Ich gehe davon aus, dass auch alles andere entsprechend der Regeln, die wir haben, erfolgen wird.“