Grundsteuer: Wird die Frist für die Grundsteuererklärung wegen Problemen verlängert?
Immobilienbesitzer müssen bis Ende Oktober eine Grundsteuererklärung an die Finanzämter übermitteln. Es gibt Forderungen, ihnen mehr Zeit zu geben.
Foto: dpaBerlin. Vier Monate haben Grundstücks- und Immobilieneigentümer Zeit, um den Finanzamt Daten zur Neuerhebung der Grundsteuer zu liefern. Doch diese Frist könnte sich möglicherweise verlängern, unter anderem wegen technischer Probleme und Schwierigkeiten bei einigen Daten. Das fordert zumindest die Union, und sie erhält dabei Unterstützung von den Steuerberatern.
Der Wirtschaftsflügel der Union hat einen entsprechenden Beschluss gefasst. „Steuerpflichtige brauchen angesichts der Verzögerungen durch die Finanzverwaltungen mindestens ein halbes Jahr mehr Zeit, um die Feststellungserklärungen abzugeben“, heißt es in dem Papier der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
„Die Frist zur Abgabe der Feststellungserklärungen sollte um sechs Monate verlängert werden. Das verschafft den Steuerzahlern Luft zum Atmen“, sagt auch Sebastian Brehm (CSU), Vorsitzender der MIT-Steuerkommission und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Grundsteuer: CDU und Steuerberater fordern Fristverlängerung für Grundsteuererklärung
Auch die Steuerberater fordern angesichts der Probleme mehr Zeit. „Die Viermonatsfrist für die Abgabe der Grundsteuerfeststellungserklärung war von Anfang an unrealistisch“, sagte Hartmut Schwab, Präsident der Bundessteuerberaterkammer. Steuerpflichtige müssten verschiedene Daten herbeischaffen und aktualisieren. „Das kann schon mühsam sein“, so Schwab.
Tatsächlich ist die Reform der Grundsteuer ein Kraftakt. Rund 36 Millionen Grundstücke müssen dazu neu bewertet werden. Bisher wird die Grundsteuer auf der Basis von Werten der Jahre 1935 oder 1964 berechnet. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Praxis verworfen. Die notwendige Reform der Grundsteuer wird jetzt umgesetzt, allerdings ist die Zeit dafür ungleich verteilt: Die Bürger sollen den Finanzämtern innerhalb von vier Monaten die notwendigen Daten mitteilen. Die Behörden berechnen dann anschließend bis Ende 2024 die neue Grundsteuer, die ab dem Jahr 2025 fällig wird.
Diese unterschiedlichen Zeiträume ärgern auch den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand. „Warum müssen die Bürgerinnen und Bürger innerhalb kürzester Zeit diese Erklärungen abgeben und der Staat hat dann über zwei Jahre Zeit, diese Daten auszuwerten?“ Das sei „unverhältnismäßig und sollte daher durch eine verlängerte Rückmeldefrist geändert werden“.
Herbrand: „Auch ich halte eine Verlängerung der Abgabefrist zur Grundsteuer Erklärung für richtig, da eine viermonatige Abgabefrist für 36 Millionen Erklärungen von vornherein zu kurz bemessen war.“
Steuerportal Elster wegen Grundsteuererklärung zeitweise überlastet
Seit dem 1. Juli können die Bürger über das kostenlose Internetportal Elster der Finanzverwaltung die Daten übermitteln. Doch anfangs hielt Elster dem Ansturm nicht stand. „Aufgrund enormen Interesses an den Formularen zur Grundsteuerreform kommt es aktuell zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit“, hieß es am ersten Wochenende im Juli auf dem elektronischen Steuererklärungsportal. Zeitweise war die Elster-Seite aufgrund von Wartungsarbeiten gar nicht mehr erreichbar.
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„Am Elster-Chaos lassen sich die Probleme unseres Staates exemplarisch ablesen“, findet die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann (CDU). Es zeige den zum Teil trostlosen Zustand der digitalen Verwaltung in Deutschland.
Zudem setze der Staat falsche Prioritäten zulasten von Bürgern und Betrieben. Aktuell sei eine Entlastung das Gebot der Stunde. „Ausgerechnet jetzt verlangt der Staat die Daten, die ihm selbst vorliegen“, so Connemann. „Und das mit einem untauglichen Instrument in zu kurzer Frist.“
Offenbar halte die IT der Finanzverwaltung dem Ansturm der Steuerpflichtigen nicht stand, sagte Steuerberaterkammer-Präsident Schwab. „Um hier für Entlastung zu sorgen, kommt man an einer Fristverlängerung nicht vorbei.“ Anders werde der Kraftakt Grundsteuerreform nicht zu stemmen sein.
Zumal die Behörden offenbar Probleme bei der Bereitstellung der notwendigen Daten haben. Darauf weist FDP-Finanzexperte Herbrand hin: „Dass nun einzelne Bundesländer darauf angewiesen sind, Daten per Brief an die Bürgerinnen und Bürger versenden, die diese dann in die online abzugebenden Erklärungen abtippen müssen, zeigt wie sehr die Digitalisierung in den vergangenen Jahren verschlafen wurde und wie groß der Nachholbedarf ist, den die Ampel-Koalition aufarbeiten muss.“
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Die Finanzminister aus den Bundesländern reagieren allerdings zurückhaltend. Die Bürger hätten bis 31. Oktober Zeit, ihre Grundsteuererklärung abzugeben, sagte ein Sprecher des bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU). „Jetzt, zwei Wochen nach Start, eine Fristverlängerung zu fordern ist aus unserer Sicht viel zu früh“, sagte der Sprecher.
Völlige Überlastung.
Foto: dpaBaden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Fristverlängerung, schließt sie aber auch nicht aus. „Aktuell ist keine Fristverlängerung geplant“, sagte ein Sprecher. Für die Grundsteuer müssten in Baden-Württemberg 5,6 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Das werde Zeit brauchen. „Aber wir verschließen uns nicht grundsätzlich einer Debatte über eine Fristverlängerung“, sagte der Sprecher.
Der Wirtschaftsflügel der Union will neben der Fristverlängerung auch noch erreichen, dass die Bescheide zunächst nur vorläufig erteilt werden. So könnten Korrekturen einfacher nachgereicht werden, sagte CSU-Politiker Brehm. „Die Feststellungsbescheide sollten unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen“, heißt es dazu im MIT-Beschluss. Etwaige Korrekturen der Daten könnten damit in angemessener Zeit nachgereicht werden. Dadurch würden Finanzverwaltung, Eigentümer und Steuerberatung in der derzeit angespannten Situation entlastet.
Erstpublikation: 18.07.2022, 13:43 Uhr.