Carlos Cuerpo: Was Spaniens neuer Wirtschaftsminister jetzt anpacken muss
Madrid. Für Carlos Cuerpo wird es kein leichtes Jahr werden: Der 43-Jährige ist seit Ende 2023 neuer spanischer Wirtschaftsminister und muss nun daran arbeiten, dass Spanien erstmals seit der Coronapandemie die europäischen Fiskalregeln einhalten kann.
An der aktuellen Reform dieser Regeln hat Cuerpo vor allem als bisheriger Leiter der Finanzabteilung im Wirtschaftsministerium mitgearbeitet. Er habe eine „unbestrittene Führungsrolle bei den Verhandlungen“ gehabt und Dutzende Kontakte bei der Suche nach einem Konsens genutzt, heißt es im spanischen Wirtschaftsministerium.
Cuerpo war in den vergangenen Jahren die rechte Hand von Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, die mit dem Jahreswechsel die Leitung der Europäischen Investitionsbank (EIB) übernommen hat. Der promovierte Ökonom begleitete Calviño zu zahlreichen internationalen Treffen und Verhandlungen und ist international deshalb gut verdrahtet.
Calviño selbst hat ihn als ihren Nachfolger vorgeschlagen. „Carlos ist mein unzertrennlicher Gefährte aus tausend Schlachten", sagte sie bei der Amtsübergabe an Cuerpo.
Der Nachfolger versprach, Spaniens Schulden und das Haushaltsdefizit zu senken, um sicherzustellen „dass wir weiterhin das Vertrauen der Investoren genießen“. Die neuen EU-Fiskalregeln sehen individuelle Schulden-Abbaupläne vor, die die Länder mit der EU-Kommission verhandeln.
Spanien hat die vierthöchsten Schulden der EU
Spanien liegt mit einer Schuldenquote von 110 Prozent der Wirtschaftsleistung an vierter Stelle in der EU – nach Griechenland, Italien und Frankreich. Experten erwarten, dass die hochverschuldeten Länder versuchen werden, ihre Verpflichtungen beim Schuldenabbau auf möglichst viele Jahre zu strecken. Cuerpo gilt als harter Verhandler.
Die Reform der Schuldenregeln beschrieb er in einem Interview wenige Tage vor seiner Ernennung als ausgewogen. Das Land könne schrittweise den Haushalt konsolidieren und gleichzeitig weiter flexibel investieren. Spanien werde es nicht so ergehen wie nach der Finanzkrise, als die Investitionen Opfer des Schuldenabbaus geworden seien.
Die spanische Wirtschaft wird dieses Jahr nach Prognosen der EU-Kommission um 1,7 Prozent wachsen. Das ist mehr als der EU-Durchschnitt (1,3 Prozent), aber weniger als das erwartete Wachstum von 2,4 Prozent für das abgelaufene Jahr. Je geringer das Wachstum, desto schwieriger dürfte auch der Schuldenabbau werden.
Cuerpo gilt politischen Beobachtern als geeigneter Minister. „Er ist sehr kompetent und besitzt gute technische Fähigkeiten“, sagt Ignacio Conde-Ruiz, ehemaliger Generaldirektor für Wirtschaftspolitik unter dem spanischen Premierminister José Luis Zapatero. Cuerpos Berufung gilt als Zeichen der Kontinuität in der spanischen Wirtschaftspolitik. Der Ökonom arbeitete zuvor an verschiedenen Stellen im Wirtschaftsministerium und für die EU-Kommission. Zu seinen Erfolgen als Leiter der Finanzabteilung gehöre, dass er die Laufzeit der spanischen Schulden erhöht und die Kosten für Zinszahlungen gesenkt habe.
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Auf der politischen Bühne ist der Technokrat dagegen ein Unbekannter, sein Profil muss er sich erst noch erarbeiten. Sein Handicap ist, dass er in der spanischen Regierung weniger Macht hat als bislang Calviño: Sie war zuletzt erste Stellvertreterin von Premier Sánchez. Diese Rolle hat nun die Finanzministerin und enge Sánchez-Vertraute María Jesús Montero übernommen, Cuerpo hat keinerlei Stellvertreter-Funktion.
Er ist deshalb darauf angewiesen, mit Montero ein gutes Verhältnis zu pflegen und gemeinsam mit ihr die oft unorthodoxen Pläne der linken Arbeitsministerin Díaz im Zaum zu halten. Auch Calviño war regelmäßig mit Díaz aneinandergeraten.
Auch inhaltlich hat Cuerpo weniger Zuständigkeiten als Calviño: Sánchez hat den zunehmend wichtigen Bereich des digitalen Wandels aus dem Wirtschaftsministerium gelöst und zu einem eigenen Ministerium gemacht. Premierminister Pedro Sánchez hob bei der Amtsübergabe an Cuerpo dessen Ehrlichkeit als bezeichnende Charaktereigenschaft hervor. „Er ist ein junger Fachmann, der aber seine Kompetenz bewiesen hat und der als Staatsdiener eine vorbildliche Karriere in der Verwaltung gemacht hat“, sagte Sánchez.
Der parteilose Cuerpo muss in einem politisch aufgeheizten Klima vermitteln
Cuerpo ist wie Calviño und die meisten Vorgänger in dem Amt parteilos, muss aber in einem politisch extrem aufgeheizten Klima und einer fragilen Regierung agieren, deren Mehrheit von zahlreichen kleinen Parteien abhängt. In der Regierungskoalition ist neben den Sozialisten von Sánchez das Linksbündnis Sumar, das Arbeitsministerin Díaz leitet.
Beide haben zusammen aber keine Mehrheit im Parlament, sondern brauchen die Stimmen mehrerer kleiner Regionalparteien, darunter die beiden konservativen Parteien PNV aus dem Baskenland und Junts per Catalunya des katalanischen Separatisten Carles Puigdemont. Cuerpo muss zwischen den verschiedenen Polen vermitteln – und gleichzeitig die Anforderungen aus Brüssel erfüllen.
Zudem muss er die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds managen. Spanien ist nach Italien der größte Empfänger und erhält rund 160 Milliarden Euro. Doch das Geld aus Brüssel kam bislang nur schleppend in der spanischen Wirtschaft an. Cuerpo wird das beschleunigen müssen und mit der EU womöglich einen längeren Zeitraum fürs Ausgeben der Gelder vereinbaren. Sie sollen eigentlich nur bis 2026 fließen.