Ampel-Aus: Regierungschaos in Berlin überschattet Europa-Gipfel in Budapest
Berlin, Budapest. Das Ende der Ampelregierung bereitet dem Ausland Sorgen. „Europa ist nicht stark ohne ein starkes Deutschland, das ist wichtig für uns“, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest.
Der finnische Regierungschef Petteri Orpo hofft auf eine rasche Neuwahl. Es brauche eine starke und vereinte deutsche Regierung in Europa, sagte Orpo. Es stünden sehr wichtige Themen an. Außerdem gebe es eine neue EU-Kommission und ein neues Programm für die Kommission, weswegen eine starke deutsche Regierung so wichtig sei.
Kanzler Olaf Scholz wollte ursprünglich auch am EPG-Gipfel teilnehmen. Wegen der innenpolitischen Lage kündigte er allerdings kurzfristig an, erst am Abend nach Budapest zu reisen. Dann beginnt dort im direkten Anschluss an den EPG-Gipfel ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. In der Europäischen Politischen Gemeinschaft sind auch Länder wie die Ukraine, Großbritannien und die Türkei vertreten.
Scholz hatte am Mittwochabend Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und seine Entscheidung damit begründet, es gebe kein Vertrauensverhältnis mehr. Lindner habe sich trotz Ukrainekrieg und Trump-Wahl einem Kompromissangebot zum Haushalt und zur Ukraine-Unterstützung verweigert und damit verantwortungslos gehandelt.
Als Bundeskanzler könne er das nicht dulden, sagte Scholz. Er sehe sich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden vom Land abzuwenden, sagte der SPD-Politiker. Am 15. Januar will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, die Folge könnten Neuwahlen Ende März sein.
Auch bei anderen europäischen Regierungschefs lösten die Vorkommnisse in Berlin Besorgnis aus. Deutschland sei ein äußerst wichtiges Land in der europäischen Zusammenarbeit, sagte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson in Budapest. Innenpolitische Turbulenzen seien in jedem Land problematisch. „Ich hoffe also auf eine deutsche Lösung, so schnell wie möglich.“
Seine dänische Amtskollegin Mette Frederiksen pflichtete ihm bei, „denn natürlich brauchen wir ein starkes Deutschland, um ein starkes Europa aufzubauen“. Aber Wahlen seien Teil der Demokratie.
Luxemburger Premier spricht von „nicht wünschenswerter Situation“
Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd sagte, sie gehe davon aus, dass Deutschland die Probleme so rasch wie möglich in den Griff bekommen werde. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte: „Ich vertraue den deutschen demokratischen Institutionen.“
Luc Frieden, Premier von Luxemburg, wies darauf hin, dass die drei Nachbarländer Deutschland, Frankreich und Belgien nun Minderheitsregierungen hätten. Das sei eine „nicht wünschenswerte Situation“. Es sei schwierig, gemeinsame europäische Positionen zu finden, „wenn es so viel Instabilität in der EU gibt“.
Belgiens scheidender Premier Alexander de Croo mahnte indes, das Ampel-Ende nicht zu dramatisieren. Das sei Demokratie. „Das ändert nichts an der Wirtschaft oder dem Einfluss, den Deutschland hat.“
Für Erdogan ist das Ampel-Aus kein wichtiges Thema
Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte reagierte gelassen. Er sei sich sicher, dass Deutschland weiter in der Lage sein werde, seine Außenpolitik zu gestalten und seine Verpflichtungen im Bereich der Verteidigung zu erfüllen, sagte der frühere niederländische Regierungschef. Deshalb mache er sich keine Sorgen.
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Mit Blick auf Bundeskanzler Scholz fügte er hinzu: „Olaf ist ein starker Chef. Ich kenne ihn sehr gut, daher denke ich, dass er in den kommenden Monaten sicherstellen wird, dass Deutschland weiter seine Rolle auf der weltpolitischen Bühne spielt.“
Einzig für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schien das Berliner Regierungschaos kein wirkliches Thema zu sein. Auf die Frage, ob Europa nun geschwächt sei durch das Ende der deutschen Koalition, sagte er: „Komische Frage. Das wichtigste Thema ist das Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten.“