Brasilien: Farmer und Öllobbyisten bestimmen die Umweltpolitik Brasiliens
Salvador. Brasiliens Umweltministerin Marina Silva kann sich eigentlich durchsetzen. Das hat die 67-Jährige, die in ärmsten Verhältnissen in einer Kautschukpflanzer-Familie im Amazonas-Gebiet aufgewachsen ist, in ihrem Leben oft bewiesen. Erst mit 16 Jahren lernte sie lesen und schreiben, mit 32 Jahren wurde sie zur Senatorin gewählt. Die zierliche Frau zählt heute zu den bekanntesten Umweltschützern in Südamerika.
Doch das nützte ihr vergangene Woche wenig: In einer Ausschusssitzung wurde die Ministerin von mehreren Senatoren heftig attackiert. Während Silva händeringend versucht, das ökologische Gleichgewicht im Amazonasgebiet noch so weit wie möglich zu wahren, werden die Stimmen von Lobbyisten aus Landwirtschaft, der Ölindustrie und des Bergbaus zunehmend lauter.
„Ich spreche mit der Ministerin, nicht mit der Frau“, erklärte ein Senator unter Beifall seiner Kollegen. „Die Frau verdient Respekt, die Ministerin nicht.“ Zuvor hatte er erklärt, dass er Silva am liebsten erwürgen würde.
Als Silva protestierte, drehte ihr der Ausschussvorsitzende das Mikrofon ab. Er wies sie zurecht, sie solle sich auf ihren angestammten Platz setzen – eine in Brasilien übliche rassistische Floskel, die sinngemäß bedeutet, dass sie als afro-indigene Ministerin im Kreis der mehrheitlich weißen Senatoren eigentlich nichts zu suchen habe.
Lobbyisten gewinnen an Einfluss
Der Affront gegen Silva zeigt, wie angespannt die Stimmung in der gegenwärtigen Umweltdebatte in Brasilien ist. Zwar will Präsident Luiz Inácio Lula Brasilien bei der diesjährigen Uno-Klimakonferenz international als führendes Land im Kampf gegen den Klimawandel positionieren.
Doch die Wirtschafts- und Agrarlobbyisten interessiert das wenig. Gegenüber der im Kongress schwach vertretenen Regierung Lulas können sie sich mit ihren Forderungen zunehmend durchsetzen. Und die Konflikte werden in den nächsten Monaten noch zunehmen.
Denn im November findet die COP30, die 30. Uno-Klimakonferenz, in Brasilien statt. Unter Staatspräsident Lula da Silva und mit Marina Silva als oberster Umweltschützerin im Kabinett wurden die unter Ex-Präsident Jair Bolsonaro (2019–2021) geschwächten Institutionen und Behörden wieder aufgebaut. Inzwischen ist die im Jahr 2021 auf mehr als 13.000 Quadratkilometer Regenwald gestiegene Abholzung im Amazonasgebiet wieder deutlich gesunken auf rund 6000 Quadratkilometer im Jahr 2024.
Mit diesem Erfolg will Lula an die Vermittlerrolle Brasiliens beim Abschluss des Pariser Abkommens 2015 anknüpfen, als es zwischen Industrieländern und aufstrebenden Volkswirtschaften vermittelte. Brasilien kann diese Rolle ausfüllen, da es die nachhaltigste Energieproduktion unter den 20 größten Volkswirtschaften weltweit hat. Gelingt es Brasilien, die Brandrodungen zu stoppen, wäre dies ein entscheidender Beitrag zum weltweiten Klimaschutz.
Doch die Agrar- und Öllobby im Kongress hat andere Pläne. An zwei Fronten treibt die mehrheitlich konservativ besetzte Legislative die Lula-Regierung vor sich her.
So ratifizierte der Senat vergangene Woche den Vorschlag für ein allgemeines Umweltgenehmigungsgesetz. Damit lockert das Parlament die Umweltauflagen: Unter anderem könnten Unternehmen ihre eigenen Umweltgenehmigungen ausstellen, ohne vorherige Prüfung. Und indigene Gemeinschaften müssen künftig nicht mehr konsultiert werden, wenn Bergbau- oder Agrarprojekte ihre Gebiete tangieren.
Zudem soll laut Vorschlag des Senats nicht mehr nur die Bundesregierung Umweltgenehmigungen erteilen, sondern die Behörden der Bundesstaaten. Das könnte zu einem Wettkampf der Bundesstaaten untereinander um möglichst unternehmensfreundliche Umweltauflagen führen. Über den Gesetzentwurf muss jetzt im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden – er könnte zur Blaupause für die künftige Umweltpolitik Brasiliens werden.
„Ein Freifahrtschein für Umweltzerstörung“
„Der größte umweltpolitische Rückschritt der letzten vierzig Jahre“, kommentiert der Anwalt Mauricio Guetta vom Instituto Socioambiental (ISA), einer der renommiertesten Nichtregierungsorganisationen (NGO) Brasiliens im Bereich Umwelt- und Indigenenschutz. Zwar unterstützen viele Umweltschützer eine Reform des über 40 Jahre alten Umweltgesetzes.
