Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Brexit EU droht Briten wegen Vertragsbruch mit Klage

Die EU hat London ein Ultimatum gesetzt, das umstrittene Binnenmarktgesetz anzupassen. Andernfalls werde sie rechtliche Mittel prüfen.
10.09.2020 - 14:54 Uhr 1 Kommentar
Sefcovic geht mit ernster Miene in die Verhandlungen mit der britischen Regierung in London. Quelle: AFP
Kommissionsvize Maros Sefcovic (rechts)

Sefcovic geht mit ernster Miene in die Verhandlungen mit der britischen Regierung in London.

(Foto: AFP)

Brüssel, London Die EU-Kommission will den geplanten Verstoß gegen den Brexit-Vertrag durch die britische Regierung nicht hinnehmen. Kommissionsvize Maros Sefcovic drohte nach Gesprächen in London am Donnerstag mit einer Klage. Das EU-Austrittsabkommen sehe eine Reihe von Mechanismen und Rechtsmittel vor, um Verstöße zu ahnden, sagte der Slowake. Die EU werde rechtliche Schritte nicht scheuen.

Der Stellvertreter von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzte der britischen Regierung eine Frist bis Ende September, um die umstrittenen Passagen aus ihrem Gesetzentwurf zum britischen Binnenmarkt zu streichen. Die Regierung von Boris Johnson hatte den Entwurf am Mittwoch vorgelegt.

Die Artikel zu Zollformalitäten und Staatshilfen verstießen gegen das Nordirlandprotokoll im Brexit-Vertrag, sagte Sefcovic. Er sprach von einem „schwerwiegenden Verstoß“ gegen das Völkerrecht, sollte das Gesetz vom britischen Parlament beschlossen werden.

Europaparlamentarier hoffen auf Kehrtwende in London

Sefcovic äußerte sich nach einer kurzfristig angesetzten Sondersitzung mit dem britischen Kabinettsminister Michael Gove in London. Die beiden leiten den britisch-europäischen Ausschuss, der mit der Umsetzung des Nordirlandprotokolls beauftragt ist.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Gove wiederholte, dass man mit dem Binnenmarktgesetz das Karfreitagsabkommen schützen wolle, welches den Frieden in der einstigen Bürgerkriegsprovinz besiegelt hatte. Sefcovic entgegnete, dieses Argument teile die EU nicht. Das Gegenteil sei der Fall.

    Im Europaparlament wird immer noch auf eine Kehrtwende der britischen Regierung gehofft. Der geplante Vertragsbruch hat die Abgeordneten aufgeschreckt. „Wir haben uns entschieden, Ruhe zu bewahren. Wir hoffen, dass die Vernunft auch innerhalb der konservativen Regierungspartei Einzug hält“, sagte Andreas Schwab, Binnenmarktsprecher der Christdemokraten im Europaparlament.

    Die britische Seite müsse das Brexit-Abkommen einhalten. „Wir hoffen, dass der Eiertanz in London aufhört und Johnson zur politischen Vernunft kommt“, hieß es in der EVP-Fraktion.

    Nach Johnsons Vorstoß steigt die Sorge, dass die Freihandelsgespräche mit London scheitern. Am Donnerstag ging auch die achte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis zu Ende.

    Es gebe weiterhin erhebliche Unterschiede, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Die EU besteht auf einer wirksamen Kontrolle von Staatshilfen, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. London lehnt dies ab.

    „Wir müssen allen Mittelständlern sagen, richten Sie sich auf einen ‚No Deal‘ ein“, so der Europapolitiker Schwab. „Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu keinem Freihandelsabkommen kommt, liegt aus meiner Sicht bei 60 Prozent“, sagte der CDU-Politiker. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, geäußert.

    „Ein ,No Deal‘ wird jeden Tag realistischer – und das spürt auch jeder“, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Die EU müsse am Verhandlungstisch bleiben. „Wir sind nicht diejenigen, die die Gespräche abbrechen sollten“, sagte Weber, der sich im vergangenen Jahr vergeblich für das Amt des Kommissionspräsidenten beworben hatte.

    Irischer Premier tief enttäuscht

    Auch der irische Regierungschef Micheál Martin äußerte sich pessimistisch zu einem Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich. Nach einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Boris Johnson sprach Martin von einer „tiefen Enttäuschung“.

    Der irische Regierungschef machte in einem Interview mit der „Financial Times“ aus der Desillusionierung der EU über London keinen Hehl: „Unsere Kollegen in Europa, insbesondere diejenigen, die die Verhandlungen führen, fragen sich jetzt, ob der Wille vorhanden ist, zu einem Abschluss zu kommen und eine Einigung zu erzielen – und das ist ein sehr ernstes Problem.“

    Für besondere Empörung in Brüssel sorgt, dass Premier Johnson den Brexit-Vertrag selbst unterschrieben hat. „Das würde auch international für Großbritannien einen großen Schlag in der Reputation bedeuten“, warnte Weber am Donnerstag. Der CSU-Politiker sprach damit vielen Kollegen aller Fraktionen aus dem Herzen.

