+++ USA +++: USA und Dänemark wollen am Mittwoch über Grönland verhandeln

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Trump kündigt Strafzoll für Iran-Handelspartner an +++ Trump-Sondermittler Smith bekommt öffentliche Anhörung +++ Gericht kippt von Trump-Baustopp für Orsted-Windpark+++ Der Newsblog.

13.01.2026 - 15:21 Uhr aktualisiert

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US-Außenminister Marco Rubio: Verhandlungen über Grönland geplant. Foto: Alex Brandon/AP/dpa

USA genehmigen erstes Medikament gegen seltene Erbkrankheit Menkes

In den USA ist erstmals ein Medikament zur Behandlung der seltenen Erbkrankheit Menkes zugelassen worden. Die US-Gesundheitsbehörde FDA erteilte dem Mittel Zycubo der US-Biotechfirma Fortress Biotech und des indischen Herstellers Zydus Lifesciences die Zulassung, wie Fortress am Dienstag mitteilte.

Die Menkes-Krankheit ist eine genetische Störung, die die Aufnahme von Kupfer aus der Nahrung beeinträchtigt und vor allem männliche Säuglinge betrifft. Zu den Symptomen gehören schütteres Haar, Krampfanfälle und Entwicklungsverzögerungen. Unbehandelt sterben viele Patienten im Alter von zwei bis drei Jahren.

Trump spricht beim Weltwirtschaftsforum in Davos

US-Präsident Donald Trump kommt zurück auf die Bühne des Weltwirtschaftsforums in Davos. Er werde mit der größten US-Delegation anreisen, die das Treffen von Topmanagern und Politikgrößen in den Schweizer Bergen je gesehen habe, kündigte WEF-Präsident Børge Brende an. Die Jahrestagung in der kommenden Woche verzeichne auch insgesamt eine Rekordteilnahme. Aus Deutschland werden unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil erwartet.

Grönland: Mittwoch Treffen zwischen USA und Dänemark

Im Streit um US-Ansprüche auf Grönland trifft sich der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen an diesem Mittwoch in Washington mit US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio. An dem Treffen solle auch die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt teilnehmen, meldete die dänische Nachrichtenagentur Ritzau unter Berufung auf Rasmussen.

Vance werde auf eigenen Wunsch an dem Treffen im Weißen Haus teilnehmen, so der dänische Außenminister nach einer Sitzung des auswärtigen Ausschusses in Kopenhagen. Man wolle die Situation in einem Rahmen erörtern, wo man sich in die Augen schauen könne. Weitere Kommentare wolle er derzeit nicht abgeben. Zuvor hatte es einen tagelangen verbalen Schlagabtausch zwischen unter anderem US-Präsident Donald Trump und dänischen Politikern wie Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der Angelegenheit gegeben. Trump will Grönland den USA einverleiben.

Trump-Sondermittler Smith bekommt öffentliche Anhörung

Trump-Sonderermittler Jack Smith bekommt die Chance, seine einstige Anklage gegen den heutigen US-Präsidenten wegen Wahlbetrugs öffentlich zu verteidigen. Er soll sich am 22. Januar Fragen von Abgeordneten im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses stellen, wie dessen Vorsitzender Jim Jordan ankündigte.

Donald Trump war 2023 von Smith in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Es handelte sich um die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen ihn. Im Falle einer Verurteilung hätte Trump eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht.

Smith überarbeitete die Anklage im Sommer 2024, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte. Nach Trumps Wiederwahl 2024 wurde die Anklage fallengelassen. Trump und seine Verbündeten bei den Republikanern hatten die Ermittlungen als politische Verfolgung abgetan.

Wadephul bedauert vor Treffen mit Guterres US-Rückzug aus UN

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die Bedeutung der Vereinten Nationen für den globalen Zusammenhalt hervorgehoben und die USA für deren Rückzug aus multinationalen Organisationen indirekt kritisiert. „Für uns ist klar, multilaterale Zusammenarbeit ist wichtiger denn je“, sagte Wadephul nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio am Montag in Washington. „Wir brauchen die UN, um die vielen globalen Herausforderungen gemeinsam angehen zu können. Das kann und das muss kein Land alleine stemmen“, betonte der Minister.