„Niemand bestreitet die Notwendigkeit einer modernen Gesetzgebung“, sagt die bekannte Sozialwissenschaftlerin Maria Hermínia Tavares. Über die Jahre sei ein Wildwuchs an Regeln entstanden, die wirtschaftliche und ökologische Projekte hemmen würden. In der jetzigen Form sei das Gesetz jedoch ein „Freifahrtschein für Umweltzerstörung“, lautet das Verdikt der Organisation ISA.
Umweltministerin Silva erklärte, dass das neue Umweltlizenzierungsgesetz die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über das Mercosur-Abkommen negativ beeinflussen könnte. „Diese neue Rahmengesetzgebung wird jetzt, wo wir gerade dabei sind, die Verhandlungen des EU-Mercosur-Abkommens abzuschließen, eine äußerst negative Auswirkung haben.“ Die Flexibilisierung der Umweltauflagen durch das neue Gesetz werde die Glaubwürdigkeit Brasiliens in diesen Verhandlungen untergraben.
Gleichzeitig eskaliert der Streit über die geplante Ölexploration vor der Mündung des Amazonas. Der staatliche Ölkonzern Petrobras vermutet dort ein großes Ölfeld, das sich von den Offshore-Vorkommen vor der Küste Guyanas bis nach Brasilien erstreckt. Der Konzern will 200 Kilometer vor der Küste probeweise nach Öl bohren. Die staatliche Umweltbehörde Ibama verweigert bislang die Genehmigung, da noch Umweltstudien fehlen.
Doch der Druck auf die Regierung wächst: Gouverneure, Abgeordnete und Senatoren aus Brasiliens Norden sowie mehrere Minister der Regierung drängen auf eine Genehmigung, um das Projekt zu beschleunigen. Sie argumentieren mit Investitionen und Arbeitsplätzen für eine rückständige, arme Region des Landes und der Energiesouveränität Brasiliens.
Mauricio Tolmasquim, der langjährige Petrobras-Direktor für Nachhaltigkeit, argumentiert, dass brasilianisches Öl emissionsärmer als das meiste gehandelte Öl sei. Deswegen solle Petrobras weitere Vorkommen erschließen, „um den Übergang zu einer künftigen emissionsarmen Wirtschaft zu ermöglichen“. „Die globale Nachfrage nach fossilen Energieträgern wird nicht abrupt auf null fallen – auch nicht bis 2050.“
Lula hofft auf einen erneuten Ölboom
Präsident Lula selbst lässt keinen Zweifel daran, dass er für eine Ölförderung im Norden Brasiliens ist. Für den ehemaligen Gewerkschaftsführer ist Petrobras die Zugmaschine der brasilianischen Wirtschaft. Der Konzern braucht aber neue Reserven, sonst hat er in fünf Jahren seinen Zenit der Förderung erreicht.
Lula braucht seinerseits dringend Steuereinnahmen, um das wachsende Haushaltsdefizit auszugleichen. Ein Ölboom wie in seinen ersten beiden Amtszeiten (2003–2010) käme ihm jetzt sehr gelegen. In dieser Zeit stieg Brasilien zum siebtgrößten Ölexporteur weltweit auf.
Kürzlich drängte Lula die Umweltbehörde Ibama, endlich die ersten Testbohrungen zuzulassen. Sonst hält er sich mit klaren Aussagen zurück. Die Soziologin Tavares kritisiert, dass Lula nicht einmal versucht, im Kongress Unterstützung für eine modernere Umweltpolitik zu mobilisieren.
Lula geht damit ein Wagnis ein. Denn neben den Steuereinnahmen aus dem Ölgeschäft braucht er seine Umweltministerin – nicht zuletzt, um seine eigene Glaubwürdigkeit zu erhalten. Noch im Wahlkampf war er mit dem Versprechen angetreten, mehr für den Umweltschutz im Amazonasgebiet zu unternehmen.
Doch lange wird sich Ministerin Marina Silva nicht mehr im Kabinett halten können, wenn ihr weiterhin Rückhalt versagt bleibt. Bei der Ausschusssitzung vergangene Woche hielt sie minutenlang dagegen und forderte eine Entschuldigung. Schließlich verließ sie demonstrativ die Sitzung.
Von Abgeordneten aus ihrer Arbeiterpartei oder aus den Reihen ihrer Regierungskoalition erhielt sie keine Unterstützung – dabei war sie Gründungsmitglied von Lulas Arbeiterpartei PT. Präsident Lula soll ihr telefonisch seine Solidarität bekundet haben, das war aber auch schon alles.
2008 war Silva schon einmal aus einer Regierung von Präsident Lula zurückgetreten – auch damals war sie seine Umweltministerin. Sie protestierte seinerzeit gegen das Wasserkraftwerk Belo Monte im Amazonas, dessen katastrophale Umweltbilanz sich im Nachhinein herausgestellt hat. Ein Rücktritt Silvas würde zwar vom Kongress mehrheitlich begrüßt werden, doch Präsident Lula wäre dann in seiner Rolle als Umweltschützer endgültig nicht mehr überzeugend.