
+++ USA +++: USA und Dänemark wollen am Mittwoch über Grönland verhandeln


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Grönland: Mittwoch Treffen zwischen USA und Dänemark

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Minnesota und Minneapolis-Saint Paul verklagen Trump-Regierung
Nach dem Tod einer Frau durch Schüsse eines Beamten der Einwanderungsbehörde ICE wollen der US-Bundesstaat Minnesota und seine zwei größten Städte ICE-Einsätze juristisch stoppen. Minnesota und die Metropolregion Minneapolis-Saint Paul reichten dazu eine Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump ein. Das Heimatschutzministerium, dem die ICE unterstellt ist, verstoße mit ihrem Vorgehen gegen das im ersten Verfassungszusatz garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung und andere verfassungsgemäße Schutzrechte, indem das der Demokratischen Partei zuneigende Minnesota aus politischem Kalkül gezielt ins Visier genommen werde.
In der am Montag eingereichten Klageschrift wird eine einstweilige Verfügung beantragt, die ICE-Einsätze zur Durchsetzung von Trumps Migrationspolitik einzustellen oder deren Umfang zu begrenzen.

Wadephul: Kein Anhaltspunkt für US-Militäraktion in Grönland
Außenminister Johann Wadephul rechnet nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio nicht mit einer Militäraktion der USA zur Annexion Grönlands. „Ich habe keinen Anhaltspunkt dafür, dass das ernsthaft erwogen wird“, sagte der CDU-Politiker vor Journalisten nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Washington. Er fügte hinzu: „Ich glaube, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, dass wir uns um die Sicherheitsfragen, die im arktischen Raum auftreten, kümmern sollten und kümmern werden.“
Er begrüße sehr, dass es in dieser Woche Gespräche zwischen der dänischen Regierung und der US-Regierung über Grönland geben werde, sagte Wadephul. „Und ich habe gar keinen Zweifel, dass dies in einem freundschaftlichen und partnerschaftlichen Rahmen geschehen wird.“

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