Reservistenverband will Trump mit deutschen Soldaten auf Grönland zuvorkommen

Der Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat die Stationierung deutscher Soldaten auf Grönland gefordert, um einem möglichen Kauf der Insel durch die USA zuvorzukommen. Europa müsse viel stärker Präsenz auf Grönland zeigen, sagte Sensburg der Zeitung „Bild“ (Dienstagausgabe). „Wir müssen davon ausgehen, dass US-Präsident Trump mit Grönland Ernst macht.“ Es müssten in kurzer Zeit zwei europäische Brigaden unter der Führung Dänemarks dorthin verlegt werden. „Auch Deutschland wird hier besonders in der Pflicht stehen“, fügte Sensburg hinzu.

Sensburg zufolge böte eine solche Verlegung auch Chancen für die Bundeswehr. Soldaten könnten neben der Gebirgs- und Winterkampfschule in Mittenwald auch in Grönland trainieren und ausgebildet werden. „Das wird Europa stärker zusammenschweißen“, erklärte der Verbandspräsident.

US-Gericht kippt von Trump verhängten Baustopp für Orsted-Windpark

Ein US-Bundesgericht hat dem dänischen Energiekonzern Orsted am Montag erlaubt, den Bau seines fast fertigen Windparks Revolution Wind vor der US-Ostküste wieder aufzunehmen. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte das Projekt im vergangenen Monat gestoppt. Richter Royce Lamberth wies das Argument der Regierung zurück, der Baustopp sei mit der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen. Ohne eine einstweilige Verfügung würde das Projekt irreparablen Schaden erleiden, sagte er. „Sie wollen alles stilllegen, was Sie täglich 1,5 Millionen Dollar kostet, während Sie sich überlegen, was Sie vorhaben?“, fragte Lamberth den Anwalt des Justizministeriums während der Anhörung. Eine Stellungnahme der Regierung lag zunächst nicht vor.

Minnesota und Minneapolis-Saint Paul verklagen Trump-Regierung

Nach dem Tod einer Frau durch Schüsse eines Beamten der Einwanderungsbehörde ICE wollen der US-Bundesstaat Minnesota und seine zwei größten Städte ICE-Einsätze juristisch stoppen. Minnesota und die Metropolregion Minneapolis-Saint Paul reichten dazu eine Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump ein. Das Heimatschutzministerium, dem die ICE unterstellt ist, verstoße mit ihrem Vorgehen gegen das im ersten Verfassungszusatz garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung und andere verfassungsgemäße Schutzrechte, indem das der Demokratischen Partei zuneigende Minnesota aus politischem Kalkül gezielt ins Visier genommen werde.

In der am Montag eingereichten Klageschrift wird eine einstweilige Verfügung beantragt, die ICE-Einsätze zur Durchsetzung von Trumps Migrationspolitik einzustellen oder deren Umfang zu begrenzen.

Wadephul: Kein Anhaltspunkt für US-Militäraktion in Grönland

Außenminister Johann Wadephul rechnet nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio nicht mit einer Militäraktion der USA zur Annexion Grönlands. „Ich habe keinen Anhaltspunkt dafür, dass das ernsthaft erwogen wird“, sagte der CDU-Politiker vor Journalisten nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Washington. Er fügte hinzu: „Ich glaube, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, dass wir uns um die Sicherheitsfragen, die im arktischen Raum auftreten, kümmern sollten und kümmern werden.“

Er begrüße sehr, dass es in dieser Woche Gespräche zwischen der dänischen Regierung und der US-Regierung über Grönland geben werde, sagte Wadephul. „Und ich habe gar keinen Zweifel, dass dies in einem freundschaftlichen und partnerschaftlichen Rahmen geschehen wird.“

USA belegen Iran-Handelspartner mit Zöllen

US-Präsident Donald Trump hat in einem Beitrag auf Truth Social angekündigt, die Handelspartner des Iran mit einem Zoll in Höhe von 25 Prozent belegen zu wollen. Die Abgabe würde dann auf alle Geschäfte fällig, die jene Länder mit den USA machen.

US-Senator Kelly verklagt Pentagon und Hegseth

US-Senator Mark Kelly verklagt das Pentagon und Verteidigungsminister Pete Hegseth wegen der Konsequenzen nach einem Video, in dem er US-Militärangehörige aufrief, keine illegalen Befehle zu befolgen. Kelly ist ein pensionierter Marineoffizier. Das Verteidigungsministerium hatte nach dem Video ein Verfahren eingeleitet, das zu einer Kappung seiner Ruhestandsbezüge führen könnte.

