+++ USA +++: Hunderte protestieren in Dänemark gegen Trumps Grönlandpläne

USA: Gericht schränkt Vorgehen von Einwanderungsbehörde bei Protesten ein
Hunderte protestieren in Dänemark gegen Trumps Grönlandpläne

US-Parlamentarier stärken Grönlands Widerstand gegen Trump
Vor geplanten Demonstrationen gegen die US-Regierung in Dänemark und Grönland haben mehrere US-Parlamentarier ihre Unterstützung des Widerstands gegen Donald Trump bekräftigt. „Grönland ist Teil Dänemarks, und Dänemark ist ein Nato-Verbündeter“, sagte der demokratische Senator Chris Coons während einer Pressekonferenz in der dänischen Hauptstadt. „Meiner Meinung nach sollte damit diese Diskussion beendet sein.“
US-Präsident Trump hatte wiederholt gesagt, dass die Vereinigten Staaten das größtenteils von Eis bedeckte Grönland übernehmen wollen. Trump begründet dies mit Sicherheitsbedenken wegen einer Bedrohung durch China und Russland in der Region. Ländern, die gegen sein Vorhaben eintreten, drohte er zuletzt mit Strafzöllen.
Coons bezeichnete die Aussagen als „nicht konstruktiv“. Die derzeitige Behandlung Dänemarks könnte der Beziehung beider Länder nachhaltig schaden. Wie könne den USA vertraut werden, wenn der Nato-Verbündete Dänemark im Stich gelassen werde, fragte der den Bundesstaat Delaware vertretende Coons. Die Delegation kündigte an, mit US-Außenminister Marco Rubio Kontakt aufnehmen zu wollen.

USA und Slowakei wollen bei Kernenergie kooperieren
Die USA und die Slowakei wollen bei der zivilen Nutzung der Atomenergie enger kooperieren, um den EU-Mitgliedstaat weniger abhängig von russischer Energie zu machen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und US-Energieminister Chris Wright unterzeichneten in Washington ein entsprechendes Regierungsabkommen.
Geplant ist unter anderem der Bau eines neuen 1200-Megawatt-Reaktorblocks am Standort Jaslovske Bohunice. Das US-Unternehmen Westinghouse Electric Company gilt als aussichtsreicher Kandidat für den Auftrag, dessen Wert auf rund zehn bis fünfzehn Milliarden Euro geschätzt wird.
Die bestehenden Atomkraftwerke an den Standorten Jaslovske Bohunice und Mochovce decken mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs der Slowakei, die knapp 5,5 Millionen Einwohner hat. Sie verfügen über Druckwasserreaktoren sowjetischer beziehungsweise russischer Bauart. Gegen die teils mehr als 40 Jahre alten Anlagen protestierten in der Vergangenheit immer wieder österreichische Atomkraftgegner.

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Trump kauft Anleihen für 100 Millionen Dollar – Fragen zu Interessenkonflikten
US-Präsident Donald Trump hat von Mitte November bis Ende Dezember Anleihen im Wert von rund 100 Millionen Dollar erworben. Dies geht aus seiner jüngsten Vermögensaufstellung hervor, die am Donnerstag und Freitag veröffentlicht wurde. Darunter waren auch Unternehmensanleihen von Netflix und Warner Bros Discovery im Wert von bis zu zwei Millionen Dollar. Diese kaufte er nur wenige Wochen, nachdem die beiden Unternehmen ihre Fusion angekündigt hatten. Zudem erwarb er Papiere von Boeing, Occidental Petroleum und General Motors. Der Großteil der Käufe entfiel jedoch auf Kommunalanleihen von Städten, lokalen Schulbezirken, Versorgern und Krankenhäusern.