    Kritik aus den USA

    Der Ausstiegsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wurde im vergangenen Jahr ausgehandelt und ist seit 1. Februar in Kraft. Aktuell wird über ein Freihandelsabkommen verhandelt, um die wirtschaftlichen Beziehungen nach dem Ende der Übergangsperiode am Jahresende zu regeln.

    Beide Seiten haben sich den EU-Gipfel am 15. Oktober als Frist für eine Einigung gesetzt. Trotz des Zeitdrucks ist keine Annäherung zu erkennen. „Viele Unternehmen hatten lange geglaubt, es werde sich doch zu Gutem wenden. Doch diese Wahrnehmung muss nun korrigiert werden“, sagte Binnenmarktexperte Schwab.

    Zum großen Druck der EU auf London kommt nun auch Kritik aus den USA. Die Sprecherin im amerikanischen Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, warnte, dass „absolut keine Chance besteht, dass ein Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien den Kongress passiert“, wenn Großbritannien gegen einen internationalen Vertrag verstoße und der Brexit das Abkommen von Belfast untergrabe.

    Gegenüber der „Irish Times“ sagte die Demokratin, Großbritannien müsse „das mit der EU unterzeichnete Nordirland-Protokoll respektieren, um den freien Warenfluss über die Grenze zu gewährleisten“. Das Abkommen sei das „Fundament des Friedens in Nordirland“, warnte Pelosi eindringlich.

    Schlechte Nachricht für Industrie

    Auch in der deutschen Industrie wächst die Skepsis: „Boris Johnsons Ankündigung, bereits eingegangene Verpflichtungen nicht einzuhalten, ist ein schwerer Affront für alle, die noch an einer praktikablen Lösung für den Austritt Großbritanniens aus der EU interessiert sind.“

    Die britische Regierung zeigt ganz deutlich, dass sie kein Interesse mehr an einer konstruktiven Lösung hat“, sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDM, am Donnerstag.

    „Das ist für den europäischen exportorientierten Maschinen- und Anlagenbau keine gute Nachricht, auch wenn viele Unternehmen bereits Vorkehrungen für einen harten Brexit getroffen haben.“ Unternehmen, die für einen harten Brexit noch keine Vorbereitungen getroffen hätten, müssten damit schnellstmöglich beginnen.

    Mehr: Johnson riskiert mit einem Gesetzentwurf den Völkerrechtsbruch – und den Chaos-Brexit

    Startseite
    Mehr zu: Brexit - EU droht Briten wegen Vertragsbruch mit Klage
    1 Kommentar zu "Brexit: EU droht Briten wegen Vertragsbruch mit Klage"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • viel Text, aber was genau wird denn jetzt nicht eingehalten. Darauf käme es doch an. Wie soll man als Wähler beurteilen, wer lügt oder Verträge bricht, wenn nicht genau gegenüber gestellt wird, was vereinbart wurde und was die Briten jetzt planen.

      Ich persönlich traue eher den Feinden also den Briten. Die EU hat uns schon zu oft belogen, getäuscht und über die Verhandlungen falsch berichtet.

      Das die Verhandlungen scheitern hätte uns eigentlich klar sein müssen.
      Die EU will gar keine EINIGUNG. Die Eurozentralisten wollen ein Exempel statuieren und den Brexit-Wähler beweisen, dass sie ncihts gewonnen haben:

      - trotzdem bekommt Ihr Eure Fischereirechte nicht zurück
      - trotzdem keine Freiheit und Schutz vor bürokratischen EU-Regelungen und mitbestimmen dürft ihr auch nicht ätsch.
      - trotzdem Unrechtsurteile des parteiisichen EUGH
      - usw.

      Jeder einzelne Punkt davon ist ein No-go für die Briten und nicht verhandelbar.
      Und mit der komfortablen absoluten Mehrheit muss Boris gar nichts und kann alles, auch mit Unsinn drohen wie dem Bruch der Verträge.

      Und wenn man dann noch fanatische Eurozentralisten wie Weber oder Barnien in die Verhandlungen entsendet, muss man sich nicht wundern, dass es nichts wird. Dem Eurozentralisten Weber ist doch egal, ob ein No-Deal und Bürgern schadet. Der Weber denkt nur daran, wie er aus der EU einen Zentralstaat machen kann, der die Nationalstaaten entmachten und deren Untergliederungen sowieso. Es geht um die Abschaffung des Subsidaritätsprinzipes und der nationalen Eigenständigkeit und Freiheit. Daher werden die EU-Fanatiker nicht nachgeben.

      Was will eigentich nancy Pelosi? Die Damen ist bald weg und hat nichts zu sagen!
      Dass die cholerische Dame nicht immer ganz bei trost ist, hat man ja häufiger gesehen. Wenn sie Republikanerin wäre, wäre sie NANCY TRUMP geworden und Trump hätte Melania ausgewiesen ;-)
      Die beiden sind unterschiedliche Seiten der selben Medallie

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%