Kelly argumentiert in der Klage etwa, das Vorgehen Hegseths und des Ministeriums sei verfassungswidrig – unter anderem, weil sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt werde.

Kelly war mit dabei in einem von sechs demokratischen Kongressmitgliedern veröffentlichten Video, in dem Angehörige des US-Militärs dazu aufgerufen werden, illegale Befehle nicht zu befolgen. Dabei ging es hauptsächlich um die international umstrittenen US-Militäraktionen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik. US-Präsident Donald Trump warf der Gruppe zunächst „aufständisches Verhalten“ vor und relativierte diese Aussagen später.

Senator Mark Kelly (Demokraten) AFP

US-Richterin will Festnahme nach Mord an Versicherungschef prüfen

Im Verfahren um den Mord am Geschäftsführer des US-Krankenversicherers UnitedHealthcare will US-Bundesrichterin Margaret Garnett die Beschlagnahme eines Rucksacks des Angeklagten prüfen. Bei einer Anhörung solle ein Polizist als Zeuge befragt werden, um zu prüfen, ob er über „ausreichende Autorität und Erfahrung verfügt, (...) um das persönliche Eigentum einer an einem öffentlichen Ort verhafteten Person zu sichern, zu schützen und gegebenenfalls zu inventarisieren“, sagte Garnett am Montag. Staatsanwaltschaft und Verteidigung sollten sich über einen geeigneten Termin verständigen.

UnitedHealthcare-Chef Brian Thompson war Anfang Dezember 2024 auf dem Weg zu einem Hotel in Manhattan erschossen worden. Fünf Tage später wurde der Angeklagte Luigi Mangione in einem Schnellrestaurant im etwa 370 Kilometer entfernten Altoona festgenommen.

Mexikos Präsidentin: US-Einsatz gegen Drogenkartelle ausgeschlossen

Im Streit um das Vorgehen gegen Drogenkartelle in Mexiko hat die Präsidentin des Landes, Claudia Sheinbaum, mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Sie habe erneut Trumps Angebot abgelehnt, US-Truppen nach Mexiko zu entsenden, um der dortigen Regierung im Kampf gegen die Kartelle zu helfen, sagte Sheinbaum bei einer Pressekonferenz. Auch sei in dem Telefonat ein einseitiges militärisches Eingreifen der USA in Mexiko ausgeschlossen worden.

Jüngste Äußerungen von Trump über das US-Vorgehen gegen Drogenbanden in Lateinamerika hatten in Mexiko für Unruhe gesorgt, auch vor dem Hintergrund des Angriffs auf Venezuela. Sheinbaum sagte bei der Pressekonferenz, sie habe das Gespräch mit Trump gesucht, weil er immer wieder sagt, dass er sich eine größere US-Beteiligung an Mexikos Sicherheit wünscht. „Wir sagen immer, dass dies nicht notwendig ist“, sagte Sheinbaum. Mexiko bewahre seine Souveränität und territoriale Integrität.

Klingbeil: Große Sorge um das transatlantische Verhältnis

Vizekanzler Lars Klingbeil macht sich „große Sorgen“ um das transatlantische Verhältnis mit den USA. Die Bundesregierung wolle alle Möglichkeiten nutzen, mit den Partnern im Dialog zu sein, betonte der SPD-Chef vor Gesprächen internationaler Finanzminister in Washington. „Aber wir sehen eben auch, dass die Diskussionen immer schwieriger werden, dass die Differenzen immer größer werden“, sagte er. Er glaube, „dass das schlecht für die Welt ist, wenn sich Europa und die USA auseinanderdividieren“.

Deutschland wolle Zusammenarbeit – dann müsse man über manches aber auch kritisch miteinander reden, wie etwa die US-Ambitionen in Grönland. US-Präsident Donald Trump hat zuletzt mehrfach mit der gewaltsamen Einnahme Grönlands gedroht. Klingbeil sagte: „Über die Zukunft Grönlands entscheiden die Menschen in Grönland, entscheidet auch Dänemark mit.“ Deutschlands Solidarität sei da völlig klar: „Wir brauchen die staatliche Souveränität, die territoriale Integrität. Und das ist ein gemeinsames Signal, das wir Europäer gegenüber der US-Administration auch immer wieder deutlich machen.“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gibt vor dem internationalen Finanzministertreffen auf der Freedom Plaza vor der Kulisse des Capitols ein Statement. dpa

Bericht: BlackRock-Manager als neuer Fed-Chef im Gespräch

US-Präsident Donald Trump zieht einem Medienbericht zufolge einen weiteren Kandidaten für die Nachfolge des im Mai aus dem Amt scheidenden Notenbankchef Jerome Powell in Betracht. BlackRock-Manager Rick Rieder werde für den Posten gehandelt, berichtete der Sender Fox Business am Montag unter Berufung auf Insider.

