Außenministertreffen: 32 Staaten, weitere stehen Schlange: Nato muss sich neu erfinden
Berlin, Brüssel. Zum 75. Jubiläum ist ein besonderes Relikt im Nato-Hauptquartier eingetroffen: Erstmals wurde der originale Nordatlantikvertrag von Washington nach Brüssel geflogen und dort zum Geburtstag der Verteidigungsallianz am 4. April ausgestellt.
Zeit zum Feiern haben die Außenminister der 32 Nato-Staaten jedoch kaum, wenn sie sich am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel treffen. Denn im Jubiläumsjahr stauen sich die militärischen Krisen: Der Gaza-Krieg könnte jederzeit zu einem größeren Nahostkrieg eskalieren, die Ukraine gerät zunehmend in die Defensive gegen Russland, und im Fernen Osten rüstet China auf.
Die Nato wird sich daher in den kommenden Jahren grundlegend neu erfinden müssen. Dies sind die wichtigsten Baustellen.
Ukraine
Der russische Überfall auf die Ukraine ist der erste Härtetest der Allianz seit Jahrzehnten. Zwar ist die Nato nicht offiziell involviert, doch stellen die Mitgliedstaaten durch ihre Waffenlieferungen sicher, dass Kiew den Krieg fortführen kann.
Von der Front kommen jedoch zunehmend schlechte Nachrichten. Die ukrainische Armee wankt unter der russischen Übermacht – und ausgerechnet die Nato-Führungsmacht USA hat die Zahlungen zuletzt eingestellt, weil die Republikaner im Kongress Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar blockieren.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski warnte kürzlich bereits davor, dass seine Truppen sich zurückziehen müssten, wenn der Nachschub mit Artilleriemunition und Luftabwehrraketen noch länger ausbleiben sollte.
Ebenso wichtig wie die Waffenlieferungen ist die eigene Kriegstüchtigkeit. 2022 hatte die Nato auf dem Gipfel in Madrid ein neues strategisches Konzept und eine militärische Neuaufstellung beschlossen, das sogenannte New Force Model. Zur Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit vor allem an der Ostflanke sollen bis zu 800.000 Soldatinnen und Soldaten mobilisiert werden können, davon 100.000 innerhalb von zehn und 200.000 innerhalb von 30 Tagen.
Den Nato-Partnern werden zudem Länder in Osteuropa und im Baltikum konkret zugewiesen, in die sie im Spannungs- oder Verteidigungsfall Truppen entsenden müssen. Deutschland will eine Brigade mit knapp 5000 Männern und Frauen permanent in Litauen stationieren. Angesichts teils gravierender Ausrüstungsdefizite bei der Bundeswehr und anderen Nato-Armeen ist es bis zur vollen Einsatzbereitschaft aber noch ein langer Weg.
Erweiterung
Nach dem russischen Angriffskrieg haben Schweden und Finnland ihre jahrzehntelange Neutralität aufgegeben und sind der Nato beigetreten. Damit ist die Außengrenze des Bündnisses zu Russland um 1300 Kilometer länger geworden, die nun im Ernstfall verteidigt werden müssen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte jüngst bei seinem Skandinavien-Besuch angedeutet, dass die Bundeswehr künftig mehr Präsenz im Norden zeigen wolle, etwa bei gemeinsamen Manövern. Beide Neumitglieder verfügen aber selbst über schlagkräftige Armeen, weshalb ihr Beitritt als Gewinn gilt.
Seit ihrer Gründung vor 75 Jahren ist die Allianz von 12 auf 32 Staaten angewachsen – und weitere Länder im Osten stehen Schlange. Dass aber selbst um den Beitritt Schwedens so lange gerungen wurde, zeigt, welche Auseinandersetzungen der Militärallianz erst blühen, wenn es um mögliche Kandidaten wie Bosnien und Herzegowina, die Republik Moldau oder Georgien geht, die der Kreml in seinem Einflussbereich sieht.
Ganz zu schweigen von der Ukraine. Beim jüngsten Gipfel in Vilnius hatte die Allianz die Gründung eines Nato-Ukraine-Rats und den Verzicht auf eine Stufe im langwierigen Beitrittsprozess beschlossen. Doch solange Russland in der Ukraine Krieg führt, gilt ein Beitritt als ausgeschlossen.
