Wirtschaftspolitik: So will Merz den Standort Deutschland besser vermarkten
Paris, Berlin. Emmanuel Macron hat die Investorenkonferenz „Choose France“ zu einem wichtigen Pfeiler seiner Standortpolitik gemacht. Der Präsident lockte nach Angaben des Élysée-Palastes mit seiner Initiative in den vergangenen sieben Jahren ausländische Investitionen von 47 Milliarden Euro nach Frankreich. Nun kommen 50 weitere Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 20 Milliarden Euro dazu.
Die Einzelheiten zu den geplanten Investitionen will die Regierung am Montag bekannt geben, wenn Macron im Schloss Versailles rund 200 Konzernchefs und Topmanager aus aller Welt zur achten Ausgabe des „Choose France“-Gipfels empfängt. Auch mehr als ein Dutzend Firmen aus Deutschland sind vertreten, darunter der Chemieriese BASF, der Nutzfahrzeug-Hersteller Daimler Truck und der Energiekonzern EnBW.
Deutsche Wirtschaftsvertreter vermissten in den vergangenen Jahren von Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen ähnlichen Einsatz. Nachfolger Friedrich Merz (CDU) will nun nach Macrons Vorbild für den heimischen Standort werben. Seine Herausforderung: Wie könnte ein „Choose Germany“ aussehen, das mehr als eine Kopie des französischen Originals ist?
Koalitionsvertrag sieht Investorenkonferenz vor
In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine Konferenz vereinbart, mit der „an innovative ausländische Unternehmen und Investoren“ ein „Willkommenssignal“ gesendet werden soll. Die Planungen sind angelaufen. Merz habe einen entsprechenden Arbeitsauftrag an seinen wirtschaftspolitischen Berater im Kanzleramt gegeben, ist in seinem Umfeld zu hören.
Das Kanzleramt koordiniert das Vorhaben mit mehreren Ministerien. In Regierungskreisen in Berlin heißt es, die erste Konferenz werde aller Voraussicht nach 2026 stattfinden. Denn es braucht eine gewisse Vorbereitungszeit, um hochkarätige Firmenchefs am selben Tag und am selben Ort zusammenzubringen. Außerdem müssen Investitionsprojekte angebahnt werden, damit Merz bei der Premiere im kommenden Jahr konkrete Ergebnisse präsentieren kann.
Auch die „Choose France“-Initiative ist weit mehr als der jährliche Gipfel, bei dem Macron seine Standortpolitik vor prunkvoller Kulisse für die Kameras inszenieren kann. Minister und Manager sind Nebendarsteller bei der eintägigen Veranstaltung, die mit einem Dinner im berühmten Spiegelsaal von Schloss Versailles endet.
Im Hintergrund arbeiten Ministerien und Behörden das ganze Jahr über an den neuen Investitionszusagen, die auf dem Gipfel im Mai nur noch verkündet werden müssen. Die Außenwirtschaftsagentur „Business France“ veranstaltet Ableger im Ausland, im September 2024 gab es auch in Berlin eine „Choose France“-Konferenz.
Nicht nur Champagner und Häppchen
Macrons Initiative sei „nicht nur ein Treffen mit Unternehmensspitzen aus aller Welt bei Champagner und Häppchen“, sagte Patrick Brandmaier, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer, dem Handelsblatt. „Choose France“ sei ein „straff durchdekliniertes Programm, bei dem der Élysée-Palast den Takt vorgibt und die Ministerien, Business France und die Unternehmen Hand in Hand zusammenarbeiten“.
Zahlreiche eingeladene Firmen hätten von Investitionsprogrammen wie „France 2030“ oder Macrons Wirtschaftsreformen profitiert. „Wirtschaft ist in Frankreich Chefsache“, sagte Brandmaier. Und das persönliche Format in Versailles als jährlicher Höhepunkt von „Choose France“ schaffe „Nähe und Vertrauen zwischen Unternehmen und Politik“.
Macron machte jüngst in einem Interview deutlich, dass Standortpolitik für ihn nicht nur Fördergelder oder unbürokratische Verfahren bedeute. „Bei den Investitionen, die wir anziehen wollen, hat der persönliche Kontakt einen großen Stellenwert für die Chefs“, sagte der Präsident. Die Topmanager würden es sehr schätzen, „Qualitätszeit mit anderen Entscheidern an einem wunderschönen Ort verbringen zu können“.
Macron kann mit der präsidialen Macht in Frankreichs Zentralstaat seine Investitionsagenda bis in die Provinz durchdrücken. In Deutschland wäre dieser Regierungsstil so nicht möglich. Paris vertritt auch nach außen eine einheitliche Botschaft: Die „Choose France“-Parole ist ein wichtiger Bestandteil der französischen Diplomatie.
Die Ampel-Regierung von Scholz hatte ebenfalls eine Investorenkonferenz geplant. Anvisiert war ein Termin in diesem Frühjahr. Dann zerbrach die Koalition, der Plan wurde nicht weiterverfolgt. Von Regierungsinsidern ist allerdings zu erfahren, dass sich schon die Vorbereitung schwierig gestaltet habe.
Das Bundeskanzleramt von Scholz und das Wirtschaftsministerium um Robert Habeck (Grüne) sollen demnach darüber gestritten haben, wer bei der Konferenz im Mittelpunkt steht. Ein solcher Konflikt sei jetzt nicht mehr zu erwarten, heißt es. Merz könne nun im Fokus stehen, da das Wirtschaftsministerium mit Katherina Reiche in CDU-Hand ist.
Paris: „Das Original ist besser als die Kopie“
Der Kanzler kann bei der Standortpolitik auch auf das Außenministerium zählen, das von seinem Parteikollegen Johann Wadephul geführt wird. Die „wertegeleitete“ Außenpolitik von dessen Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) ersetzt die Merz-Regierung durch eine auf deutsche Interessen ausgerichtete Diplomatie.
Die Ampel-Vorarbeit war aber nicht umsonst: Eine Einladungsliste soll es bereits geben, die nun als Grundlage genutzt werden kann. Im ersten Konzept waren mehr als 500 Unternehmensvertreter sowie Bundes- und Landespolitiker als Teilnehmer geplant. Da sich die Konferenz so wie jene von Macron aber durch persönlichen Kontakt auszeichnen soll, wurde der Kreis auf 200 bis 500 Unternehmensvertreter verkleinert.
Die Bundesregierung kann das Format von Macrons Gipfel in Versailles ohnehin nicht eins zu eins kopieren, das sähe komisch aus. Erste Ideen, die Veranstaltung ebenfalls in einem Schloss durchzuführen, dürften daher nicht weiterverfolgt werden.
Der Élysée-Palast äußert sich zu einem möglichen „Choose Germany“-Pendant positiv. Die Pläne für die Stärkung des Standortes Deutschland stünden für „Europas Erwachen bei seiner Wettbewerbsfähigkeit“, sagte ein Berater von Macron. Als ernsthafte Konkurrenz scheint man in Paris die Investorenkonferenz von Merz aber nicht zu sehen.
„Das Original ist besser als die Kopie“, heißt es im Élysée. Bisher seien alle Initiativen, die „Choose France“ nachmachen wollten, nie auf ein ähnliches Interesse bei der weltweiten Wirtschaftselite gestoßen wie Macrons glamouröse Standort-Show in Versailles.