Demnach werde der Investmentchef für globale Anleihen des weltgrößten Vermögensverwalters an diesem Donnerstag im Weißen Haus erwartet. An den Gesprächen sollen neben Trump auch Stabschefin Susie Wiles, Finanzminister Scott Bessent und der stellvertretende Stabschef Dan Scavino teilnehmen.

Dem Bericht zufolge handelt es sich um das vierte und letzte Gespräch mit einem Kandidaten für die Nachfolge von Powell, dessen Amtszeit am 15. Mai endet. Zu den weiteren Finalisten gehören demnach der frühere Fed-Gouverneur Kevin Warsh, der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Kevin Hassett, und Fed-Gouverneur Christopher Waller. Trump will seine Entscheidung den Angaben nach noch im Januar bekanntgeben.

EU-Kommissar: Militärische Einnahme Grönlands durch USA wäre Ende der Nato

Eine gewaltsame Einnahme von Grönland durch die USA bedeutet EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius zufolge das Ende der Nato. „Ich stimme der dänischen Ministerpräsidentin zu, dass dies das Ende der Nato sein wird“, sagte Kubilis der Nachrichtenagentur Reuters am Montag bei einer Sicherheitskonferenz in Schweden.

Auch bei der Bevölkerung dürfte ein solcher Schritt sehr negativ aufgenommen werden. Laut EU-Statuten müssten die Mitgliedsländer in einem solchen Fall beispringen, führte er aus. „Es kommt sehr stark auf Dänemark an, wie es reagiert, wie es sich positioniert, aber es besteht definitiv eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einander beizustehen, wenn ein anderer Mitgliedstaat mit militärischer Aggression konfrontiert ist.“

Trump-Regierung droht Powell offenbar mit Anklage

China warnt USA vor Nutzung Grönlands als geopolitischen Vorwand

Angesichts einer angedrohten Übernahme Grönlands durch die USA hat sich China zu Wort gemeldet. Washington solle andere Länder nicht als Vorwand nutzen, um seine Interessen in Grönland zu verfolgen, teilte das Außenministerium in Peking am Montag mit. Die chinesischen Aktivitäten in Grönland stünden dagegen im Einklang mit dem Völkerrecht. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor geäußert, er wolle Grönland, eine halbautonome Region des Nato-Partners Dänemark, durch ein Abkommen erwerben, um eine Annexion durch Russland oder China zu verhindern.

Auf die Frage nach US-Äußerungen, wonach Washington Grönland übernehmen müsse, um eine Kontrolle der Region durch China und Russland zu verhindern, antwortete die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, Chinas Aktivitäten in der Arktis dienten der Förderung von Frieden, Stabilität und nachhaltiger Entwicklung in der Region und stünden im Einklang mit dem Völkerrecht. Sie ging nicht näher auf diese Aktivitäten ein. Die Rechte und Freiheiten aller Länder, im Einklang mit dem Gesetz Aktivitäten in der Arktis durchzuführen, müssten uneingeschränkt geachtet werden. Die Arktis betreffe die Gesamtinteressen der internationalen Gemeinschaft, fügte sie hinzu.

Trump von Vorstoß für mehr Arktis-Sicherheit unbeeindruckt

US-Präsident Donald Trump lässt sich von seinem Gebietsanspruch auf Grönland durch Vorstöße von Nato-Staaten für einen Ausbau der Bündnispräsenz in der Arktis nicht abbringen. An Bord der Air Force One konfrontierte ihn eine Journalistin damit, dass Großbritannien und Deutschland aktuell Pläne für mehr Schutz der Sicherheit in der Arktis im Nato-Rahmen diskutieren würden. Die Frage, ob das etwas an seiner Einschätzung ändere, verneinte Trump.

„Wir sprechen über Erwerb, nicht über eine Pacht“, betonte er mit Vokabular eines Geschäftsmanns. Trump machte dabei klar, dass es ihm darum gehe, Grönland langfristig zu besitzen. Einmal mehr rechtfertigte er das damit, dass sich sonst China oder Russland die Insel einverleiben würden.

