Europäische Investitionsbank: EU-Finanzminister ernennen Nadia Calviño zur neuen EIB-Chefin
Madrid, Brüssel. Nadia Calviño ist zurück auf der internationalen Bühne. Die 27 EU-Finanzminister sprachen sich am Freitag für die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin als neue Chefin der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus.
Die Minister seien überzeugt, dass Calviño alle nötigen Qualitäten besitze, um die größte Förderbank der Welt zu leiten, sagte der belgische Finanzminister Vincent van Peteghem, der den Auswahlprozess geleitet hatte. Zu Jahresbeginn soll die Spanierin Werner Hoyer an der EIB-Spitze ablösen. Der FDP-Politiker scheidet nach zehn Jahren aus.
Calviño und ihre Hauptrivalin, EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager, hatten sich monatelang ein hartes Duell geliefert. Die Spanierin muss nun noch in einer formellen Abstimmung von mindestens 18 Staaten, die mehr als 68 Prozent des Kapitals der Bank vertreten, unterstützt werden.
Scholz zog Calviño der Liberalen Vestager vor
Den Ausschlag gab, dass Calviño Deutschland und Frankreich für sich gewinnen konnte. Diese halten jeweils 18,8 Prozent der EIB-Anteile. Von den großen Mitgliedstaaten hatte sich nur Italien für Vestager ausgesprochen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seinem spanischen Parteifreund, Premier Pedro Sánchez, bereits Anfang November seine Unterstützung für Calviño zugesagt. Zwar ist die Ministerin parteilos, aber als Mitglied einer linken Regierung steht sie Scholz näher als die Liberale Vestager.
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Die 55-jährige Juristin und Ökonomin schafft es damit im dritten Anlauf auf einen internationalen Spitzenposten. In den vergangenen Jahren hatte sie sich bereits vergeblich auf die Chefposten bei der Euro-Gruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beworben.
Ihre Aufgabe wird es künftig sein, den grünen Umbau der Wirtschaft in Europa voranzutreiben. Die EIB spielt bei der Anschubfinanzierung vieler Projekte eine entscheidende Rolle. Vergangenes Jahr verlieh die Förderbank 19,4 Milliarden Euro für erneuerbare Energieprojekte und mobilisierte damit ein Vielfaches an privatem Kapital.
Mit Calviño erhält die EIB eine besonnene Chefin. Bei ihrem Amtsantritt als Ministerin 2018 in Spanien sollte die erfahrene EU-Technokratin in der linken Regierung die Sorge von Investoren zerstreuen, dass Spanien sich nicht mehr an die EU-Schuldenregeln halten würde. Die Sorge ist mit der Zeit verflogen. Calviño geriet häufig mit der kommunistischen Arbeitsministerin Yolanda Díaz aneinander und fing deren unorthodoxe Vorstöße immer wieder ab.
Vor ihrem Wechsel nach Madrid war Calviño zwölf Jahre bei der EU-Kommission tätig. Sie war stellvertretende Generaldirektorin für Wettbewerb und wurde unter dem deutschen Kommissar Günther Oettinger (CDU) Generaldirektorin für den Haushalt. Calviño gilt als sehr ehrgeizig, diszipliniert und analytisch. In Sitzungen sei sie stets bestens vorbereitet, heißt es in Madrid.
Calviño ist eine geschickte Vermittlerin
In der stark polarisierten spanischen Politik gab Calviño mit den Jahren ihre Zurückhaltung auf und ergriff öfter Partei für den in Spanien umstrittenen Regierungschef Sánchez. Calviño wurde zu einer seiner engsten Vertrauten und ersten Stellvertreterin. Sánchez lobte sie als „eine der besten Wirtschaftsministerinnen, die die spanische Demokratie je hatte“.
Calviño hat in Spanien stets den Kontakt und Konsens mit der Wirtschaft gesucht – anders als Sánchez, der gerne auf Konfrontation zu großen Konzernen ging und ihnen etwa vorwarf, dass sie zu wenig Steuern in Spanien zahlten.
Das Geschick als Vermittlerin wird Calviño an der EIB-Spitze ebenfalls brauchen, wenn sie die verschiedenen Anteilseigner unter einen Hut bringen muss. Die Bank ist zwar rechtlich eigenständig, der Rat der Gouverneure der Bank besteht aber aus den Finanzministern der Mitgliedstaaten, die etwa die Leitlinien der Kreditvergabe festlegen und über Kapitalerhöhungen entscheiden.
Einigung auf EU-Schuldenregeln noch nicht erreicht
Sánchez verspricht sich von Calviños Berufung Vorteile für Spanien. „Das ist ein sehr wichtiger Posten für Spanien, weil viele wirtschaftliche Mittel, die aus europäischen Fonds stammen, über Finanzinstitutionen wie die EIB geleitet werden", sagte er in dem Interview.
Calviño hatte erheblichen Anteil an dem Reform-Programm, das Madrid mit der EU im Gegenzug für 140 Milliarden Euro an Hilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds vereinbart hat. Spanien war das erste Land, das Gelder aus dem Fonds erhalten hat. Allerdings kritisieren sowohl Brüssel als auch die Opposition, dass die Verwendung der Gelder wenig transparent ist und sie nur sehr schleppend in der realen Wirtschaft ankommen.
Da Spanien derzeit die rotierende EU-Präsidentschaft innehat, hat Calviño in den vergangenen fünf Monaten die Sitzungen der EU-Finanzminister geleitet. Ihr Ziel, bis zum Jahresende eine Reform der EU-Schuldenregeln zu beschließen, hat sie jedoch noch nicht erreicht. Am Freitag vertagten die Finanzminister nach einer langen Verhandlungsnacht die Gespräche erneut. Deutschland und Frankreich sind uneins, wie strikt der Stabilitätspakt künftig sein soll.
Calviño gab sich dennoch optimistisch. „Wir sind fast am Ziel“, erklärte sie am Freitag. Zur Not werde sie noch eine Sondersitzung vor Weihnachten einberufen. Die Reform wäre ein krönender Abschluss ihrer Zeit als Ministerin.