Finanzierung
Die mögliche Rückkehr von Ex-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus nach der US-Präsidentschaftswahl im November wirft bereits ihren Schatten auf die Nato. Kürzlich drohte der Republikaner unverhohlen damit, Nato-Mitglieder, die das gemeinsam vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel nicht erreichen, nicht mehr zu verteidigen. Dieses Jahr werden voraussichtlich 18 der 32 Staaten die Vorgabe erfüllen und mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben.
Der Druck auf die restlichen Staaten wird weiter wachsen. Polens Präsident Andrzej Duda warb im März beim Treffen mit US-Präsident Joe Biden sogar dafür, das Ausgabenziel der Nato auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, Polen selbst gibt rund vier Prozent aus.
Allerdings hatten die Mitglieder der Allianz erst 2023 beim Gipfel in Vilnius beschlossen, dass die zwei Prozent künftig das Minimum der Ausgaben sein sollen. Da ein großer Teil der Mitglieder aber bisher nicht einmal diesen Wert erfüllt, dürfte es in Washington keine neue verpflichtende Zielmarke geben.
Globale Nato
Auch die aufstrebende militärische Supermacht China beschäftigt die Nato immer stärker. Am Donnerstag treffen sich die Außenminister mit ihren Amtskollegen aus Japan, Neuseeland, Australien und Südkorea, um über die Lage im asien-pazifischen Raum zu sprechen.
Die Zusammenarbeit der Nato mit Ländern in der Region ist in den vergangenen Jahren auf Druck der USA gewachsen und hat sich insbesondere durch die zunehmend enge Partnerschaft zwischen China und Russland noch verstärkt. Im Juni 2022 war die auch „Asien-Pazifik Vier“ oder „AP4“ genannte Gruppe das erste Mal zu einem Nato-Außenministertreffen gestoßen und trifft sich seitdem regelmäßig in diesem Format.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vor rund einem Jahr sogar die Eröffnung eines Verbindungsbüros der Nato in Japan vorgeschlagen. Dagegen stemmt sich bislang jedoch insbesondere Frankreich.
In den Gesprächen am Donnerstag wird es vor allem um das zunehmend aggressive Auftreten Chinas in der Region gehen. Peking beansprucht den größten Teil des Südchinesischen Meers für sich, obwohl bereits 2016 das internationale Schiedsgericht in Den Haag klargestellt hatte, dass die Volksrepublik keine Hoheitsansprüche dort hat. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Zusammenstößen von Schiffen oder Flugzeugen etwa in der Nähe der Philippinen oder Taiwans.
Die chinesische Staatsführung hat in den vergangenen Jahren ihre Marine massiv aufgerüstet und – das zeigen Satellitenaufnahmen – Inseln im Südchinesischen Meer zu Militärbasen ausgebaut. China kritisiert die Zusammenarbeit der Länder des Asien-Pazifiks mit den Nato-Ländern. In chinesischen Staatsmedien wird regelmäßig in scharfen Tönen vor einer „asiatischen Nato“ gewarnt.
Neue Führung
Ungeklärt ist auch noch die neue Führung der Allianz. Nato-Generalsekretär Stoltenberg scheidet zum Jahresende aus, Favorit auf die Nachfolge ist der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Er hat die Unterstützung der tonangebenden Länder USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie der meisten anderen Nato-Mitglieder.
Doch gibt es mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis noch einen Gegenkandidaten. Manche osteuropäische Regierung meint, nach den vielen Generalsekretären aus Westeuropa wäre ihre Region jetzt auch mal an der Reihe. Aus Sicht der Führungsmacht USA ist der Niederländer hingegen die weniger riskante Wahl – auch weil er vermeintlich den Konflikt mit Russland mit mehr Abstand betrachtet.
In Diplomatenkreisen gilt Johannis nicht als ernsthafte Alternative. Vielmehr wird die Kandidatur als taktischer Schritt der Osteuropäer gesehen, um bei der Verteilung der EU-Posten nach der Europawahl eine bessere Verhandlungsposition zu haben. Am Dienstag sprachen sich aber auch Litauen und Estland für Rutte aus.
Die Aufgaben des neuen Generalsekretärs sind jedenfalls zahlreich. Vor allem das langfristige Verhältnis zu Russland und China wird die Zukunft des Bündnisses bestimmen.