Boulevard in Florida nach Trump benannt
US-Präsident Donald Trump hat nicht nur sein prunkvolles und goldglitzerndes Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida – nun ist auch die Straße, die direkt zu dem Privatclub führt, nach ihm benannt worden. In Florida wurde bei einer Zeremonie für Trump die neue Straßen-Plakette präsentiert: „President Donald J. Trump Boulevard“.
Konkret geht es um einen Abschied des Southern Boulevard, der vom Flughafen direkt zum Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach führt. Dort hält Trump sich häufig am Wochenende auf. „Ich liebe die Menschen aus Florida“, sagte der Präsident. In dem Bundesstaat im Süden der USA genießt der Republikaner viel Rückhalt.

US-Nationalgardisten bleiben noch bis Ende des Jahres in Washington
Nationalgardisten werden laut einer Mitteilung der US-Regierung noch bis Ende des Jahres in den Straßen der Hauptstadt Washington patrouillieren. Die auf Mittwoch (Ortszeit) datierte Mitteilung wurde von Heeresminister Dan Driscoll unterzeichnet und lag der Nachrichtenagentur AP vor. „Die Bedingungen der Mission“ ließen eine Verlängerung der Stationierung über Ende Februar hinaus zu, hieß es. Damit könnten die „andauernden Bemühungen“ von US-Präsident Donald Trump, „Recht und Ordnung wiederherzustellen“, weiter unterstützt werden, stand in der Mitteilung.
Derzeit befinden sich rund 2.400 Nationalgardisten in Washington – etwa 700 davon aus dem Hauptstadtbezirk District of Columbia und die anderen aus elf US-Bundesstaaten, die von Republikanern regiert werden, darunter Indiana, South Carolina, Alabama und Oklahoma.
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Trump droht im Streit um Grönland mit Zöllen
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um Grönland mit der Verhängung von Zöllen gedroht. „Ich werde möglicherweise einen Zoll gegen Staaten verhängen, die bei Grönland nicht mitziehen, denn wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit“, sagte er am Freitag im Weißen Haus bei einer Veranstaltung zur Gesundheitspolitik. Trump hat wiederholt erklärt, dass er Grönland in die USA einverleiben möchte und schließt auch einen Militäreinsatz nicht aus. Die an Rohstoffen reiche Insel ist ein autonomer Teil Dänemarks und gehört damit zur Nato. Deutschland hat auf Bitten Dänemarks gemeinsam mit anderen Nationen Soldaten nach Grönland entsandt.Machado überreicht Trump ihre Nobelpreis-Medaille
Viele Anhänger enttäuscht von Trumps Wirtschaftsbilanz
Etwa ein Jahr nach dem Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump haben sich die Erwartungen vieler Anhänger an die Wirtschaftspolitik des Republikaners nur bedingt erfüllt. Wie aus einer aktuellen Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Forschungszentrums Norc hervorgeht, gibt es eine deutliche Diskrepanz zwischen den wirtschaftspolitischen Leistungen, die die US-Bürger Trump für seine erste Amtszeit attestierten, und dem, was er aus ihrer Sicht in seiner zweiten Amtszeit bislang eingelöst hat.Nur 16 Prozent der Republikaner sind der Erhebung zufolge der Ansicht, dass Trump stark dazu beigetragen hat, die Krise der Lebenshaltungskosten anzugehen. Im April 2024 hatte dieser Wert noch bei 49 Prozent gelegen, als die AP und Norc den US-Bürgern in einer Umfrage dieselbe Frage stellten.
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Designierter US-Botschafter witzelt über Island als US-Staat
In Island gibt es Ärger nach einer angeblich scherzhaften Äußerung des designierten US-Botschafters Billy Long, die Insel im Nordatlantik könne ein US-Bundesstaat werden. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten, bat das Außenministerium Islands die dortige US-Botschaft um eine Klarstellung.
Zuvor hatte das Nachrichtenportal „Politico“ berichtet, dass der von US-Präsident Donald Trump als Botschafter nominierte ehemalige republikanische Kongressabgeordnete gewitzelt habe, Island könne der 52. US-Bundesstaat werden – und er selbst dessen Gouverneur. Long entschuldigte sich später für seine Äußerung. Er betonte demnach, dass es sich um einen Scherz gehandelt habe. „Wenn sich jemand dadurch beleidigt gefühlt hat, entschuldige ich mich.“

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