USA und Mexiko sprechen über Kampf gegen Drogenkartelle

Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump beraten die USA und Mexiko über eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogenkartelle. US-Außenminister Marco Rubio habe am Sonntag mit seinem mexikanischen Kollegen Juan Ramon de la Fuente gesprochen, teilt das US-Außenministerium mit. Dabei sei es um die Notwendigkeit gegangen, die „gewalttätigen Drogennetzwerke“ in Mexiko zu zerschlagen und den Handel mit Fentanyl und Waffen zu stoppen. Trump hatte zuvor mit Militärschlägen gegen die Kartelle gedroht, die seiner Aussage nach Mexiko kontrollierten.

Trump will mit Musk über Internet für Iran sprechen

Angesichts der Kommunikationsblockade im Iran erwägt US-Präsident Donald Trump, die Massenproteste in dem Land mit Satelliteninternet zu unterstützen. Auf die Frage einer Journalistin, ob er Starlink im Iran zugänglich machen werde, sagte der Republikaner, man werde darüber sprechen und das Internet wieder zum Laufen bringen, wenn das möglich sei. Trump erklärte später, er werde noch am Sonntagabend (Ortszeit) Tech-Milliardär Elon Musk anrufen. Dessen Firma SpaceX ist mit dem Dienst Starlink der weltweit bedeutendste Provider von Satelliteninternet.

Trump hatte den Teilnehmern der anhaltenden Massenproteste gegen die autoritäre Staatsführung in der Islamischen Republik Iran zuvor bereits mehrfach Unterstützung in Aussicht gestellt.

Trump droht mit Veto bei Zuschüssen für Krankenversicherung

US-Präsident Donald Trump droht mit einem Veto gegen ein Gesetz zur Verlängerung von Bundeszuschüssen für die Krankenversicherung. Seine Äußerung sorgt für neue Unsicherheit in dem Streit zwischen Republikanern und Demokraten. Damit könnten die Versicherungsbeiträge für Millionen von Amerikanern steigen.

Trump pocht auf Zinsdeckel für Kreditkarten

US-Präsident Donald Trump erklärt, Kreditkartenunternehmen würden gegen das Gesetz verstoßen, wenn sie seiner Forderung nach einer Zinsobergrenze von zehn Prozent nicht nachkommen. Die Firmen müssten die Obergrenze bis zum 20. Januar umsetzen, sagt er am Sonntag. Rechts- und Finanzexperten zufolge wäre für einen solchen Schritt jedoch ein neues Gesetz des Kongresses erforderlich.

US-Ministerin: Senden Hunderte Bundesbeamte nach Minneapolis

Nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau in Minneapolis sollen demnächst Hunderte weitere Bundesbeamte in der Stadt ankommen. Die US-Regierung entsende sie aktuell, um gewährleisten zu können, dass bereits eingesetzte Beamte der Einwanderungsbehörde ICE sowie Grenzschutzbeamte ihre Arbeit dort sicher machen könnten, sagte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem dem Sender Fox News.

In Minneapolis und St. Paul im Bundesstaat Minnesota läuft seit Tagen eine ICE-Operation, an der laut Heimatschutzministerium bereits mehr als 2000 Bundesbeamte beteiligt sind. Ziel der Einsätze sind den Behörden zufolge Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Community. US-Medien diskutieren, ob der von den Behörden genannte Einsatzgrund als Vorwand für eine politisch motivierte Verschärfung der Einwanderungspolitik dient.

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Kuba weist US-Drohungen zurück – „Bis zum letzten Tropfen Blut“

Nach der Intervention in Venezuela drängt Präsident Donald Trump Kuba zu einem Abkommen mit den USA. Er warnte am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social, der Inselstaat werde künftig kein Öl und kein Geld mehr aus Venezuela erhalten, Kubas größtem Öllieferanten. Kuba rate er dringend zu einem Abkommen, bevor es zu spät sei, schrieb Trump. Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel wies die Drohung zurück.

Die USA hätten keine moralische Autorität, Kuba ein Abkommen aufzuzwingen, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst X. „Kuba greift nicht an; es wird seit 66 Jahren von den USA angegriffen, und es droht nicht; es bereitet sich darauf vor, die Heimat bis zum letzten Tropfen Blut zu verteidigen.“